Categorie: Politiek

PolitikNach kurzer LockerungInternetzugang im Iran wieder eingeschränkt19.01.2026, 03:31 Uhr Ende Dezember gab es die ersten Proteste in Teheran. Eine Woche später verhängte das Regime eine Kommunikationssperre. (Foto: picture alliance/dpa/ZUMA Press Wire)FacebookXWhatsAppE-MailLink kopierenArtikel druckenTeilenFolgen auf:Zehn Tage lang verhindert eine weitreichende Kommunikationssperre, dass Bilder von den Protesten im Iran nach außen dringen. Das Regime kündigt an, die Blockade aufzuheben. Davon ist aber nichts zu merken. Nach einer tagelangen Internetblockade im Iran ist der Zugang am Sonntag nach einer kurzen Lockerung wieder eingeschränkt worden. Das Datenverkehrsaufkommen sei nach einer “kurzen, stark gefilterten Wiederherstellung” ausgewählter Onlinedienste wie Google wieder zurückgegangen, erklärte die Organisation Netblocks. Der iranische Präsident Massud Peseschkian erklärte derweil, er habe dem Obersten Nationalen Sicherheitsrat empfohlen, “die Internetbeschränkungen so schnell wie möglich aufzuheben”, wie iranische Medien berichteten.Die zuständigen Behörden hatten laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Tasnim zuvor angekündigt, den wegen der Proteste im Iran gesperrten Internetzugang “schrittweise wiederherzustellen”. Am Sonntagmorgen gelang es dem Büro der Nachrichtenagentur AFP in Teheran, wieder eine Internetverbindung herzustellen. Auch die Nutzung des Messengerdienstes Whatsapp war teilweise wieder möglich.”Gleichbedeutend mit Krieg”Iran warnt Trump eindringlich vor Angriff auf AjatollahDie Proteste im Iran hatten am 28. Dezember begonnen. Sie entzündeten sich an der schlechten Wirtschaftslage, weiteten sich aber rasch zu einer Massenbewegung gegen die religiöse und politische Führung der Islamischen Republik aus. Die Behörden gingen brutal gegen die Demonstrierenden vor. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights (IHR) wurden mindestens 3428 Demonstrierende getötet, einige Schätzungen gehen demnach sogar von 5000 bis 20.000 Toten aus. Irans geistliches Oberhaupt, Ayatollah Ali Chamenei, hatte am Samstag in einer Rede von “einigen tausend” Toten gesprochen. Chamenei sagte aber, sie seien von “Agenten” der USA und Israels getötet worden.Telefonate und SMS wieder möglichAm 8. Januar hatten die Behörden wegen der Proteste eine umfassende Kommunikationssperre verhängt: Neben dem Internet waren tagelang auch Telefonverbindungen über Festnetz und Mobilfunk fast vollständig gekappt. Die Menschen im Iran konnten nur noch auf ein landeseigenes Netzwerk zugreifen, das vor allem die Nutzung von Taxi-, Liefer- und Bankingdiensten, aber keine Verbindungen ins weltweite Internet ermöglicht.”Unruhestiftern Rücken brechen”Regime widerspricht Trump: Teheran will Todesurteile vollziehenSeitdem drangen nur noch wenige Berichte über die Lage im Iran nach draußen. Mittlerweile sollen die Proteste durch das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte weitgehend zum Erliegen gekommen sein. Seit Sonntag sind die Schulen wieder geöffnet. Derweil wurde der Geschäftsführer von Irancell, dem zweitgrößten Mobilfunkbetreiber im Iran, laut der iranischen Nachrichtenagentur Fars entlassen. Er habe der Entscheidung der Regierung zur Abschaltung des Internets nicht Folge geleistet, hieß es.Ausgehende internationale Telefonate sind bereits seit Dienstag wieder möglich, seit Samstag auch der Versand von SMS. Das Staatsfernsehen wirbt zudem für die Nutzung lokaler Messengerdienste, die zuletzt größtenteils auch nicht verfügbar waren. Normalerweise nutzen die Menschen im Iran vor allem ausländische Apps wie Instagram, Whatsapp oder Telegram, auch wenn dies nur über VPN-Verbindungen möglich ist.Quelle: ntv.de, ino/AFPVideos12:51 minFischer über Grönland-Konflikt”Trump hat das geschafft, was Putin nicht geschafft hat”01:22 minTränengas füllt AutoBaby muss nach ICE-Einsatz wiederbelebt werdenVideos 04:28 minEndler zieht düstere Trump-Bilanz”Wenn die USA so weiter agieren, ist es das Ende der Nato”01:31 minRechter US-Influencer verletztTrump-Gegner jagen Pro-ICE-Demonstranten01:41 minBobga relativiert Söder-BeleidigungGrüne-Jugend-Chef rudert nach “Hurensohn”-Video zurückVideos04:18 minZollstreit und GrönlandDenison: Trump wirkt schwächer als je zuvor01:53 minDramatische Rettung vor dem RegimeVideo zeigt Flucht von Friedensnobelpreisträgerin Machado96 BilderJahrzehnte der UnterdrückungDas Mullah-Regime klammert sich seit 1979 an die MachtVon Markus Lippold63 BilderSowjetische Winteroffensive 1945Als Stalins Armeen die deutsche Ostfront zerschlugen

PolitikNach Trumps Grönland-DrohungEU organisiert Sondergipfel – Gegenzölle über 93 Milliarden Euro möglich18.01.2026, 21:25 Uhr EU-Ratspräsident António Costa kündigte einen Sondergipfel an. (Foto: Michael Kappeler/dpa)FacebookXWhatsAppE-MailLink kopierenArtikel druckenTeilenFolgen auf:Auf Trumps Zolldrohung möchte die EU geeint und koordiniert antworten. Dafür ist nun ein Sondergipfel angesetzt. Insidern zufolge könnten dabei Gegen-Strafzölle in Höhe von 93 Milliarden Euro beschlossen werden.EU-Ratspräsident António Costa hat nach den Zolldrohungen von US-Präsident Donald Trump einen Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs für die “kommenden Tage” angekündigt. Dabei solle die Antwort der EU auf Trumps Drohungen mit Sonderzöllen wegen des Streits um Grönland koordiniert werden, teilte Costa am Abend auf X mit. Aus EU-Kreisen verlautete, dass der Gipfel am Donnerstag in Brüssel stattfinden soll.Einem Insider zufolge habe man sich am Abend noch nicht auf die Verhängung neuer Gegenzölle für die USA geeinigt. Wenn es keine Einigung mit den USA in der neuesten Runde des Zollstreits wegen Grönland geben sollte, würden allerdings die bereits im Juli designierten Gegen-Strafzölle im Volumen von 93 Milliarden Euro etwa für US-Bourbon, Flugzeugteile, Sojabohnen und Geflügel automatisch am 6. Februar in Kraft treten, sagte ein EU-Diplomat zu Reuters.Trumps Weg nicht mitgehenKlingbeil: “Dürfen uns nicht erpressen lassen”Die EU hatte die Verhängung dieser Zölle nur ausgesetzt, nachdem sie sich mit den USA auf ein Handelsabkommen geeinigt hatte. Dieses sah eigentlich Zollfreiheit für US-Waren und einen 15-Prozent-Zoll auf EU-Waren in den USA vor. Das Europäische Parlament hat nach Angaben von EVP-Chef Manfred Weber aber jetzt die nötige und für Mittwoch vorgesehene Verabschiedung dieses Abkommens auf unbestimmte Zeit verschoben.Auslöser ist die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, ab dem 1. Februar einen zusätzlichen 10-prozentigen Zoll auf Waren aus bestimmten EU-Ländern zu erheben, wenn sich die EU gegen einen US-Kauf des zu Dänemark gehörenden Grönlands wehrt.Bundeskanzler Friedrich Merz und seine Kolleginnen und Kollegen kündigten eine geeinte und koordinierte Reaktion an. Im Raum steht etwa, ein EU-Gesetz zur Abwehr wirtschaftlicher Nötigung zu nutzen. Außenminister Johann Wadephul schloss Gegenzölle nicht aus. Wenn die USA weitere Maßnahmen ergriffen, “dann wird es eine europäische Antwort geben müssen”, sagte der CDU-Politiker in der ARD. Es werde intensive Gespräche mit Washington geben. Insgesamt wären Zölle “die falsche Antwort zwischen Verbündeten” und “Gift für das transatlantische Verhältnis”, meinte der CDU-Politiker.Nato-Chef spricht mit Trump Am Abend äußerte sich erstmals nach den Ankündigungen Trumps auch Nato-Generalsekretär Mark Rutte. Er habe mit dem US-Präsidenten über die Sicherheitslage in Grönland und der Arktis geredet, teilte Rutte auf X mit. “Wir werden weiter daran arbeiten”, sagte er und fügte hinzu, dass er sich auf ein Treffen mit Trump in Davos freue. In Davos findet das Weltwirtschaftsforum statt, zu dem am Mittwoch auch Trump erwartet wird.Nach Grönland-ZollhammerMacron will mit “Handels-Bazooka” gegen Trump zurückschießenTrump begründet seine Forderung mit der Sicherheit für die Region und die US-Bevölkerung, er macht eine Bedrohung durch China und Russland geltend. Anstoß nahm Trump an der militärischen Erkundungsmission der acht von der Zoll-Drohung betroffenen Länder auf Grönland. Diese soll Bedingungen für gemeinsame Übungen vorbereiten und wohl auch ein Engagement für die von Trump herausgestellte Sicherheit in der Arktis demonstrieren. Die erst am Freitag gelandeten 15 beteiligten Bundeswehr-Soldaten reisten nach offiziellen Angaben am Sonntag wieder ab – das Team habe den Auftrag erfüllt, die Ergebnisse würden in den nächsten Tagen ausgewertet.In der gemeinsamen Erklärung der acht Staaten hieß es: “Als Alliierte der Nato sind wir der Stärkung der Sicherheit in der Arktis verpflichtet. Dies ist ein gemeinsames transatlantisches Interesse.” Die von Dänemark koordinierte Übung “Arctic Endurance” diene der Sicherheit in der Arktis. “Die Übung stellt für niemanden eine Bedrohung dar”, erklärten die acht Länder.Und weiter: “Wir stehen in voller Solidarität an der Seite des Königreichs Dänemark und der Bevölkerung Grönlands. Aufbauend auf dem letzte Woche begonnenen Prozess sind wir bereit, in einen Dialog einzutreten, auf Grundlage der Prinzipien der Souveränität und territorialen Integrität. Wir stehen fest zu diesen Prinzipien.”Quelle: ntv.de, toh/dpa/rtsVideos12:51 minFischer über Grönland-Konflikt”Trump hat das geschafft, was Putin nicht geschafft hat”01:22 minTränengas füllt AutoBaby muss nach ICE-Einsatz wiederbelebt werdenVideos 04:28 minEndler zieht düstere Trump-Bilanz”Wenn die USA so weiter agieren, ist es das Ende der Nato”01:31 minRechter US-Influencer verletztTrump-Gegner jagen Pro-ICE-Demonstranten01:41 minBobga relativiert Söder-BeleidigungGrüne-Jugend-Chef rudert nach “Hurensohn”-Video zurückVideos04:18 minZollstreit und GrönlandDenison: Trump wirkt schwächer als je zuvor01:53 minDramatische Rettung vor dem RegimeVideo zeigt Flucht von Friedensnobelpreisträgerin Machado96 BilderJahrzehnte der UnterdrückungDas Mullah-Regime klammert sich seit 1979 an die MachtVon Markus Lippold63 BilderSowjetische Winteroffensive 1945Als Stalins Armeen die deutsche Ostfront zerschlugen

PolitikNicht das erste MalGrab von Helmut Schmidt mit Hakenkreuzen beschmiert18.01.2026, 19:34 Uhr Artikel anhören(01:38 min)00:00 / 01:380.5×0.8×1.0×1.2×1.5×2.0xAltkanzler Helmut Schmidt starb im November 2015. (Foto: picture alliance / ABBfoto)FacebookXWhatsAppE-MailLink kopierenArtikel druckenTeilenFolgen auf:Schon einmal wird der Grabstein des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Schmidt und seiner Frau Loki mit Hakenkreuzen beschmiert. Der Vorfall aus dem Dezember 2023 wiederholt sich: Erneut finden sich Schmierereien auf der letzten Ruhestätte.Das Grab des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Schmidt und seiner Frau Loki ist in Hamburg erneut mit Hakenkreuzen beschmiert worden. Polizisten hätten die orangefarbenen Schmierereien auf der Grabplatte auf dem Friedhof Ohlsdorf unterdessen abgedeckt, sagte ein Polizeisprecher am Abend. Laut “Bild”-Zeitung soll ein Fotograf die Hakenkreuze auf dem Grabstein entdeckt haben. Er soll im Anschluss die Polizei verständigt haben. Es wird von einer politischen Tat ausgegangen. Bereits im Dezember 2023 hatte es eine ähnliche Tat gegeben. “Es war die gleiche Grabplatte, die gleichen Hakenkreuze in der gleichen Farbe”, sagte der Sprecher. Der Staatsschutz ermittelt. Der Friedhof Ohlsdorf in Hamburg wurde am 1. Juli 1877 eröffnet und ist einer der größten Parkfriedhöfe der Welt. Insgesamt gibt es dort mehr als 200.000 Grabstellen. Seit der Eröffnung fanden mehr als 1,4 Millionen Menschen dort ihre letzte Ruhe. Helmut Schmidt war von 1974 bis 1982 Bundeskanzler. Er starb im November 2015, seine Ehefrau Loki bereits 2010.Quelle: ntv.de, ses/dpaVideos01:22 minTränengas füllt AutoBaby muss nach ICE-Einsatz wiederbelebt werden04:28 minEndler zieht düstere Trump-Bilanz”Wenn die USA so weiter agieren, ist es das Ende der Nato”Videos 01:31 minRechter US-Influencer verletztTrump-Gegner jagen Pro-ICE-Demonstranten01:41 minBobga relativiert Söder-BeleidigungGrüne-Jugend-Chef rudert nach “Hurensohn”-Video zurück04:18 minZollstreit und GrönlandDenison: Trump wirkt schwächer als je zuvorVideos01:53 minDramatische Rettung vor dem RegimeVideo zeigt Flucht von Friedensnobelpreisträgerin Machado02:08 min”Keine russischen Schiffe vor Grönland” Dänischer Arktis-Kommandant weist Trumps Behauptung zurück96 BilderJahrzehnte der UnterdrückungDas Mullah-Regime klammert sich seit 1979 an die MachtVon Markus Lippold63 BilderSowjetische Winteroffensive 1945Als Stalins Armeen die deutsche Ostfront zerschlugen

Politik14-Punkte-Plan aufgestelltSyrische Regierung und Kurden schließen Waffenruhe18.01.2026, 19:20 Uhr Artikel anhören(02:35 min)00:00 / 02:350.5×0.8×1.0×1.2×1.5×2.0xKämpfer der Syrischen Demokratischen Kräfte sollen dem Deal zufolge laut Angaben aus Damaskus in das Verteidigungs- und das Innenministerium eingegliedert werden. (Foto: dpa)FacebookXWhatsAppE-MailLink kopierenArtikel druckenTeilenFolgen auf:Der Konflikt zwischen der Übergangsregierung von Ahmed al-Scharaa und den kurdisch angeführten SDF hat sich zuletzt immer weiter zugespitzt. Nun soll eine Waffenruhe vereinbart worden sein.In Syrien hat sich die Regierung von Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa nach eigener Darstellung mit den kurdisch angeführten Milizen im Norden auf eine Waffenruhe geeinigt. Eine “sofortige und umfassende Waffenruhe” gelte “an allen Fronten” zwischen den Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) und den Regierungstruppen, zitiert die Staatsagentur Sana aus der Einigung, die ihr den Angaben nach vorliegt. Von den SDF gibt es bislang keine Bestätigung und auch keine Reaktion.Der US-Sondergesandte für Syrien, Tom Barrack, begrüßte die Waffenruhe und sprach von einem “entscheidenden Wendepunkt, bei dem frühere Gegenspieler ihre Zusammenarbeit über Spaltung” stellten.Syrischer Präsident in BerlinAbgeordnete knüpfen Empfang von al-Scharaa an rote LinienDie nun berichtete Waffenruhe folgt auf eine zunehmende militärische Eskalation zwischen beiden Seiten. Die Regierungstruppen brachten zuletzt strategisch wichtige Gebiete im Norden und Osten Syriens unter ihre Kontrolle. Hintergrund ist ein Konflikt darüber, welches Maß an Autonomie die Kurden im selbstverwalteten Nordosten Syriens noch behalten und inwieweit die Machthaber in Damaskus eine Zentralregierung auch in diesem Teil des Landes durchsetzen können. Es geht auch um den Zugang zu Ressourcen und strategisch wichtigen Gebieten im Land.Die Einigung sieht Sana zufolge auch vor, dass sich die kurdisch angeführten SDF in ein Gebiet östlich des Flusses Euphrat zurückziehen. Die kurdisch angeführten SDF sollen demnach auch die Verwaltung und militärische Kontrolle über die Provinzen Dair al-Saur und al-Rakka abgeben. Zudem sollen alle zivilen Einrichtungen in der Provinz Hassaka in staatliche Strukturen eingegliedert werden. Die Regierung soll demnach die Kontrolle an Grenzübergängen sowie an Öl- und Gasfeldern im Nordosten übernehmen.Mehrere Gebiete eingenommenSyrische Armee vertreibt kurdische Kämpfer trotz US-InterventionSDF-Kämpfer sollen dem Deal zufolge laut Angaben aus Damaskus in das Verteidigungs- und das Innenministerium eingegliedert werden. Unter anderem zu diesem Punkt gibt es seit Monaten Streit und es ist offen, ob diese jüngste Waffenruhe dauerhafte Entspannung in dem Konflikt bringen kann.Quelle: ntv.de, toh/dpaVideos01:22 minTränengas füllt AutoBaby muss nach ICE-Einsatz wiederbelebt werden04:28 minEndler zieht düstere Trump-Bilanz”Wenn die USA so weiter agieren, ist es das Ende der Nato”Videos 01:31 minRechter US-Influencer verletztTrump-Gegner jagen Pro-ICE-Demonstranten01:41 minBobga relativiert Söder-BeleidigungGrüne-Jugend-Chef rudert nach “Hurensohn”-Video zurück04:18 minZollstreit und GrönlandDenison: Trump wirkt schwächer als je zuvorVideos01:53 minDramatische Rettung vor dem RegimeVideo zeigt Flucht von Friedensnobelpreisträgerin Machado02:08 min”Keine russischen Schiffe vor Grönland” Dänischer Arktis-Kommandant weist Trumps Behauptung zurück96 BilderJahrzehnte der UnterdrückungDas Mullah-Regime klammert sich seit 1979 an die MachtVon Markus Lippold63 BilderSowjetische Winteroffensive 1945Als Stalins Armeen die deutsche Ostfront zerschlugen

Politik”Schneidet das Interview nicht”Leavitt droht CBS vor Ausstrahlung schon mal präventiv mit Klage18.01.2026, 18:35 Uhr Artikel anhören(03:13 min)00:00 / 03:130.5×0.8×1.0×1.2×1.5×2.0xLeavitt übt häufig Druck auf unliebsame Medienvertreter aus. (Foto: Evan Vucci/AP/dpa)FacebookXWhatsAppE-MailLink kopierenArtikel druckenTeilenFolgen auf:Der US-Regierung ist die freie Presse offensichtlich ein Dorn im Auge. Das zeigt sich erneut, als Trump-Sprecherin Karoline Leavitt einem Team von CBS beiläufig mit einer Klage droht, falls die Sendung nicht den Wünschen des Präsidenten entspricht.Kurz nach einem Interview mit US-Präsident Donald Trump für “CBS Evening News” hat die Sprecherin des Weißen Hauses den anwesenden Journalisten mit einer Klage gedroht. Laut einem Bericht der “New York Times” kam sie nach dem rund 13-minütigen Gespräch zu den anwesenden Journalisten um Moderator Tony Dokoupil, um ihnen eine Botschaft von Trump auszurichten. Die “Times” hat in ihren Artikel auch eine Aufnahme des Gesprächs eingebunden. Auf ihr ist zu hören, wie Leavitt sagt: “Er sagte: Stellt sicher, dass ihr die Sendung nicht schneidet, stellt sicher, dass das Interview vollständig veröffentlicht wird.””Sehr problematisches” VorgehenTrump nennt kritische Berichterstattung “illegal”Moderator Dokoupil antwortet: “Ja, das machen wir, ja”, worauf Leavitt erwidert: “Er sagte: Wenn es nicht vollständig veröffentlicht wird, verklagen wir euch bis aufs Letzte.” Auf der Aufnahme hört man auch die Antworten des Teams. “Oh, großartig, okay”, antwortet eine Person, laut der “Times” die Produzentin Kim Harvey. “Das sagt er immer”, sagt danach Moderator Dokoupil, scheinbar im Versuch, die Situation mit Humor aufzulockern.”Als wir dieses Interview gebucht haben, haben wir unabhängig davon beschlossen, es unbearbeitet und in voller Länge auszustrahlen”, erklärte “CBS News” laut Bericht. Leavitt sagte demnach: “Das amerikanische Volk hat es verdient, die vollständigen Interviews mit Präsident Trump zu sehen, unbearbeitet und ohne Schnitte. Und wissen Sie was? Das Interview wurde in voller Länge ausgestrahlt.”00:45 minKonfrontation mit ICE-Einsatz”Linker Schmierfink” – Trump-Sprecherin beleidigt ReporterLeavitts Aussagen sind sinnbildlich für den Druck, den die US-Regierung auf Medienschaffende ausübt, die nicht uneingeschränkt die Regierungslinie fahren. Trump greift die Pressefreiheit offen an und verklagt regelmäßig Nachrichtenorganisationen. Sein Justizministerium hatte am Mittwoch die Wohnung einer Reporterin der “Washington Post” durchsucht und dabei Laptops und andere Geräte beschlagnahmt. Das Pentagon verweigert kritischen Reportern den Zutritt und das Verteidigungsministerium hat angekündigt, die zuvor redaktionell unabhängige Militärzeitung Stars and Stripes zu übernehmen und auf Linie zu bringen.”Vor nicht allzu langer Zeit wäre es noch schockierend gewesen, wenn die Pressesprecherin des Weißen Hauses einem Journalisten beiläufig mit einer Klage gedroht hätte, falls dieser ihren Anweisungen nicht Folge leisten”, schreibt die “Times” dazu. Trump hatte CBS bereits einmal zuvor verklagt. Damals einigte er sich auf eine Entschädigungszahlung von rund 16 Millionen US-Dollar. Diese geht jedoch nicht an ihn direkt, sondern an seine künftige US-Präsidentenbibliothek.Quelle: ntv.de, tohVideos01:22 minTränengas füllt AutoBaby muss nach ICE-Einsatz wiederbelebt werden04:28 minEndler zieht düstere Trump-Bilanz”Wenn die USA so weiter agieren, ist es das Ende der Nato”Videos 01:31 minRechter US-Influencer verletztTrump-Gegner jagen Pro-ICE-Demonstranten01:41 minBobga relativiert Söder-BeleidigungGrüne-Jugend-Chef rudert nach “Hurensohn”-Video zurück04:18 minZollstreit und GrönlandDenison: Trump wirkt schwächer als je zuvorVideos01:53 minDramatische Rettung vor dem RegimeVideo zeigt Flucht von Friedensnobelpreisträgerin Machado02:08 min”Keine russischen Schiffe vor Grönland” Dänischer Arktis-Kommandant weist Trumps Behauptung zurück96 BilderJahrzehnte der UnterdrückungDas Mullah-Regime klammert sich seit 1979 an die MachtVon Markus Lippold63 BilderSowjetische Winteroffensive 1945Als Stalins Armeen die deutsche Ostfront zerschlugen

PolitikWildes erstes AmtsjahrIn der Wut wird Trump sogar zum Sozialisten18.01.2026, 17:56 Uhr Machthungrig: US-Präsident Donald Trump, hier am 16. Januar. (Foto: AP)FacebookXWhatsAppE-MailLink kopierenArtikel druckenTeilenFolgen auf:Ist es schlimmer als in seiner ersten Amtszeit? Es ist schlimmer. Das erste Jahr von Donald Trumps zweiter Präsidentschaft ist vorbei. Es war wild und hat gezeigt: Sein Machthunger ist noch größer geworden.”Denken Sie, dass Präsident Trump ein Faschist ist?”, fragt eine Journalistin im Oval Office den designierten New Yorker Bürgermeister, der sich selbst als Sozialisten bezeichnet. Als Zohran Mamdani zur Erklärung ansetzt, tätschelt ihm Trump den Arm. “Sie können es sagen”, lächelt der gutmütig: “Das ist einfacher, als es zu erklären.” Mamdani antwortet: “Ja.” Trump zuckt nicht mal mit der Wimper. Trump ist kein Faschist, nur weil der New Yorker Bürgermeister dies sagt, aber sicher ist: Es war einer der bemerkenswerten Momente des vergangenen Jahres. Ebenso sicher: Trump ist ein autoritärer Staatschef, dem demokratische Prozesse hinderlich erscheinen. Sein Machthunger ist nachhaltig und hatte sich schon vor dem 20. Januar 2025 angekündigt, als er seine zweite Amtszeit antrat. Inzwischen fühlt es sich an, als seien seither zehn Jahre, nicht nur eins von vier, vergangen. Das hat mit der Rasanz zu tun, mit der Trump auf allen thematischen Hochzeiten tanzt, aber auch dem Stil seines Tanzes: nach eigenen Schrittmustern, nicht den durch Gepflogenheiten, Abkommen und Gesetze bestimmten. Der Präsident macht einfach, was er will – und akzeptiert Grenzen nur, wenn der Supreme Court eines seiner seltenen Stoppschilder zeigt.Außenpolitisch hat er die Welt auf den Kopf gestellt mit seiner Nähe zu Kremlchef Wladimir Putin, der Nibelungentreue zu Israel, der Entführung von Venezuelas Machthaber Nicolás Maduro und einer neuen Monroe-Doktrin; kurz: einem neuen Imperialismus. Innenpolitisch trudelt Trump gehörig, die vielen Versprechen kollidieren miteinander. In seinem großen Gesetzespaket “Big Beautiful Bill” hat er Reichen Steuergeschenke auf Kosten von Sozialprogrammen gemacht. Inzwischen muten Trumps Versuche, die Lebenshaltungskosten zu senken, manchmal wie sozialistische Verzweiflungsmaßnahmen an: Er wütet gegen alles und jeden. Wenn er etwas als hinderlich für seine Politik ansieht, droht auch Unternehmen, verhängt eigenhändig Zölle, macht Anweisungen per Dekret.Rausschmiss die AusnahmeDaten zeigen Trumps Kahlschlag in BehördenTrump versucht, sich nicht im Labyrinth seiner ständigen Suche nach dem nächsten gewonnenen Konflikt zu verlieren. Und die Republikaner die Macht gleich mit. Bei den Kongresswahlen im November könnten die Demokraten die Mehrheit in beiden Kammern zurückgewinnen. Ein Drittel der Senatoren sowie das komplette Repräsentantenhaus wird neu gewählt. Es folgt eine innenpolitische Auswahl an Ereignissen aus dem ersten Jahr in Trumps zweiter Amtszeit. “Waste, fraud, and abuse”Kurz nach Antritt setzte Trump den reichsten Mann der Welt, Elon Musk, darauf an, angeblich verschwenderische Regierungsprogramme zu beenden und den US-Steuerzahlern bis Oktober eine Billion Dollar zu sparen. Unter dem Namen DOGE, Department of Government Efficiency, sollte die Regierung wie ein Silicon-Valley-Unternehmen mit technischer Hilfe auf Effizienz getrimmt werden. Doch Musk scheiterte an seinem Anspruch und damit auch Trumps Versprechen. DOGE sparte nur einen Bruchteil des Geldes ein, kürzte insbesondere “soft power”-Programme – solche zu internationalen Friedensbemühungen und humanitäre Hilfsprogramme. Insgesamt sparte die US-Regierung nicht, sondern hat in Trumps ersten Jahr mehr Geld ausgegeben als zuvor. Der Schuldenberg wächst weiter ungebremst. Inzwischen versucht sie, ein Betrugsschema im Bundesstaat Minnesota, mit dem Organisationen Hunderte Millionen Dollar an Covid-Hilfen erschlichen haben sollen, zum politischen Problem der Demokraten zu machen.SiegergeschichtenIn Trumps zweiter Präsidentschaft sind Fakten nur eine weitere Geschichte, an die man glaubt. So wie bei den angeblich international agierenden kriminellen Netzwerken, mit denen Trumps Regierung ihr rigoroses Vorgehen gegen Migranten begründet, die sie abschiebt. Ebenso rechtfertigt sie so außergerichtliche Tötungen von Menschen auf Schnellbooten in der Karibik, ohne jemals Beweise vorgelegt zu haben. Auch die Vergangenheit soll sich nach den Ansichten des Präsidenten richten. Kurz nach Amtsantritt begnadigte Trump sämtliche Beteiligte am Aufstand vom 6. Januar 2021, als seine Anhänger das Kapitol gestürmt hatten und mehrere Menschen starben. Die offizielle Version der Vorkommnisse ist nun: Die Polizei provozierte, die Demonstranten seien friedliche, patriotische Trump-Anhänger gewesen, die Wahl “gestohlen”, und Vizepräsident Mike Pence war ein “Saboteur”. Es geht aber darüber hinaus. Trump versucht, die Geschichte umzuschreiben; er übt enormen Druck aus, damit die Museen in Washington ihre Ausstellungen umgestalten; Negatives über die Sklaverei soll möglichst verschwinden.Nach Druck des PräsidentenUS-Geschichtsmuseum entfernt kritisches Hinweisschild zu TrumpBereicherung und Korruption Trump, seine Familie und seine Verbündeten haben im ersten Amtsjahr enorm persönlich profitiert. Er selbst “wie kein Präsident in der US-Geschichte”, schreibt “Time”. Investoren pumpten Geld in seine Krypto- und andere Unternehmen. Trumps Besitz schoss laut Forbes von 4,3 Milliarden Dollar während des Wahlkampfes auf 7,3 Milliarden Dollar im September die Höhe. Privatpersonen oder Staatsfonds könnten in Aktien und Kryptowährungen investieren, die das Vermögen des Präsidenten vermehren; oder Anteile verkaufen, um es zu schmälern. Der Präsident macht sich damit beeinflussbar, sagen Kritiker. Die Grenzen zwischen persönlichem und öffentlichem Interesse sind völlig verschwommen. Gesetzlich gedeckt ist es: Kann Trump behaupten, er habe im Rahmen seines Amtes gehandelt, ist er juristisch immun. Trump begnadigte neben den Aufständischen vom 6. Januar auch eine Vielzahl an anderen Kriminellen, darunter Honduras’ Ex-Präsident Juan Orlando Hernández, der als Kokainschmuggler zu 45 Jahren Haft verurteilt worden war. Maduro ließ er aus ähnlichen Gründen entführen und anklagen.Deals mit Interessenkonflikt?Trump investiert 100 Millionen Dollar in AnleihenWirtschafts- und ErschwinglichkeitskriseSeine Wirtschaftspolitik bereitet ihm innenpolitische Probleme. Nach einem Jahr stellen ihm 61 Prozent der US-Amerikaner ein schlechtes Zeugnis bei der Wirtschaftspolitik aus. Dieser Wert ist weit weg vom versprochenen “Goldenen Zeitalter” des Republikaners. Die Inflation ist weiterhin vorhanden und spürbar; da sind auf Verbraucher umgelegte Importzölle, sprunghaft gestiegene Krankenversicherungskosten und weniger Jobs in der verarbeitenden Industrie, während der KI-Boom allerorten Arbeitsplätze infrage stellt. Trump hatte das Gegenteil versprochen. Das erste Mal seit den 1950er Jahren beteiligt sich der Staat zudem an privaten Schlüsselunternehmen in den Branchen Chips, Lithium und Stahl. Ein bisschen “Sozialismus” ist offenbar auch für Trump keine Sünde – wenn er es selbst macht.Ironie der GeschichteDie Inflation quält TrumpVon Jan Gänger und Laura Stresing (Grafiken)Die Erschwinglichkeitskrise, mit der Trump selbst erfolgreich gegen die Demokraten Wahlkampf gemacht hatte, ist zu seiner eigenen Achillesferse geworden. Erste Stimmungstests per Gouverneurswahlen gingen krachend daneben, und Mamdani gewann als Linker – kaum repräsentativ, aber ein deutlicher Fingerzeig – die Bürgermeisterwahl in New York City, der bevölkerungsreichsten Stadt mit den höchsten Lebenshaltungskosten im Land. Trump hat für ihn fast sozialistisch anmutenden Vorschläge und Maßnahmen, um Lebenshaltungskosten zu senken: Etwa die Kreditlinien für Hauskäufe auf ein halbes Jahrhundert ausweiten, Kreditkartenzinsen auf maximal zehn Prozent begrenzen und Medikamentenpreise per Absprache mit Pharma-Konzernen zu drücken.Die Epstein-AktenNach den ersten Monaten der politischen Flitterwochen suchten die Epstein-Akten Trump und seine Regierung heim – das tun sie bis heute. Die Diskussion um nicht veröffentlichte Informationen zum verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein, der sich im Gefängnis das Leben genommen hatte, hat die MAGA-Basis nie losgelassen und zu den ersten Brüchen in seiner sonst so felsenfesten Basis geführt. Trump sah sich sogar genötigt, seine Anhänger öffentlich vor die Wahl zu stellen: Ich oder Epstein. Weshalb? Es hatte sich unter ihnen die Überzeugung breitgemacht, es existiere eine geheime Liste von Prominenten, denen Epstein Minderjährige für Sex vermittelt habe. Viele Republikaner machten mit dem Versprechen Wahlkampf, dies aufzudecken. Einmal an der Regierung, dementierten dieselben Personen, dass solche Informationen existieren. Im Streit über das Thema brach Trumps Mehrheit im Kongress, der eigenhändig für eine Veröffentlichung aller Inhalte stimmte, die nicht die nationale Sicherheit beträfen. Desaströses Zeugnis für ZölleTrump bricht die eigene Basis wegAbschiebungen und BürgerrechteEines der großen Wahlkampfversprechen Trumps war die Abschottung der Südgrenze zu Mexiko, über die keine neuen Migranten mehr in die USA gelangen sollten – was die Regierung weitestgehend erreicht hat. Doch zu welchem Preis? Dem der Angst. Die meist vermummten, bewaffneten Mitarbeiter der Ausländerbehörde ICE gehen im Inland auch zur Abschreckung mit Brutalität vor. Die sozialen Netzwerke sind voll von übergriffigen ICE-Mitarbeitern, erschreckenden Erfahrungsberichten und markigen Memes der Behörde. Dabei machen sie nicht vor US-Staatsangehörigen Halt. Zuletzt erschoss ein ICE-Mitarbeiter die 37-jährige US-Amerikanerin Renee Good in deren Auto in Minneapolis. Vizepräsident Vance behauptete, ICE genieße “absolute Immunität”, die Regierung sponn sich eine Rechtfertigung zusammen, die von Videos klar widerlegt wird. Die Wortwahl gegen Migranten ist extrem, angeführt von Trumps Vize-Stabschef im Weißen Haus, Stephen Miller. Ihm zufolge könne man auch darüber nachdenken, in den USA geborenen Kindern von Migranten den Pass zu entziehen. In der Darstellung der Regierung wird im Zusammenhang mit Migration fast ausschließlich von Kriminalität und Drogen gesprochen. Immer wieder hat Trump die Nationalgarde in Städte geschickt. “Gefährliche, autoritäre Taktik”Trump-Ministerium geht gegen Demokraten in Minnesota vorDie Clicktatorship”Alles ist Content in Trumps zweiter Amtszeit”, schreibt das US-Technikmagazin “Wired”: Die Regierung veröffentlicht Memes mit markigen Sprüchen, KI-Bilder und -Videos, etwa Alligatoren mit ICE-Kappe in Anspielung auf das Abschiebelager “Alligator Alcatraz”, die verantwortliche Heimatschutzministerin Kristi Noem veröffentlicht markige Videos, um Migranten abzuhalten. Aber ebenso andersherum bezieht sich die Regierung auch auf Behauptungen, die online unter ihren Unterstützern populär werden, auch wenn sie nicht stimmen. Das ging schon im Wahlkampf los – da behauptete Trump bei der TV-Debatte, somalische Einwanderer würden Hunde und Katzen essen – und setzt sich fort. Gepaart mit dem autoritären Vorgehen der Regierung nennt das ein Wissenschaftler die “Clicktatorship”, die Klicktatur.Wie dauerhaft ist Trumps Politik?Seit dem Zweiten Weltkrieg hat kein Präsident mehr so wenige Gesetze in seinem ersten Amtsjahr unterschrieben wie Donald Trump. Niemand weiß, ob er noch Vorhaben durch den Kongress bringen will – und ob er überhaupt dazu kommen wird. Zuletzt zeigte sich erster Widerstand des Kongresses beim Ringen um die Staatsfinanzierung. Republikaner und Demokraten verabschiedeten gemeinsam Pakete für verschiedene Regierungsbereiche, obwohl Trump Kürzungen gefordert hatte. Die Zustimmungswerte in der Bevölkerung sind nach dem ersten Jahr schlecht, liegen derzeit im Schnitt bei unter 43 Prozent. 55 Prozent der US-Amerikaner sind unzufrieden. Sie sind zudem wesentlich pessimistischer geworden, hat CNN festgestellt – nur jeder Vierte erwartet ein besseres kommendes Jahr. Bei Trumps Amtsantritt waren es noch 56 Prozent. Sollten sich Trumps Umfragewerte in den Kongresswahlergebnissen im November niederschlagen, müsste sich Trump noch mehr auf Dekrete verlassen. Die können von einem Nachfolger wieder einkassiert werden. Der mittel- bis langfristige Schaden seiner Politik ist womöglich bereits angerichtet.Quelle: ntv.deVideos01:22 minTränengas füllt AutoBaby muss nach ICE-Einsatz wiederbelebt werden04:28 minEndler zieht düstere Trump-Bilanz”Wenn die USA so weiter agieren, ist es das Ende der Nato”Videos 01:31 minRechter US-Influencer verletztTrump-Gegner jagen Pro-ICE-Demonstranten01:41 minBobga relativiert Söder-BeleidigungGrüne-Jugend-Chef rudert nach “Hurensohn”-Video zurück04:18 minZollstreit und GrönlandDenison: Trump wirkt schwächer als je zuvorVideos01:53 minDramatische Rettung vor dem RegimeVideo zeigt Flucht von Friedensnobelpreisträgerin Machado02:08 min”Keine russischen Schiffe vor Grönland” Dänischer Arktis-Kommandant weist Trumps Behauptung zurück96 BilderJahrzehnte der UnterdrückungDas Mullah-Regime klammert sich seit 1979 an die MachtVon Markus Lippold63 BilderSowjetische Winteroffensive 1945Als Stalins Armeen die deutsche Ostfront zerschlugen