Categorie: Politiek

Das Kabinett hat eine Steuer auf zuckerhaltige Getränke beschlossen. Wie viel Hersteller zahlen, hängt künftig vom Zuckergehalt ab. Kleine Produzenten werden ausgenommen.

Die Linkspartei müsse erklären, was am Dienstag in ihrer Fraktionssitzung passiert sei, sagt Nina Stahr. Linken-Bundeschefin Schwerdtner stellt sich gegen die Kritik.

64 Prozent der Mieter in deutschen Großstädten halten ihre Miete für angemessen. Dennoch fordert eine Mehrheit strengere Regeln für den Wohnungsmarkt.

AfD und BSW laden zu einer Sondersitzung im Magdeburger Landtag ein. Thema: der Krieg in der Ukraine. Im EU-Parlament empfing die AfD dazu einen umstrittenen Gast.

Die Bundesregierung hat ihren Streit um eine Zuckersteuer beigelegt. Die Steuer soll am Mittwoch im Bundeskabinett beschlossen werden.

Der Rücktritt von Bärbel Bas hat gezeigt: Diese Koalition regiert ohne Zentrum, jeder auf seine Art, und oft am Kanzler vorbei.

In Berlin haben SPD und Grüne die Sondierungsgespräche mit der Linken ausgesetzt. Zunächst müsse eine Erklärung der Linken zum Umgang mit Antisemitismus bewertet werden.

Wenn die Koalition ein Fußballspiel wäre, wurde Alexander Schweitzer zur Halbzeit eingewechselt, um die Partie zu drehen. Die SPD glaubt, er werde Großes bewirken.

Der Bundespräsident hat den SPD-Politiker Alexander Schweitzer zum neuen Bundesarbeitsminister ernannt. Dabei richtete Steinmeier mahnende Worte an die Bundesregierung.

Der Reinickendorfer Kreisverband der SPD fordert, nicht in die Regierung in Berlin zu gehen. Stattdessen solle die SPD eine links-grüne Minderheitsregierung stützen.