»Das Land Berlin wird erpresst«, verkündet der Berliner Bürgermeister Wegner. Nach einem Medienbericht fordern die mutmaßlichen Täter des Hackerangriffs ein Lösegeld.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Özdemir und Verteidigungsminister Pistorius fordern ein AfD-Verbotsverfahren. Im Fokus sollen die völkischen Teile der Partei stehen.

Auf einer Klausur haben die Fraktionschefs der Regierungsparteien über innere Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit beraten. Bis Jahresende soll das Land robuster werden.

»Wer Veränderungen verlangt, muss mit Respekt sprechen«, lautet der Appell der SPD im Ruhrgebiet an die Bundesregierung. Sie fordert Nachbesserungen der Reformvorhaben.

12 Stimmen haben Thüringens AfD-Fraktionschef Höcke gefehlt, um Mario Voigt als Ministerpräsidenten abzuwählen. Die AfD scheiterte schonmal mit einem Misstrauensvotum.

Wegen der hohen Gaspreise fordert CDU-Politiker Sepp Müller, Kohlekraftwerke verstärkt zu nutzen. Die Wirtschaft könnte so einen hohen Millionenbetrag im Jahr sparen.

Eine ZDF-Umfrage sieht die AfD weiterhin mit Abstand als stärkste Kraft, allerdings ohne absolute Mehrheit. Laut der Befragung schaffen es Grüne und SPD in den Landtag.

»Was ist heute rechts, was links?« Die BSW-Gründerin ist sich nicht sicher. Die Bundesregierung jedenfalls unterdrücke die Meinungsfreiheit und baue die Demokratie ab.

Politiker der AfD in Sachsen-Anhalt seien Gegner der offenen Gesellschaft, sagt Josef Schuster. Er warnt andere Parteien vor einer Annäherung an »Rechtsextreme«.

Friedrich Merz trifft in einer RTL-Sendung auf vier Menschen in Wut. Die Begegnung produziert nur Verlierer – und offenbart eine schädliche Haltung.