Categorie: Politiek

PolitikVorschläge “kontraproduktiv”Lauterbach wirft Merz “Gängelung der Kranken” vor17.01.2026, 16:29 Uhr “Die Abschaffung der elektronischen Krankschreibung wäre völlig kontraproduktiv, weil sie zu noch volleren Praxen führen würde”, sagte Lauterbach zum Merz-Vorstoß. (Foto: picture alliance / dts-Agentur)FacebookXWhatsAppE-MailLink kopierenArtikel druckenTeilenFolgen auf:Lassen sich die Deutschen zu schnell krankschreiben? Bundeskanzler Merz findet, die Antwort lautet Ja. Besonders die elektronische Krankschreibung ist ihm ein Dorn im Auge. Ex-Gesundheitsminister Lauterbach widerspricht. Er sieht andere Lösungswege.Der ehemalige Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz zum hohen Krankenstand in Deutschland scharf kritisiert: “Wenn wir dahingehend eine Verbesserung erreichen wollen, müssen wir endlich besser in der Vorbeugemedizin werden”, sagte Lauterbach dem “Tagesspiegel”. “Das gelingt uns durch Früherkennung, etwa von Bluthochdruck, durch eine Erhöhung der Tabaksteuer und andere präventive Maßnahmen – und nicht durch Gängelei der Kranken.”Merz hatte im Rahmen einer Wahlkampfveranstaltung in Baden-Württemberg gesagt, die Beschäftigten kämen im Schnitt auf 14,5 Krankentage – zu viel, so der Kanzler. In diesem Kontext stellte Merz auch das System der elektronischen Krankschreibung infrage. Krankenkassen widersprechenMerz schiebt hohen Krankenstand auf telefonische KrankschreibungLauterbach wies diese Kritik zurück. “Die Abschaffung der elektronischen Krankschreibung wäre völlig kontraproduktiv, weil sie zu noch volleren Praxen führen würde”, sagte der SPD-Politiker. “Diese sind ohnehin schon überfüllt, ein weiterer Anstieg würde weder Patienten noch Ärzten helfen. Eine solche Schikane einzubauen, und das wäre ein Zwang zum persönlichen Erscheinen, wenn ein Arzt die Diagnose auch problemlos telefonisch stellen kann, halte ich nicht für angemessen.”Brandtner wirft Merz Unkenntnis vorAuch Merz’ Begründung, dass die Bürger angesichts der anhaltend schlechten Wirtschaftsleistung Deutschlands mehr Leistungsbereitschaft zeigen müssten, kann Lauterbach wenig abgewinnen: “Der im internationalen Vergleich hohe Krankenstand in Deutschland reflektiert kein Blaumachen”, sagte er. Vielmehr sei das Problem Ausdruck einer veränderten Arbeitsmarktstruktur: “Der Arbeitsmarkt hat inzwischen auch viele Menschen aufgenommen, die früher eigentlich zu krank für Arbeit gewesen wären”. Auch die Opposition kritisierte Merz’ Äußerungen: “Wirtschaftlich ist es klar, dass wir mehr arbeiten müssen – aber das lässt sich nicht durch dumme Sprüche erreichen, sondern mit besseren Rahmenbedingungen”, sagte etwa Franziska Brandtner, Bundesvorsitzende der Grünen, dem “Tagesspiegel”. Sprecherin dementiertBericht: Merz erwägt großen KabinettsumbauMerz’ Äußerungen zeugten von Unkenntnis und einem falschen Verständnis seiner Aufgabe, so Brandtner weiter. Wirtschaft und Arbeitnehmer bräuchten vielmehr die passenden Rahmenbedingungen, etwa verlässliche Kinderbetreuung. “Denn es gibt sehr viele Frauen, die gerne mehr arbeiten möchten, aber nicht können”, so Brandtner. “Für sie ist Merz’ Äußerung der blanke Hohn, wenn sie montagmorgens in der Kita-App wieder lesen: ‘eingeschränkte Betreuungszeiten wegen Personalmangel’. Statt Pauschalurteile rauszuhauen und allen Deutschen Faulheit zu unterstellen, sollte Friedrich Merz sich lieber an die eigene Nase fassen.”Quelle: ntv.de, tohVideos01:53 minDramatische Rettung vor dem RegimeVideo zeigt Flucht von Friedensnobelpreisträgerin Machado02:08 min”Keine russischen Schiffe vor Grönland” Dänischer Arktis-Kommandant weist Trumps Behauptung zurückVideos 01:46 minPräsident zeigt demoliertes AugeRamponierter Macron scherzt über “Kampfzeichen”04:56 minJournalist ordnet Iran-Lage einEsmaili: “Was Trump tut, ist eine Farce”02:23 minStimmung in Nuuk kipptRichter: “Grönländer sagen, Trump ist crazy”Videos01:43 minVon der Leyen in BrasilienWas das Mercosur-Abkommen für die Welt bedeutet04:27 minFriedensplan für GazastreifenFischer: Trumps “Friends-for-friends”-Plan wirkt96 BilderJahrzehnte der UnterdrückungDas Mullah-Regime klammert sich seit 1979 an die MachtVon Markus Lippold63 BilderSowjetische Winteroffensive 1945Als Stalins Armeen die deutsche Ostfront zerschlugen

PolitikDrogenkonsum ist Jahrzehnte herVaroufakis wird nach Ecstasy-Geständnis zur Polizei zitiert17.01.2026, 14:16 Uhr Varoufakis ist mittlerweile Vorsitzender der linken MeRA25-Partei in Griechenland. (Foto: picture alliance / NurPhoto)FacebookXWhatsAppE-MailLink kopierenArtikel druckenTeilenFolgen auf:Junge Menschen befragen Yanis Varoufakis in einem Podcast zu dessen Drogenkonsum. Griechenlands ehemaliger Finanzminister nutzt eine Anekdote für eine Warnung vor Sucht und Abhängigkeit. Das ruft die griechischen Behörden auf den Plan.Der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis hat Ärger mit der Polizei, nachdem er in einem Podcast von einem Drogenkonsum von vor 36 Jahren erzählt hatte. Varoufakis berichtet auf X, dass zwei Beamte ihn für eine Befragung durch Drogenermittler im Hauptquartier der Polizei in Athen vorgeladen hätten.”Ja, die griechische Polizei hat eine Ermittlung gegen mich eingeleitet unter dem Vorwurf der Beihilfe für die Drogenmafia”, schreibt der Politiker, und fügt scherzhaft hinzu: “Tut mir einen Gefallen, Leute, erzählt das nicht Trump, okay?” (Die USA hatten Anfang des Jahres den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro aus seinem Land entführt, um ihn in New York wegen “Drogenterrorismus” anzuklagen.)04:10 minFreier Versand soll wegfallenNeues Cannabis-Gesetz “schießt über das Ziel hinaus”Nach eigener Darstellung war Varoufakis kurz nach Neujahr von jungen Leuten in einem Podcast gefragt worden, ob er jemals Drogen genommen habe. Er erzählte, dass er neben Gras auch eine Erfahrung mit Ecstasy gemacht habe – “in Sydney vor 36 Jahren”. Demnach tanzte der heute 64-Jährige damals mühelos für 16 Stunden am Stück, bekam dann aber eine Migräne, die tagelang anhielt. Deswegen habe er die Droge nie wieder genommen.”Das war meine Einleitung [im Podcast] zu dem Punkt, dass Drogenkonsum seinen Preis hat”, schreibt Varoufakis. “Und dass der ultimative Preis Abhängigkeit, Sucht ist – das Ende der Freiheit.” Die griechischen Behörden nahmen die Ausführungen im Podcast offenbar zum Anlass, gegen den linken Politiker vorzugehen. Laut “Kathimerini” ordnete ein Athener Staatsanwalt eine Vorprüfung an. Untersucht werde, ob Varoufakis mit seinen Aussagen den Konsum von Betäubungsmitteln gefördert oder dazu angestiftet habe.Es wäre “urkomisch, wenn es nicht so beängstigend wäre”, sagte Varoufakis zu dem Vorgang. In Zeiten von Krieg und Völkermord sei sein “kleines Problem mit der dümmlichen griechischen Polizei” eigentlich eine Lappalie, zugleich sei das Vorgehen der griechischen Behörden aber ein alarmierendes Signal für den Zustand von Freiheit und Autonomie in Europa. “Seid auf der Hut, Leute”, schreibt Varoufakis. “Palästina-Kongress”Wirre Posse um deutsches Verbot gegen VaroufakisVon Maximilian PersekeDer frühere griechische Finanzminister ist seit der Finanzkrise im vergangenen Jahrzehnt weltbekannt. Inzwischen ist er bei der von ihm mitgegründeten europäischen Bewegung Democracy in Europe Movement 2025 (Diem25) aktiv. Zuletzt machte Varoufakis vor allem mit seiner Kritik am Vorgehen des israelischen Militärs im Gazastreifen auf sich aufmerksam.Quelle: ntv.de, dscVideos01:46 minPräsident zeigt demoliertes AugeRamponierter Macron scherzt über “Kampfzeichen”04:56 minJournalist ordnet Iran-Lage einEsmaili: “Was Trump tut, ist eine Farce”Videos 02:23 minStimmung in Nuuk kipptRichter: “Grönländer sagen, Trump ist crazy”01:43 minVon der Leyen in BrasilienWas das Mercosur-Abkommen für die Welt bedeutet04:27 minFriedensplan für GazastreifenFischer: Trumps “Friends-for-friends”-Plan wirktVideos01:10 minJeder zweite Autofahrer nutzt sieWerden Blitzer-Apps bald ganz verboten?04:42 minExperte Umbach blickt auf RedeKann Shah-Sohn Pahlavi Irans Opposition vereinen?96 BilderJahrzehnte der UnterdrückungDas Mullah-Regime klammert sich seit 1979 an die MachtVon Markus Lippold63 BilderSowjetische Winteroffensive 1945Als Stalins Armeen die deutsche Ostfront zerschlugen

PolitikRegelung soll Politiker schützenSpahn fordert Abschaffung des Beleidigungsparagrafen17.01.2026, 13:35 Uhr Artikel anhören(03:04 min)00:00 / 03:040.5×0.8×1.0×1.2×1.5×2.0xDer Paragraf stellt gegen “Personen des politischen Lebens” gerichtete Beleidigung unter Strafe. (Foto: picture alliance/dpa)FacebookXWhatsAppE-MailLink kopierenArtikel druckenTeilenFolgen auf:Paragraf 188 geht im Kern auf die Weimarer Republik zurück und soll Politiker schützen. 2021 wurden auch Fälle der Beleidigung in den Passus aufgenommen. CDU-Politiker Spahn glaubt nicht, dass diese Erweiterung ihren vorgesehenen Zweck erfüllt.Unionsfraktionschef Jens Spahn hat sich dafür ausgesprochen, den Paragrafen 188 im Strafgesetzbuch zum Schutz von Politikern vor Beleidigungen abzuschaffen. “Dieser Paragraf könnte abgeschafft werden”, sagte Spahn der “Süddeutschen Zeitung”. Es gebe auch so den Tatbestand der Beleidigung. “Der gilt für alle.”Die Idee von Paragraf 188 sei es gewesen, “Kommunalpolitiker und Institutionen besser zu schützen”, betonte Spahn. “Entstanden ist aber der Eindruck: Die ‘Mächtigen’ haben sich ein Sonderrecht geschaffen.” Das sei das Gegenteil von dem, was der Gesetzgeber habe erreichen wollen.2000 Euro für Beleidigungen Koalition will Bußgeld für pöbelnde Abgeordnete verdoppelnParagraf 188 stellt gegen “Personen des politischen Lebens” gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung unter Strafe. Den Paragrafen gibt es ursprünglich seit 1951, er wurde aber erst 2021 um Beleidigungen erweitert. Für alle drei Taten – Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung – gibt es mit den Paragrafen 185 bis 187 aber bereits eigene Straftatbestände.Ursprung bei HindenburgParagraf 188 wurde im Jahr 1951 neu in das Strafgesetzbuch eingefügt. Nach Angaben des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages ging er inhaltlich zurück auf eine Verordnung des Reichspräsidenten Paul von Hindenburg zum Schutz des inneren Friedens aus dem Jahr 1931. Mit dieser Verordnung sollte der Ehrschutz verstärkt werden, “um der zunehmenden Vergiftung des öffentlichen Lebens durch Verunglimpfung anderer und der wachsenden Verhetzung im politischen Kampf entgegenzuwirken”.Demnach erfolgte die Ausweitung auch auf Fälle der Beleidigung erst mit dem Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität im Jahr 2021.Trotz Kritik am Schwachkopf-FallAuch Weidel stellt Strafanträge wegen BeleidigungZuletzt hatte insbesondere die AfD gefordert, den Paragrafen 188 des Strafgesetzbuches zu streichen. “Kein Maulkorb für kritische Bürger”, hatte ein AfD-Abgeordneter dazu im September im Bundestag gesagt. Die Union hielt der Partei eine “scheinheilige Doppelmoral” vor. Ihre Bundesvorsitzende Alice Weidel habe Anzeigen in dreistelliger Zahl wegen angeblicher Verstöße gegen Paragraf 188 gestellt und ausdrücklich auf einer Strafverfolgung bestanden.Quelle: ntv.de, dsc/AFPVideos04:56 minJournalist ordnet Iran-Lage einEsmaili: “Was Trump tut, ist eine Farce”02:23 minStimmung in Nuuk kipptRichter: “Grönländer sagen, Trump ist crazy”Videos 01:43 minVon der Leyen in BrasilienWas das Mercosur-Abkommen für die Welt bedeutet04:27 minFriedensplan für GazastreifenFischer: Trumps “Friends-for-friends”-Plan wirkt01:10 minJeder zweite Autofahrer nutzt sieWerden Blitzer-Apps bald ganz verboten?Videos04:42 minExperte Umbach blickt auf RedeKann Shah-Sohn Pahlavi Irans Opposition vereinen?LIVE”Islamische Republik ist Geschichte”Schah-Sohn: USA sollen kein Feind des Iran mehr sein96 BilderJahrzehnte der UnterdrückungDas Mullah-Regime klammert sich seit 1979 an die MachtVon Markus Lippold63 BilderSowjetische Winteroffensive 1945Als Stalins Armeen die deutsche Ostfront zerschlugen

Politik”Großes für Europa geleistet”Karlspreis geht an früheren EZB-Chef Draghi17.01.2026, 13:20 Uhr Mario Draghi (Foto: picture alliance / IPP)FacebookXWhatsAppE-MailLink kopierenArtikel druckenTeilenFolgen auf:2024 mahnte Mario Draghi, dass Europa dringend innovativer werden müsse, wenn es künftig noch eine Rolle spielen wolle. Um diese Botschaft zu unterstreichen, wird der Italiener jetzt ausgezeichnet.Für historische Verdienste um die europäische Einigung wird der ehemalige Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, mit dem Karlspreis 2026 ausgezeichnet. Mit dem ehemaligen italienischen Regierungschef ehre man eine Persönlichkeit, “die zielgerichtet und mit unerschütterlicher Entschlossenheit Großes für Europa geleistet hat”, begründete das Karlspreis-Direktorium seine Entscheidung.Der Internationale Karlspreis zu Aachen gilt als wichtigste Auszeichnung für Verdienste um die europäische Einigung. Er wird traditionell am Himmelfahrtstag verliehen, dieses Jahr am 14. Mai.Karlspreis-Direktorium schätzt die Lage als dramatisch einDas Direktorium hob unter anderem den 2024 von Draghi veröffentlichten und nach ihm benannten Report zur europäischen Wettbewerbsfähigkeit hervor. Draghi hatte darin gemahnt, dass die Europäische Union dringend innovativer werden müsse, wenn sie nicht den Anschluss an konkurrierende Wirtschaftsmächte wie die USA und China verlieren wolle. Das Karlspreis-Direktorium schließt sich dieser Einschätzung an: “Die Lage ist dramatisch”, schrieb es in seiner Begründung. “Europa droht zum Spielball anderer Mächte zu werden.” Seine Handlungsfähigkeit könne Europa nur sichern, wenn es wettbewerbsfähiger werde. Wirtschaftliche Stärke sei die Basis für alles andere.Draghi (78) selbst hatte sich kürzlich ernüchtert über den Stand der bisherigen Umsetzung seiner Empfehlungen geäußert. “Die Schwachstellen nehmen zu”, konstatierte er in einer Rede in Brüssel. Vor diesem Hintergrund bezeichnete das Direktorium die Zuerkennung des Karlspreises an Draghi zum jetzigen Zeitpunkt als “ein bewusst gesetztes” Signal an die Entscheidungsträger in Brüssel: “Wir fordern die Europäische Kommission und europäischen Staats- und Regierungschefs auf, jetzt den Draghi-Report umzusetzen”, so das Karlspreis-Direktorium.Adenauer und Churchill unter ersten PreisträgernDer Karlspreis war kurz nach dem Zweiten Weltkrieg von Aachener Bürgern gestiftet worden. Er ist nach Kaiser Karl dem Großen benannt, dessen Frankenreich sich im Frühmittelalter über weite Teile Westeuropas erstreckte und der deshalb manchmal als “Vater Europas” bezeichnet wird. Seit vergangenem Jahr ist der Karlspreis mit einem Preisgeld von einer Million Euro verbunden, gestiftet von einem Aachener Ehepaar. Dieses Geld soll proeuropäischen Projekten zugutekommen.Zu den ersten Preisträgern gehörten Bundeskanzler Konrad Adenauer (1954) und der ehemalige britische Premierminister Winston Churchill (1955). Im vergangenen Jahr ging der Preis an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Der letzte Italiener, der den Preis erhielt, war 2009 der Friedensvermittler und Gründer der katholischen Gemeinschaft Sant’Egidio, Andrea Riccardi.Quelle: ntv.deVideos02:23 minStimmung in Nuuk kipptRichter: “Grönländer sagen, Trump ist crazy”01:43 minVon der Leyen in BrasilienWas das Mercosur-Abkommen für die Welt bedeutetVideos 04:27 minFriedensplan für GazastreifenFischer: Trumps “Friends-for-friends”-Plan wirkt01:10 minJeder zweite Autofahrer nutzt sieWerden Blitzer-Apps bald ganz verboten?04:42 minExperte Umbach blickt auf RedeKann Shah-Sohn Pahlavi Irans Opposition vereinen?VideosLIVE”Islamische Republik ist Geschichte”Schah-Sohn: USA sollen kein Feind des Iran mehr sein02:42 minMilitärschlag gegen Iran?Jäger: “Die USA waren schlicht nicht vorbereitet”96 BilderJahrzehnte der UnterdrückungDas Mullah-Regime klammert sich seit 1979 an die MachtVon Markus Lippold63 BilderSowjetische Winteroffensive 1945Als Stalins Armeen die deutsche Ostfront zerschlugen

Politik”We should call Ursula”In diesen Punkten bietet die EU Trump die Stirn17.01.2026, 11:47 Uhr Beim Treffen in Schottland setzt sich Trump mit seinen Zollforderungen durch – ansonsten scheut sich von der Leyen aber nicht davor, ihm zu widersprechen. (Foto: AP)FacebookXWhatsAppE-MailLink kopierenArtikel druckenTeilenFolgen auf:Beim Zoll-Deal mit dem US-Präsidenten hat die EU sich ein blaues Auge geholt. Irgendwie muss sich die militärische Abhängigkeit von den Amerikanern ja rächen. Ansonsten schlägt sich Brüssel aber wacker, ein Jahr nach Trumps Amtsantritt. Wahre Stärke offenbart sich in Krisen. In schwierigen Zeiten ist die Europäische Union jedes Mal gewachsen. Allerdings lief das Wachstum nicht schmerzlos ab. Manchmal schoss die EU übers Ziel hinaus, dann wieder blieb sie hinter ihren Ambitionen zurück. Gern wäre sie in der Finanzkrise die Geldverwalterin, in der Klimakrise die Umweltschützerin und in der Corona-Krise die Lebensretterin gewesen. Aber wer viel macht, der macht auch Fehler. Zumindest kann der EU niemand Untätigkeit vorwerfen.Andere Vorwürfe muss die EU sich gefallen lassen. Weitsicht etwa zählt nicht zu ihren Stärken. Vor Augen geführt wurde ihr das nach dem Einzug Donald Trumps ins Weiße Haus am 20. Januar 2025, um seine – wohlgemerkt – zweite Amtszeit als US-Präsident einzuläuten. Dass der EU- und Nato-Hasser Trump genau das ist, was er schon immer war, kann keinen in Brüssel überrascht haben. Auch Trump glaubt an Stärke, interpretiert sie aber anders als die EU. Er nutzt die militärische Muskelmasse der Vereinigten Staaten schamlos aus, um die ehemaligen Verbündeten in Europa unter Druck zu setzen.04:06 minTraum vom “Network-Staat”Navidi: Hinter Trumps Grönlandplänen stecken OligarchenDas klappt, weil EU-Mitgliedstaaten wie Deutschland, trotz vieler Warnungen, weiter blind auf das Schutzversprechen der Amerikaner vertraut und zugleich, trotz noch mehr Warnungen, die imperialistischen Bestrebungen des russischen Präsidenten unterschätzt haben. Doch die EU verfällt angesichts Trumps erratischer Außenpolitik auch nicht in Schockstarre. Sie besinnt sich auf ihre Stärke: die Reaktion auf Krisen. So bietet sie Trump seit knapp einem Jahr hier und da die Stirn – trotz der weiter bestehenden militärischen Abhängigkeit.Europa macht Fortschritte bei SatellitenkommunikationEuropa steht aufgrund seiner sicherheitspolitischen Versäumnisse militärisch “ohne Hose da”, wie Markus Reisner es formuliert. Mehr noch: Die Lücken in der eigenen Verteidigung seien so immens, es gebe gar keine Hosen mehr im Schrank, sagt der österreichische Oberst, der seit 2022 bei ntv.de den russischen Krieg gegen die Ukraine analysiert. Einen eigenen nuklearen Schutzschirm ohne amerikanische Unterstützung aufzubauen, wird viele Jahre dauern. Auch in den Bereichen Luftraumverteidigung, Satellitenkommunikation und Nachrichtenwesen waren europäische Länder so gut wie nackt, als Russland vor knapp vier Jahren die Ukraine überfiel.08:13 minSteffen Bilger im ntv Frühstart”Die USA sollten ihre eigenen Hausaufgaben machen”Immerhin hören die Europäer jetzt die allerletzten Warnschüsse aus Washington – und investieren viele Milliarden, um ihren Waffenschrank wieder aufzufüllen. Sie beeilen sich, Trumps Aufforderung, für die eigene Sicherheit zu sorgen, wenigstens in seiner zweiten Amtszeit nachzukommen. Dabei erkennen Experten mittlerweile militärische Entwicklungen, die Hoffnung geben. “Die Europäer haben begriffen, dass es an der Zeit ist, ein eigenes nachrichtendienstliches System aufzubauen. Die Vorzeichen dafür sind gut”, sagt der Geheimdienst-Experte Erich Schmidt-Eenboom. Seit Jahren habe es diesbezüglich Bemühungen auf europäischer Ebene gegeben, die durch nationale Egoismen ausgebremst worden seien. Nun aber würden die EU-Mitgliedstaaten und Großbritannien einsehen, wie wertvoll eine engere Kooperation sei.Ähnlich sieht das der ehemalige Leiter des finnischen Militär-Geheimdienstes, Pekka Toveri, der inzwischen für die finnischen Konservativen im Europaparlament sitzt. Auch sieht Toveri enormes Potenzial für eine verbesserte Satellitenkommunikation unter den Europäern. “Wir haben mit Galileo ein leistungsfähiges satellitenbasiertes Navigationssystem, das die Unabhängigkeit Europas von anderen Systemen wie GPS sichert und eine zivile Alternative bietet. Wir haben innovative Unternehmen wie Iceye in Finnland, das Mikrosatelliten herstellt und betreibt”, sagt Toveri. Das alles bilde eine ausbaufähige Grundlage. In Finnland arbeitet der Grenzschutz bereits mit Galileo, nicht mit GPS.02:35 minMilliardär mischt in Kriegen mit”Starlink” gibt Elon Musk beängstigende MachtMerz und von der Leyen kooperieren engNoch ein Vorteil: Die Europäer brauchen im Gegensatz zu den USA kein gigantisches Satellitensystem für globale Überwachung, sie können die Technik auf ihre eigenen, bescheideneren Bedürfnisse zuschneiden. Deutschland geht bei der europäischen Weltraumsicherheit mit gutem Beispiel voran. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius plant massive Investitionen von 35 Milliarden Euro in die Weltrauminfrastruktur der Bundeswehr, die neue Satelliten, Bodenstationen und Technologien stärken sollen. Um die Wiederaufrüstung des Kontinents zu koordinieren, ist die EU unverzichtbar. Die Absprachen fallen momentan besonders leicht, da die ausführende Gewalt sowohl in Brüssel als auch in Berlin in CDU-Hand ist. Persönlich sollen der Kanzler und die EU-Kommissionspräsidentin sich zwar nicht sonderlich gewogen sein – Friedrich Merz ist ein alter Rivale von Angela Merkel, Ursula von der Leyen machte während deren Kanzlerschaft Karriere. Allerdings reicht das Vertrauen ineinander aus, um in Europa gemeinsame Entscheidungen zu treffen.05:31 minGriff nach Grönland und KanadaJäger: Trump will den “größten Staat der Welt” schaffenDen offiziellen Beginn der Zusammenarbeit markierte der 4. März, an dem Merz die deutsche Schuldenbremse für die Verteidigung lockerte – wenige Stunden nachdem von der Leyen den ersten umfassenden Verteidigungsfonds der EU ins Leben gerufen hatte. In den kommenden Monaten sollte sich das Krisenmanagement der beiden weiter bewähren, etwa, um Trump von der Idee abzubringen, Putin für einen Waffenstillstand in der Ukraine alle Wünsche zu erfüllen. Und um zumindest den Grundstein für europäische Sicherheitsgarantien in der Ukraine zu legen, fand sich schnell eine Koalition der Willigen, bei der Merz die Führung übernahm, zusammen mit dem britischen Premierminister Keir Starmer und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Die Koalition bindet das Nicht-EU-Mitglied Großbritannien ein und komplementiert zugleich die EU-Institutionen – als Instanz für alle Situationen mit Trump, die eine besonders schnelle Reaktion erfordern.Trump nennt von der Leyen “tough Ursula”Freilich stoßen auch die mächtigsten Politiker Europas an ihre Grenzen. In Brüssel verhallte Merz’ und von der Leyens Forderung, das eingefrorene Vermögen der russischen Zentralbank in Europa für das ukrainische Militär zu nutzen. Dennoch wurden die 210 Milliarden Euro dauerhaft in Belgien und anderen EU-Mitgliedstaaten festgesetzt – und damit Putin aus der Hand geschlagen. Ein kluger Schachzug, nicht nur, um zu verhindern, dass Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban als Vertrauter Putins irgendwann ein Veto gegen die weitere Blockade des Vermögens zieht. Auch Trump erschwerten die Europäer damit den Zugriff auf die russischen Milliarden. Zuvor hatte der Kreml Trump geködert, indem er diesem einen Anteil an dem eingefrorenen Vermögen zusicherte, sollte der US-Präsident einem von Putin diktierten Friedensplan zustimmen. Ein Blick auf diesen sogenannten Friedensplan machte ein weiteres Mal deutlich: Washington und Moskau setzen wie die alten Imperialisten auf eine Aufteilung der Welt. Auch Europa ist für sie nur eine Einflusszone. Zeigt die EU Angst, hat sie schon verloren.USA-Experte im Interview”Trump zu beschwichtigen, führt nirgendwohin außer in die Hölle”Doch von der Leyen zeigt sich Trump gegenüber unerschrocken. Neben den europäischen Staats- und Regierungschefs ist sie es, die Trumps Annexionsfantasien gegenüber Grönland entschieden zurückweist. Auch bei anderen Gelegenheiten zeigt sie Trump Grenzen auf. “Zunächst mal ruft von der Leyen ihn sehr regelmäßig an, auch ohne Vorankündigung. Sie textet ihm, widerspricht ihm dann auch”, sagt der USA-Experte Holger Stark. Dies habe ihr bei Trump den Spitznamen “tough Ursula”, die harte Ursula, eingebracht. “We should call Ursula” verlange Trump, wenn es um Gespräche mit Putin gehe, sagt Stark. Ein riesiger Erfolg. Schließlich verweigerte Trump von der Leyen in den ersten Monaten nach seinem zweiten Amtsantritt zunächst jeglichen Kontakt.Allerdings lief nicht jedes Gespräch glimpflich für die Europäer ab. Da ihr die starke Armee im Rücken fehlt, ließ von der Leyen sich im Juli von Trump einen 15-prozentigen US-Zoll auf alle EU-Waren abpressen. Ein Deal nach Trumps Geschmack, vor allem, da Brüssel die Zölle für US-Importe von Industriegütern auf null senkte. In den Verhandlungen soll Trump von der Leyen mehrmals darauf hingewiesen haben, wie wichtig die militärische Unterstützung der Vereinigten Staaten für die Sicherheit der Ukraine und den Rest Europas ist. Aufhorchen ließ das insbesondere die östlichen Mitgliedstaaten, die sich als Putins nächste Angriffsziele sehen. Sie verlangten, Trump bei seinen Zollforderungen entgegenzukommen. Und da von der Leyen in den Verhandlungen mit Trump nur das ausführende Organ der Mitgliedstaaten war, erfüllte sie deren Wünsche.Venezuela hat nicht geholfenTrump stürzt in Umfragen noch weiter abVon Hubertus Volmer (Text) und Laura Stresing (Grafiken)USA sind stark von Importen aus der EU abhängigDie Niederlage beim Zoll-Deal war der größte Kniefall der EU vor Trump im vergangenen Jahr. Zweckoptimisten in Brüssel sehen aber sogar darin Gutes. Es hätte nämlich noch viel schlimmer kommen können. Brasilien, Syrien, Laos und Myanmar etwa müssen sich nun mit US-Zöllen von 40 bis 50 Prozent abfinden. Sicherlich liegt der günstigere Zoll-Deal für die EU auch an ihrer Wirtschaftsmacht. Schließlich ist der EU-Binnenmarkt als Block hinter den USA und China die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt.Außerdem sind die Vereinigten Staaten stark von Importen aus der Europäischen Union abhängig. Bei 3120 Warengruppen in den USA gibt es einen Importanteil aus der EU von mindestens 50 Prozent, wie aus einer Untersuchung des Instituts der deutschen Wirtschaft hervorgeht. Dahinter steht ein Importwert von rund 290 Milliarden US-Dollar. Die Studien-Autoren Samina Sultan und Jürgen Matthes hatten dieses Ergebnis nicht erwartet. “Wir waren beide überrascht – einerseits von der Größenordnung und andererseits davon, dass die Abhängigkeit der USA von europäischen Importen vergangenes Jahr größer war als die von chinesischen”, sagt Sultan. Sollte es noch einmal zu Zollverhandlungen mit den USA kommen, empfiehlt Sultan der EU, diese Abhängigkeiten als “Munition” zu nutzen, um Trump in die Knie zu zwingen.Drei Länder erwähntStrack-Zimmermann befürchtet weiteren Territorialhunger TrumpsEin paar rote Linien hat die EU in den Zollverhandlungen mit Trump tatsächlich auch gezogen. Bereits vor dem Treffen mit von der Leyen in Schottland machten EU-Vertreter Trump klar, was trotz aller militärischer Drohgebärden nicht zur Debatte steht: die Digitalgesetze der EU. Gesetze wie der Digital Markets Act (DMA) und der Digital Service Act (DSA) wurden geschaffen, um die Marktmacht der großen US-Tech-Konzerne einzuschränken und gegen Hass und Hetze im Internet vorzugehen. Zugegeben: Besser wäre es gewesen, die EU hätte es geschafft, die eigene Tech-Macht aufzubauen. Dieses Versäumnis ist das wohl größte der europäischen Staaten, gleich nach der Vernachlässigung des Militärs.Digitalgesetze ärgern Tech-Milliardäre wie MuskAber ihre Digitalgesetze und die damit verbundenen Geldbußen helfen der EU immerhin, die Tech-Milliardäre in Trumps Umfeld zu ärgern, die in Brüssel von manchen spöttisch “Broligarchs” genannt werden. Im Dezember musste Elon Musk eine Strafzahlung von 120 Millionen Euro schlucken wegen der fehlenden Transparenz auf seinem sozialen Netzwerk X. Trump, Musk und andere Tech-Milliardäre wettern deshalb bei jeder sich bietenden Gelegenheit gegen den DMA und den DSA. Die EU zeigt sich unbeeindruckt und verhängt weiter Strafen, wo sie Regelverstöße erkennt. Senkung von Zöllen im FokusEU und Indien sind “sehr nah” an Einigung über HandelsabkommenGenerell erodiert in Brüssel das Vertrauen in die Vereinigten Staaten als Handelspartner. Angesichts der Zollschranken wäre die Europäische Union auch schlecht beraten, weiter auf die USA zu setzen. Auch hier geht sie Schritte in die richtige Richtung. Endlich: Die Rufe nach Diversifizierung des Handels wurden seit Jahren immer eindringlicher, je mehr China an wirtschaftlicher Macht gewann. Nach Trumps Wahlsieg wurde den Verantwortlichen in Brüssel der Ernst der Lage bewusst, da mit den USA nun der zweite große Handelspartner zunehmend zum Konkurrenten wurde.Die EU machte deshalb Tempo beim Abkommen mit den Mercosur-Staaten, über das zuvor ein geschlagenes Vierteljahrhundert lang verhandelt und gestritten wurde. Am Ende habe auch ein gewisser “Trump-Effekt” dafür gesorgt, dass unter den EU-Mitgliedstaaten die nötige Mehrheit für das Abkommen zustande gekommen sei, sagt der SPD-Politiker Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament. Lange sieht im Abschluss des Abkommens ein deutliches Signal an Trump: “Wir setzen ein anderes Zeichen als die Vereinigten Staaten, die mit der Intervention in Venezuela nicht nur das Recht des Stärkeren propagieren, sondern durch den Zugang zu den Ölquellen auch bewusst den Kampf gegen den Klimawandel weiter unterlaufen wollen.” Es geht also um all jene Prinzipien, für die Trump auf der internationalen Bühne nur noch Verachtung übrig hat, und die Europäer dennoch hochhalten. Und es geht den Europäern um Selbstvergewisserung: Das Festhalten an der internationalen Ordnung lohnt noch, bringt Nutzen und lockt Partner an.Zollerleichterungen kommenMercosur-Deal könnte Fleisch, Obst und Kaffee günstiger machenDie Stärke der EU gründet sich aber nicht zuvorderst auf ihren Werten und Regeln, sondern auf ihrem Rückhalt in der Bevölkerung. Damit die EU den Imperialisten von heute weiter die Stirn bieten kann, braucht sie überzeugte Europäer als Bürger. Hoffnungsvoll stimmen zunächst die Ergebnisse des letzten Eurobarometers: 51 Prozent der Europäerinnen und Europäer sprechen der EU ihr Vertrauen aus – ein Wert, der zuletzt 2007 erreicht wurde. Im Umkehrschluss heißt das aber auch: Die Bevölkerung ist gespalten. Knapp die Hälfte vertraut der EU nicht.Diese Skepsis nutzen rechtsextreme Parteien in allen Mitgliedstaaten, um weiter gegen die vermeintlich blutleeren Technokraten in Brüssel Stimmung zu machen. Viele dieser Parteien fühlen sich Trump und Putin politisch nah, sie kooperieren mit ihnen, um die Demokratie und den Rechtsstaat in Europa auszuhöhlen. Setzt sich der Aufwärtstrend dieser Parteien fort, kommen sie in immer mehr Mitgliedstaaten in Regierungsverantwortung, dann war’s das mit der Stärke der EU.Quelle: ntv.deVideos02:23 minStimmung in Nuuk kipptRichter: “Grönländer sagen, Trump ist crazy”01:43 minVon der Leyen in BrasilienWas das Mercosur-Abkommen für die Welt bedeutetVideos 04:27 minFriedensplan für GazastreifenFischer: Trumps “Friends-for-friends”-Plan wirkt01:10 minJeder zweite Autofahrer nutzt sieWerden Blitzer-Apps bald ganz verboten?04:42 minExperte Umbach blickt auf RedeKann Shah-Sohn Pahlavi Irans Opposition vereinen?VideosLIVE”Islamische Republik ist Geschichte”Schah-Sohn: USA sollen kein Feind des Iran mehr sein02:42 minMilitärschlag gegen Iran?Jäger: “Die USA waren schlicht nicht vorbereitet”96 BilderJahrzehnte der UnterdrückungDas Mullah-Regime klammert sich seit 1979 an die MachtVon Markus Lippold63 BilderSowjetische Winteroffensive 1945Als Stalins Armeen die deutsche Ostfront zerschlugen

PolitikMassive Vorwürfe aus den USAVenezuelas Präsidentin wirft Maduro-Vertrauten aus der Regierung17.01.2026, 10:37 Uhr Artikel anhören(03:53 min)00:00 / 03:530.5×0.8×1.0×1.2×1.5×2.0xStieg von der Vizepräsidentin zur Staatschefin auf: Delcy Rodríguez. (Foto: picture alliance / Anadolu)FacebookXWhatsAppE-MailLink kopierenArtikel druckenTeilenFolgen auf:Auf den Angriff der USA auf Venezuela und die Gefangennahme Maduros folgt ein großangelegter Kabinettsumbau der neuen Präsidentin. Diese entlässt jetzt einen engen Gefolgsmann des früheren Staatschefs. Die USA werfen diesem Geldwäsche vor. Venezuelas Interimspräsidentin Delcy Rodríguez hat Industrieminister Álex Saab entlassen, der als Strohmann des von den USA gefangengenommenen und entmachteten Staatschefs Nicolás Maduro kritisiert wurde. Rodríguez teilte am Freitag im Onlinedienst Telegram mit, dass Saabs Ressort von Handelsminister Luis Antonio Villegas mit übernommen werde.”Ich danke dem Kameraden Álex Saab für seine Arbeit im Dienste des Vaterlandes”, schrieb Rodríguez. Der bisherige Minister werde nun “neue Verantwortlichkeiten” übernehmen. Der Unternehmer Saab war 2023 im Rahmen eines Gefangenenaustauschs mit den Vereinigten Staaten aus einem US-Gefängnis freigekommen. Im Oktober 2024 ernannte der damalige Präsident Maduro ihn zum Industrieminister.02:20 minKomitee äußert sich zu TrumpMachado überreicht Nobelpreis – und geht mit leeren HändenDer in Kolumbien geborene Venezolaner Saab hatte in den letzten Jahren der Präsidentschaft von Maduros Amtsvorgänger Hugo Chávez, der bis 2013 in Venezuela herrschte, immer engere Beziehungen zur venezolanischen Führung geknüpft. Für die Regierung Maduro baute er ein riesiges Import-Netz auf. Er wurde mit dem Regierungsprogramm CLAP betraut, durch das Lebensmittel-Importe in das mit US-Sanktionen belegte Land gelangten und gegen das immer wieder Korruptionsvorwürfe erhoben wurden.Die US-Behörden legten Saab Geldwäsche von illegal eingestrichenen Geldern aus Venezuela zur Last gelegt. Deswegen wurde er 2020 auf den Kapverden festgenommen und 2021 an die USA ausgeliefert. Die venezolanische Regierung verteidigte Saab jedoch als “Helden”, der die Venezolaner mit Lebensmitteln versorgt habe.Auch andere Minister wurden ausgetauschtDie USA hatten Anfang Januar einen Militärangriff gegen Venezuela ausgeführt und Präsident Maduro und dessen Frau Cilia Flores gefangen genommen. Dem linksgerichteten langjährigen Staatschef soll in den USA wegen “Drogenterrorismus” der Prozess gemacht werden.Maduro-Zirkel herrscht weiterSo ist die Macht in Venezuela jetzt verteiltVon Kevin SchulteDas Verteidigungsministerium in Caracas erklärte am Freitag, bei dem US-Einsatz Anfang Januar seien 47 venezolanische Soldaten getötet worden, darunter neun Frauen. Insgesamt habe es 83 Tote gegeben, darunter auch 32 kubanische Soldaten. Einige von ihnen waren zu Maduros Schutz abgestellt worden. Weitere 112 Menschen seien bei dem US-Angriff verletzt worden. Wenige Tage nach dem Einsatz hatte das venezolanische Innenministerium zunächst von 100 Toten, darunter 23 venezolanische Soldaten, gesprochen.Maduros frühere Stellvertreterin Rodríguez, die seither die Regierungsgeschäfte leitet, hat in den vergangenen Tagen bereits mehrere Minister ausgetauscht. Am Freitag ernannte sie den Philosophen und Schriftsteller Miguel Pérez Pirela zum neuen Kommunikationsminister. Er solle die Regierung in der “Kommunikationsschlacht zur Verteidigung der Wahrheit” verstärken, erklärte sie in Online-Netzwerken.Freddy Ñáñez, der seit 2020 Kommunikationsminister war, soll nun das Umweltministerium leiten. Zum neuen Verkehrsminister ernannte Rodríguez den Vize-Admiral Aníbal Coronado aus Maduros früherem engeren Umfeld.Quelle: ntv.de, lme/AFPVideos01:43 minVon der Leyen in BrasilienWas das Mercosur-Abkommen für die Welt bedeutet04:27 minFriedensplan für GazastreifenFischer: Trumps “Friends-for-friends”-Plan wirktVideos 01:10 minJeder zweite Autofahrer nutzt sieWerden Blitzer-Apps bald ganz verboten?04:42 minExperte Umbach blickt auf RedeKann Shah-Sohn Pahlavi Irans Opposition vereinen?LIVE”Islamische Republik ist Geschichte”Schah-Sohn: USA sollen kein Feind des Iran mehr seinVideos02:42 minMilitärschlag gegen Iran?Jäger: “Die USA waren schlicht nicht vorbereitet”01:50 min”Alle Optionen auf dem Tisch”Kräftemessen Iran und USA: Trump schickt Flugzeugträger96 BilderJahrzehnte der UnterdrückungDas Mullah-Regime klammert sich seit 1979 an die MachtVon Markus Lippold63 BilderSowjetische Winteroffensive 1945Als Stalins Armeen die deutsche Ostfront zerschlugen

PolitikSpahn weg vom Fraktionsvorsitz?Bericht: Merz erwägt großen Kabinettsumbau17.01.2026, 09:10 Uhr Artikel anhören(02:18 min)00:00 / 02:180.5×0.8×1.0×1.2×1.5×2.0xSeinen Posten vielleicht bald los: Jens Spahn. (Foto: picture alliance / Geisler-Fotopress)FacebookXWhatsAppE-MailLink kopierenArtikel druckenTeilenFolgen auf:Das Frühjahr könnte für die Union mit einem großen Personalumbau in Regierung und Fraktion einhergehen. Einem Bericht zufolge kann sich der Kanzler eine Ablösung von Jens Spahn vorstellen. Einen neuen Posten soll er für ihn bereits im Auge haben.Der Bundeskanzler erwägt eine größere Personalrochade im Kabinett und an der Spitze der Bundestagsfraktion. Im Zentrum der Überlegungen steht Fraktionschef Jens Spahn, berichtet der “Spiegel”. Das Vertrauensverhältnis zwischen ihm und Friedrich Merz sei schon lange gestört, heißt es aus der Umgebung des Kanzlers.Merz wisse aber um Spahns “Destruktionspotenzial”, sodass für ihn eine gesichtswahrende Lösung gesucht werde. Vielleicht, so heißt es, könne er Nachfolger des angeschlagenen Berliner Bürgermeisters Kai Wegner werden, auch wenn das eher unwahrscheinlich sei. Wegner werde kaum den Platz freimachen, und Spahn habe an diesem Posten wohl kein Interesse, heißt es im Kanzleramt.Nach vier gemeinsamen JahrenMerz wechselt überraschend seinen Büroleiter ausBleibe also nur die Möglichkeit, Spahn zum Minister zu machen und ihn damit in die Kabinettsdisziplin zu zwingen. So sei es denkbar, dass er Verkehrsminister Patrick Schnieder ablösen könnte, der beim Kanzler in Ungnade gefallen sei, als er ihm Ende September bei einer Fraktionssitzung vor allen Abgeordneten offen widersprochen habe.Spahns Posten, so die Überlegung, könnte dann von Kanzleramtsminister Thorsten Frei übernommen werden. Als Favorit für die Nachfolge von Frei wiederum wird Günter Krings genannt, der Chef der NRW-Landesgruppe in der Fraktion. Zuletzt wollte ihn Merz als Chef der Konrad-Adenauer-Stiftung versorgen, doch Krings unterlag bei der geheimen Wahl der früheren CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer.Dem Bericht zufolge will Merz zunächst den Ausgang der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz abwarten. Komme es da nicht zu einem Stimmungsumschwung zugunsten der CDU, könnte es zu der Personalrochade im Mai kommen, zum Zeitpunkt der Wiederwahl des Fraktionsvorsitzenden.Quelle: ntv.de, lmeVideos04:27 minFriedensplan für GazastreifenFischer: Trumps “Friends-for-friends”-Plan wirkt01:10 minJeder zweite Autofahrer nutzt sieWerden Blitzer-Apps bald ganz verboten?Videos 04:42 minExperte Umbach blickt auf RedeKann Shah-Sohn Pahlavi Irans Opposition vereinen?LIVE”Islamische Republik ist Geschichte”Schah-Sohn: USA sollen kein Feind des Iran mehr sein02:42 minMilitärschlag gegen Iran?Jäger: “Die USA waren schlicht nicht vorbereitet”Videos01:50 min”Alle Optionen auf dem Tisch”Kräftemessen Iran und USA: Trump schickt Flugzeugträger05:12 minGrönland-Streit spitzt sich zuFischer: “Dänen haben pikante Ausnahmebestimmung”96 BilderJahrzehnte der UnterdrückungDas Mullah-Regime klammert sich seit 1979 an die MachtVon Markus Lippold63 BilderSowjetische Winteroffensive 1945Als Stalins Armeen die deutsche Ostfront zerschlugen