Die Lage am Morgen
Trump spricht – und in Davos halten sie den Atem an
Maria Fiedler
Heute geht es um die Rede des US-Präsidenten in Davos. Um die richtige Antwort der Europäer auf Trumps Imperialismus. Und um eine Gefahr für das Mercosur-Abkommen.
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Showdown im SchneeDie Welt schaut heute auf Davos. Beim Weltwirtschaftsforum hat US-Präsident Donald Trump seinen großen Auftritt. »Es ist verrückt«, sagt mein Kollege Tim Bartz, der seit 2008 regelmäßig zu dem Treffen in die Schweizer Berge fährt. »Wohl noch nie hat eine einzige Rede das Weltwirtschaftsforum so sehr in ein Davor und ein Danach zerteilt.«
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Präsident Trump im Oval Office: »Davor und Danach«
Foto: Evelyn Hockstein / REUTERS
Die Panel-Diskussionen, die Gespräche auf den Fluren des Kongresszentrums – so gut wie alles sei dominiert von Trumps aggressivem Imperialismus. Gestern rief EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Europäer in Davos zu neuer Unabhängigkeit auf. Sie warnte den US-Präsidenten davor, die transatlantischen Beziehungen wegen Grönland in eine Abwärtsspirale zu stürzen.Trump dürfte das wenig beeindrucken. Seine jüngsten Posts lassen nichts Gutes erahnen: Er veröffentlichte private Textnachrichten von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Nato-Generalsekretär Mark Rutte, postete mehrere beunruhigende KI-Bilder. Eines zeigt die Europäer im Oval Office, Trump präsentiert ihnen eine Karte mit Kanada und Grönland in US-Farben (mehr dazu hier).Wird Trumps Rede heute eine Tirade gegen die schwachen Europäer? Die Verunsicherung vor Ort ist jedenfalls groß. »Je nachdem, was er sagt, könnte die Lage noch brenzliger werden«, sagt Tim. Um 14.30 Uhr dürfte es sich lohnen, den Livestream auf SPIEGEL.de einzuschalten.Mehr Hintergründe zu den USA und Grönland: Kurz vor seiner Abreise nach Davos schießt Trump noch mal gegen die Europäer
Eine Frage der StärkeEs war ein bemerkenswerter Ausbruch. »Das ist keine Diplomatie, das ist Dummheit«, schimpfte Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom gestern in Davos. Die Europäer ließen sich von Trump vorführen, gingen vor ihm auf die Knie, erbärmlich sei das. Sie müssten stark und geschlossen stehen, nur dann hätten sie eine Chance. »Das ist Alarmstufe rot«, warnte Newsom.
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Kaliforniens Gouverneur Newsom: Schimpfen vor laufender Kamera
Foto: Markus Schreiber / AP
Besonders respektvoll war das sicher nicht. Aber Newsom trifft den wunden Punkt: Von einer einheitlichen Reaktion auf Trumps imperialistische Erpressungspolitik sind die Europäer weit entfernt. Da sind Schleimer wie Nato-Generalsekretär Mark Rutte, dessen Jobbeschreibung es ist, Trump bei Laune zu halten. Da sind zurückhaltende Regierungschefs wie Kanzler Friedrich Merz, der eine Eskalation, den endgültigen Bruch unbedingt verhindern will. Das mächtige Anti-Zwangs-Instrument der EU, die »Handels-Bazooka«, will er nur im Notfall auspacken – als »Ultima Ratio« (mehr dazu hier ).Und da sind impulsive Zeitgenossen wie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der nach Trumps Zolldrohung auf Champagner offenbar endgültig die Nase voll hat. Gestern verkündete Macron, er wolle in Davos nicht mit Trump sprechen, obwohl der US-Präsident Grönland-Gespräche angekündigt hatte. »Wir bevorzugen es, wenn das Recht herrscht – und nicht die Brutalität«, sagte Macron in seiner Rede. Die »Bazooka« liegt bei ihm schon auf dem Tisch.Egal, wie es heute in Davos läuft, die Europäer werden sich schnell zu einer gemeinsamen Linie durchringen müssen. Am Donnerstag treffen sie sich zum EU-Gipfel in Brüssel. Einige von ihnen dürften dann Newsom im Ohr haben: Trump respektiert nur Stärke.Mehr Hintergründe hier: Trump kündigt Treffen zu Grönland in Davos an
Gefahr für Mercosur-AbkommenErst am Wochenende hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Paraguay das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten unterzeichnet. Ein historischer Schritt, gerade in diesen Zeiten. Doch dem Abkommen droht Gefahr.
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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Paraguay: Historischer Schritt
Foto: Luis Robayo / AFP
Im EU-Parlament steht heute eine heikle Resolution auf der Tagesordnung: Sie verlangt, dass der Europäische Gerichtshof das Abkommen auf seine Übereinstimmung mit den EU-Verträgen überprüft. »Es könnte knapp werden«, sagt unser Brüssel-Korrespondent Timo Lehmann.Viele Abgeordnete aus Frankreich, Polen, Ungarn, Irland oder Österreich könnten für die Überprüfung stimmen, nachdem ihre Länder bereits im Rat gegen das Abkommen waren. Auch mehrere Rechtsaußenparteien lehnen den Mercosur-Deal ab, weil sie einen Verrat an den europäischen Bauern wittern. Landwirte protestieren schon seit gestern in Straßburg (mehr dazu hier ).Und bei Grünen und Linken ist Mercosur wegen Klimaschutzbedenken ebenfalls umstritten. Die deutschen Grünen, so hört es Timo, wollen das Abkommen zwar mehrheitlich nicht ablehnen, aber heute für die Untersuchung durch den Europäischen Gerichtshof stimmen.Wenn diese Untersuchung kommt, könnte das bedeuten, dass das Parlament die Annahme des Mercosur-Deals um Jahre verschiebt. Vorläufig in Kraft treten könnten Teile des Abkommens zwar trotzdem. Doch für Europa wäre die Verzögerung ein katastrophales Signal.Mehr Hintergründe hier: So mächtig wird die Freihandelszone zwischen der EU und Südamerika
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Gewinner des Tages……ist Steffen Saebisch. Der 55-Jährige wird neuer Chef der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung, wie er gestern auf X bestätigte.
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Saebisch (2022): Im Machtzentrum der Ampel
Foto: Florian Gaertner / photothek / IMAGO
Im politischen Berlin ist Saebisch ein alter Bekannter. Zu Ampelzeiten koordinierte er als Finanzstaatssekretär gemeinsam mit der Wirtschaftsstaatssekretärin Anja Hajduk von den Grünen und SPD-Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt die Regierungsgeschäfte. Die drei galten als heimliches Machtzentrum der Koalition. Obwohl die drei gut zusammenarbeiteten, konnten sie das Ende der Ampel nicht verhindern. Vor einigen Monaten setzten sie sich noch einmal bei ihrem Stamm-Italiener mit dem SPIEGEL zusammen und sprachen über den Bruch . Das Gespräch lege ich Ihnen ans Herz.Ob der FDP-Mann Saebisch seiner dahinsiechenden Partei nun als Stiftungschef neue Impulse geben kann, wird sich zeigen. Er selbst sagt jedenfalls, er sei hochmotiviert, für »die Renaissance des politischen Liberalismus zu arbeiten«.
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Die jüngsten Meldungen aus der NachtHausärzteverband warnt Regierung vor Abschaffung der telefonischen Krankschreibung: Bundeskanzler Friedrich Merz hat zuletzt Kritik an der telefonischen Krankschreibung geübt. Der Hausärzteverband verteidigt jetzt das Instrument. Es sei kein »regelfreier Raum, wie gern behauptet wird«.Erneutes Zugunglück in Spanien – mindestens ein Toter und mehrere Schwerverletzte: In der Nähe von Barcelona ist eine Stützmauer auf Bahngleise gekracht. Ein Nahverkehrszug entgleiste, dabei kam eine Person ums Leben. Zahlreiche weitere Menschen wurden verletzt.JD und Usha Vance werden zum vierten Mal Eltern: Jüngst dementierte US-Vizepräsident JD Vance Gerüchte, seine Ehe mit Usha stecke in einer Krise. Jetzt verkündet das Paar »spannende News«: Es erwartet wieder Nachwuchs. Geschlecht und Geburtstermin stehen bereits fest.
Heute bei SPIEGEL Extra: Das sind die sechs größten Irrtümer bei der Geldanlage
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Foto: Eva Revolver / DER SPIEGEL
Glauben Sie auch, dass der Dax ein gutes Investment ist? Dass Dividenden Ihnen passives Einkommen verschaffen? Und dass es an der Börse so etwas wie Geheimtipps gibt? Dann sollten Sie unbedingt diesen Text lesen .Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag.Ihre Maria Fiedler, stellvertretende Leiterin des SPIEGEL-Hauptstadtbüros
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