Categorie: Politiek

PolitikFDP-Chef Dürr im Interview”Nach dem Herbst der Reformen, haben wir den Winter der Enttäuschungen”17.01.2026, 07:57 Uhr Christian Dürr ist der Nachfolger von Christian Lindner an der Spitze der FDP. (Foto: picture alliance / Eibner-Pressefoto)FacebookXWhatsAppE-MailLink kopierenArtikel druckenTeilenFolgen auf:Die FDP kämpft seit Monaten gegen die Bedeutungslosigkeit. Dabei liefert die Bundesregierung regelmäßig Steilvorlagen mit Sondervermögen oder Rentenpaket. Im Interview mit ntv.de sagt FDP-Chef Dürr, was sich aus seiner Sicht dringend ändern muss. ntv.de: Herr Dürr, wie muss man sich die FDP gerade vorstellen? Als Patient auf der Intensivstation? In der Kur? Christian Dürr: Eine Partei im Aufbruch. Wir haben mit unserem Dreikönigstreffen gezeigt, wie wir Politik machen wollen. Die FDP ist der Gegenentwurf zu Pessimismus und Stillstand in Deutschland. Wir haben dazu sehr konkrete Vorschläge. Politik muss darüber hinaus nicht stocksteif sein, sondern kann auch locker sein. Das war ein erfolgreicher Jahresauftakt für die FDP. Beim Dreikönigstreffen in Stuttgart saßen Wolfgang Kubicki und Marie-Agnes Strack-Zimmermann wie die beiden Alten aus der Muppetshow in einer Loge und hatten einen launigen Auftritt. Wie kam es dazu?Ich hatte die beiden darum gebeten. Und das ist das, was ich gerade meinte. Man darf sich auch mal selbst auf die Schippe nehmen. Sie haben auf lockere Art verkörpert, dass wir in Deutschland auf unterschiedlichen Ebenen insgesamt mehr Freiheit brauchen – wirtschaftlich, aber auch gesellschaftlich. Auch wenn man es lockerer macht, kann man sagen, was man vorhat. Wir wollen die Partei sein, die Reformen vorschlägt. Drei Länder erwähntStrack-Zimmermann befürchtet weiteren Territorialhunger TrumpsIn Umfragen müssen Sie noch aufholen, bundesweit kleben Sie bei drei bis vier Prozent fest. Reicht Kanzler Friedrich Merz den Menschen etwa als liberale Stimme?Jetzt gab es auch mal fünf Prozent für uns. Und nein, Merz reicht natürlich nicht. Die Bundesregierung steckt in einer Sackgasse. Union, SPD und Grüne sind zu Status-Quo-Parteien geworden. Sie haben sich mit Schulden eingedeckt, machen aber keine Reformen. Nach dem ausgebliebenen Herbst der Reformen haben wir den Winter der Enttäuschungen. Da braucht es ein Angebot, das aus der Mitte heraus radikale Reformen vorschlägt. Herr Merz hat das mal versprochen, stattdessen nahm er nur unendlich viele Schulden auf. Dieses Jahr soll es Reformen geben. Zum Beispiel in der Rente. Was müsste die Rentenkommission vorschlagen, um Sie zu überzeugen? Wir brauchen eine echte Reform und eine gesetzliche Aktienrente für Deutschland. Bei Union und SPD sehe ich da aber keinerlei Fortschritte. Sie haben ein Rentenpaket verabschiedet, von dem alle wissen, dass es nicht finanziert ist. Man muss eine Sache verstehen: Durch die hohen Schulden wird die Politik reformmüde. Wir hören Vorschläge und Gegenvorschläge von Union und SPD, aber es ändert sich im Endeffekt nichts. Ich glaube, das macht die Menschen rasend. Wenn ich der Regierung einen Rat geben soll, wäre es dieser: Auf die Schulden verzichten und stattdessen auf Reformen zu setzen. Wären Sie auch für ein schnelleres Absinken des Rentenniveaus ab 2031, so wie es die Junge Union gefordert hat?Es geht nicht darum, das Rentenniveau abzusenken. Wir müssen es solide finanzieren. Das geht über eine Kapitaldeckung. Herr Merz hat die Aktienrente schon öffentlich abgelehnt. Er macht der älteren Generation Versprechen, die nicht finanziert sind und die Jungen werden belastet. Wir sehen bei dieser Bundesregierung: Volle Kassen machen faul. Erst Schulden machen und dann Reformen zu versprechen, führt in die Sackgasse. Auf die Schulden verzichten, ist es dafür nicht zu spät?RTL/ntv-TrendbarometerMerz kommt aus dem Umfragetief einfach nicht herausDie Kredite wurden noch nicht alle aufgenommen. Man kann noch umkehren. Je mehr Geld da ist, desto größer werden die Wünsche, es für Konsum auszugeben, das war doch absehbar. Jetzt auf neue Schulden zu verzichten und stattdessen echte Strukturreformen auf den Weg zu bringen ist der einzige Ausweg aus dieser Krise.Auch in der Pflege laufen die Kosten aus dem Ruder. Die Frage ist immer, wie man sie eindämmt. Haben Sie andere Vorschläge als Leistungen zu kürzen?Auch da brauchen wir Kapitaldeckung. Es wird nicht gelingen, das System mit immer weniger Jüngeren zu finanzieren. Der Fehler ist schon vor Jahren gemacht worden. Aber es ist nie zu spät, einzulenken. Länder wie Schweden machen das vor. Dort haben die Aktienfonds der Alterssicherung alle Krisen wie die Dot-Com-Blase, die Finanzkrise oder Corona gut überstanden. Das Rentenniveau stieg sogar, bei uns ist es gesunken. Gerade hat die SPD eine neue Erbschaftssteuer gefordert. Die Vermögensverteilung ist tatsächlich sehr ungleich. Wollen Sie nichts dagegen tun?Wir müssen genau hinschauen. Es geht um investiertes Vermögen. Das Geld steckt in Fabrikhallen, in Jobs, steht in den Büchern. Die Erbschaftssteuer muss aus der Substanz finanziert werden. Was die SPD vorschlägt, trifft nicht die Konzerne, sondern Familienbetriebe. In einer Phase, in der immer mehr Menschen um ihre Arbeitsplätze bangen müssen, will man Familienunternehmen noch stärker belasten. Das kostet Jobs. Sie ist eine Steuer auf Arbeitsplätze. Was das mit sozialer Gerechtigkeit zu tun hat, muss man mir erstmal erklären. Auf dem Dreikönigstreffen haben Sie gesagt, alle Gesetze seit 2000 sollten wieder abgeschafft werden. Dann solle man schauen, was wirklich benötigt würde. Meinen Sie das ernst? Der TagGlatze nach der Wahl? FDP-Politikerin verwettet ihre HaareJa. Ohne radikale Reformen kommen wir nicht aus dieser Krise. Wir haben ein Bürokratiedickicht, nichts geht mehr voran, wir verlieren unsere wirtschaftliche Kraft. Wenn wir alle Gesetze seit 2000 zum Ende der Legislatur auslaufen lassen, haben wir vier Jahre Zeit, wieder das zu beschließen, was wir wirklich brauchen. Ist das die Art von Disruption, die Sie sich von Argentiniens Präsident Javier Milei abgucken? Es geht um Disruption, ja. Wir sind nicht Argentinien. Aber man sieht dort, wie ein Land durch radikalen Abbau von Regeln wieder innovations- und investitionsfähiger wurde. In den USA probierte Elon Musk mit seiner Doge-Truppe radikal Stellen zu streichen und Bürokratie einzureißen. War das nach Ihrem Geschmack?Musk hat wahrscheinlich am Ende eher eigene Interessen verfolgt. Aber wir müssen bei uns der immer größeren Regulierungswut Herr werden. In Deutschland haben wir lange gedacht: Wenn wir viele Regeln haben, dann haben wir viel Sicherheit. Doch jetzt in der Krise führen diese Regeln zu mehr Unsicherheit.Sie fordern auch, die Ausgaben für Grundschulen zu verdoppeln, auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Wie sieht Ihre Modellgrundschule aus? Es wäre eine Grundschule, die sich um jedes einzelne Kind kümmert. Es kann nicht sein, dass Kinder eingeschult werden, die keine ausreichenden Deutschkenntnisse haben. Da muss man zwei Jahre früher ansetzen und die Kinder fördern. Daran sehen Sie auch, dass die FDP nicht grundsätzlich gegen einen starken Staat ist. Sie ist gegen einen Staat, der die Chancen kaputt macht. Wir haben einen Staat, der stark bei Bürokratie ist und schwach bei Bildung. Aber es sollte genau umgekehrt sein. Jedes Kind muss zu Beginn die gleichen Lebenschancen haben, aber ein Leben lang Stützräder durch einen überbordenden Sozialstaat brauchen wir nicht.Lindner über Kinder, Merz, Autos”Ich habe mich eher radikalisiert”Die schwarz-rote Koalition ist stolz darauf, dass sie die Zahl der Asylbewerberzahlen heruntergebracht hat. Es ist gut, dass die irreguläre Migration zurückgeht. Aber es reicht nicht, nur weniger vom Falschen zu machen. Wir müssen bei der Migration grundlegend umdenken und statt in das Asylsystem muss Einwanderung in den Arbeitsmarkt erfolgen. Es muss einfacher sein, nach Deutschland zu kommen, um zu arbeiten, als nach Deutschland zu kommen, um nicht zu arbeiten. Ganz konkret heißt das: Wer einen Arbeitsvertrag hat, soll nach Deutschland einreisen dürfen, bekommt aber keine Sozialleistungen. Mit einigen Ländern des Westbalkans haben wir diese Regel schon. Von denen beziehen nur 0,3 Prozent Sozialleistungen. Heißt das für Syrer und Afghanen, denen eine Abschiebung droht, dass sie bleiben sollten, wenn sie Arbeit haben?Wenn hier jemand arbeitet und Sozialversicherungsbeiträge zahlt, kann ich nicht erkennen, warum man denjenigen abschieden sollte. Wir müssen Straftäter abschieben, dazu rate ich dringend. Dann könnte man aber nach Deutschland kommen, erstmal Asyl beantragen und sich dann einen Job suchen – und schon darf ich bleiben. Genau das will ich nicht. Wer einen Arbeitsvertrag hat, müsste gar nicht erst Asyl sagen. Asyl beantragen und dann einen Job suchen, das geht nicht.Aber man müsste ja praktisch das Asylrecht abschaffen, um das zu verhindern.Man müsste die Asylverfahren in Drittstaaten durchführen. Entscheidend ist es, es leichter zu machen, mit einem Arbeitsvertrag einzureisen, als mit einem Asylantrag. Es dauert zwei Sekunden, an der Grenze “Asyl” zu sagen, aber manchmal zwei Jahre, ein Arbeitsvisum zu bekommen. Das muss sich ändern. Sie waren vier Jahre Fraktionschef der FDP im Bundestag. Wenn Sie auf die vergangenen Monate zurückblicken und eine Debatte aussuchen könnten, an welcher hätten Sie sich gern beteiligt? Es wäre wahrscheinlich die Rentendebatte. Wenn ein Kanzler öffentlich sagt, was dort verabschiedet werden soll, ist eigentlich falsch und wird nur gemacht, damit er im Amt bleiben kann, ich glaube, dann hat Politik komplett versagt. Das ist ein Offenbarungseid. Damit ist die Bundesregierung eigentlich schon gescheitert. Merz ist einen Kompromiss eingegangen. Mit der Fähigkeit dazu haben Sie in der Ampelkoalition nicht gerade geglänzt.Hart arbeitende Menschen müssen mehr zahlen und die Renten werden unsicherer. Das ist kein Kompromiss, das ist einfach falsche Politik.FDP zu Sonderschulden und NRW”Die Menschen machen sich Sorgen, wie es in Deutschland weitergeht”Hätten Sie gern die Rentenrebellen Johannes Winkel und Pascal Reddig in der FDP?Die wenigen klugen Köpfe in der Rentendebatte hatten in der Union keine Mehrheit. Insgesamt muss man aber auch sagen: Selbst die Rentenrebellen haben nicht für den notwendigen grundlegenden Systemwechsel bei der Rente gekämpft.Vor der FDP startet in ein Schicksalsjahr. Fünf Landtagswahlen stehen an. Was wäre das Minimum, das Sie erreichen möchten? Wir wollen erfolgreich bei den Landtagswahlen sein, weil wir eine andere Politik wollen. Dafür haben wir konkrete Vorschläge. Für Baden-Württemberg schlagen wir eine Verkleinerung des Landtags vor. Wir wollen zwei Verwaltungsebenen abschaffen und mehr in Bildung investieren. Das bietet keine andere Partei. Baden-Württemberg ist die erste Landtagswahl des Jahres und eine Hochburg, ein Stammland der FDP. Ist das das Minimum? Hauptsache, es in Baden-Württemberg in den Landtag schaffen?Nein, wir wollen überall die notwenigen Reformen umsetzen. Es kann doch nicht sein, dass die Menschen das Gefühl haben, sie müssten sich zwischen Status-Quo-Parteien und Extremisten entscheiden. Da muss es doch ein drittes Angebot einer echten Reformkraft geben. Genau dieses Angebot macht die FDP. Mit Christian Dürr sprach Volker PetersenQuelle: ntv.deVideos01:10 minJeder zweite Autofahrer nutzt sieWerden Blitzer-Apps bald ganz verboten?04:42 minExperte Umbach blickt auf RedeKann Shah-Sohn Pahlavi Irans Opposition vereinen?Videos LIVE”Islamische Republik ist Geschichte”Schah-Sohn: USA sollen kein Feind des Iran mehr sein02:42 minMilitärschlag gegen Iran?Jäger: “Die USA waren schlicht nicht vorbereitet”01:50 min”Alle Optionen auf dem Tisch”Kräftemessen Iran und USA: Trump schickt FlugzeugträgerVideos05:12 minGrönland-Streit spitzt sich zuFischer: “Dänen haben pikante Ausnahmebestimmung”03:10 minRede zu getöteten ProtestlernIranische Dissidentin bricht vor UN in Tränen aus96 BilderJahrzehnte der UnterdrückungDas Mullah-Regime klammert sich seit 1979 an die MachtVon Markus Lippold63 BilderSowjetische Winteroffensive 1945Als Stalins Armeen die deutsche Ostfront zerschlugen

Politik”Gefährliche, autoritäre Taktik”Trump-Ministerium geht gegen Demokraten in Minnesota vor17.01.2026, 06:41 Uhr Artikel anhören(03:31 min)00:00 / 03:310.5×0.8×1.0×1.2×1.5×2.0xGegen den Bürgermeister von Minneapolis, Jacob Frey, wird den Berichten zufolge auch ermittelt. (Foto: picture alliance/dpa/AP)FacebookXWhatsAppE-MailLink kopierenArtikel druckenTeilenFolgen auf:Die Trump-Regierung geht nicht nur auf der Straße gegen die Protestierenden in Minnesota vor. Auch die Justiz nimmt nun gewählte Vertreter in Visier, berichten mehrere US-Medien. Dabei stehen zwei Personen im Fokus. Zwei für ihre scharfe Kritik an Razzien der Einwanderungsbehörde ICE im US-Bundesstaat Minnesota bekannte hochrangige Demokraten sind Berichten zufolge in den Fokus von Ermittlern des Justizministeriums geraten. Mehrere US-Medien berichteten unter Berufung auf namentlich nicht genannte Offizielle, dass es Ermittlungen gegen Gouverneur Tim Walz und den Bürgermeister der Großstadt Minneapolis, Jacob Frey, gebe.Das Justizministerium äußerte sich zunächst nicht zu den Medienberichten. CNN berichtete, es gehe bei den Ermittlungen des Justizministeriums um mögliche Behinderung der Strafverfolgung durch Bundesbehörden. Sowohl Walz als auch Frey haben die verstärkten Aktivitäten des Bundes in Minneapolis offen kritisiert, wobei Frey in einer öffentlichen Botschaft an die Bundesbeamten forderte, sie sollten “sich verdammt noch mal aus Minneapolis verpissen”.00:45 minKonfrontation mit ICE-Einsatz”Linker Schmierfink” – Trump-Sprecherin beleidigt ReporterWalz bestätigte die Ermittlungen gegenüber CNN nicht, warf der Bundesregierung jedoch in einer Erklärung vor, “das Justizsystem als Waffe einzusetzen und politische Gegner zu bedrohen”, was er als “gefährliche, autoritäre Taktik” bezeichnete.Bürgermeister Frey schrieb in einem Post bei X, in dem er auch den CNN-Bericht verlinkte, es handele sich um einen Einschüchterungsversuch. “Ich lasse mich nicht einschüchtern.” Die Regierung habe Chaos in die Stadt gebracht.US-Justizministerin Pamela Bondi schrieb am Freitagabend bei X: “Eine Erinnerung an alle in Minnesota: Niemand steht über dem Gesetz.” Details, worauf sie sich bezog, nannte sie nicht.ICE-Agent erschießt FrauDie Stadt Minneapolis war zuletzt in die Schlagzeilen geraten, weil bei einem Einsatz der Einwanderungsbehörde ICE ein Beamter eine US-Bürgerin erschossen hatte. Die US-Regierung verteidigte das Vorgehen als Notwehr und verweigerte bisher eine Untersuchung des Vorfalls. Demokraten und Demonstranten hingegen kritisierten den Einsatz scharf und sprachen von übermäßiger Gewalt sowie mangelnder Transparenz bei der Aufarbeitung.Vorgehen gegen Demonstranten Gericht setzt ICE-Beamten in Minnesota GrenzenNach Darstellung der Regierung lenkte die Frau ihr Auto in Richtung eines ICE-Beamten. Videos lassen den Schluss zu, dass er auf sie schoss, während ihr Auto an ihm vorbeifuhr. Der Vorfall löste landesweit Proteste aus und führte zu juristischen Auseinandersetzungen zwischen Bundesstaat und Bundesregierung.Im Bundesstaat Minnesota, in dem auch Minneapolis liegt, gibt es schon länger Proteste gegen breit angelegte Einsätze der Einwanderungsbehörde ICE. Diese sucht nach Personen, die sich ohne rechtmäßige Papiere in den USA aufhalten, um sie abzuschieben. Dabei geht sie Berichten zufolge zum Teil mit übermäßiger Härte vor und nimmt auch US-Bürger ins Visier. Die ICE-Einsätze sind Teil der verschärften Abschiebepolitik in der zweiten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump. Quelle: ntv.de, lme/dpaVideos01:10 minJeder zweite Autofahrer nutzt sieWerden Blitzer-Apps bald ganz verboten?04:42 minExperte Umbach blickt auf RedeKann Shah-Sohn Pahlavi Irans Opposition vereinen?Videos LIVE”Islamische Republik ist Geschichte”Schah-Sohn: USA sollen kein Feind des Iran mehr sein02:42 minMilitärschlag gegen Iran?Jäger: “Die USA waren schlicht nicht vorbereitet”01:50 min”Alle Optionen auf dem Tisch”Kräftemessen Iran und USA: Trump schickt FlugzeugträgerVideos05:12 minGrönland-Streit spitzt sich zuFischer: “Dänen haben pikante Ausnahmebestimmung”03:10 minRede zu getöteten ProtestlernIranische Dissidentin bricht vor UN in Tränen aus96 BilderJahrzehnte der UnterdrückungDas Mullah-Regime klammert sich seit 1979 an die MachtVon Markus Lippold63 BilderSowjetische Winteroffensive 1945Als Stalins Armeen die deutsche Ostfront zerschlugen

PolitikTrump ernennt “Friedensrat” Blair und Rubio sollen Übergang in Gaza überwachen17.01.2026, 05:53 Uhr Tony Blair und Trump bei einem Gaza-Gipfel im letzten Oktober. (Foto: dpa)FacebookXWhatsAppE-MailLink kopierenArtikel druckenTeilenFolgen auf:Die USA verkünden die zweite Phase des Trump-Friedensplans für Gaza und nennen neue Personalien. Im “Friedensrat” sitzen mehrere enge Trump-Vertraute. Frieden ist allerdings noch nicht in Sicht.US-Präsident Donald Trump hat seinen Außenminister Marco Rubio sowie den früheren britischen Premierminister Tony Blair zu Gründungsmitgliedern des “Friedensrates” für den Gazastreifen ernannt. Wie das Weiße Haus mitteilte, berief Trump zudem seinen Sondergesandten Steve Witkoff, seinen Schwiegersohn Jared Kushner und den Präsidenten der Weltbank, Ajay Banga, in den siebenköpfigen Vorstand des sogenannten Friedensrates. Weitere Mitglieder werden der Milliardär und CEO des US-Vermögensverwalters Apollo Global Management, Marc Rowan sowie der Trump-Berater Robert Gabriel.”Renommierteste Gremium jemals” Trump gründet “Friedensrat” für GazastreifenDie US-Regierung hatte diese Woche den Beginn der zweiten Phase der Waffenruhe im Gazastreifen bekanntgegeben. Gemäß dem im Oktober von Trump vorgestellten 20-Punkte-Plan soll ein palästinensisches Technokratengremium die Übergangsverwaltung des Küstenstreifens übernehmen. Das wiederum wird von einem “Friedensrat” überwacht und beaufsichtigt, den Trump nach eigenen Angaben selbst leiten wird. Die Übergangsverwaltung soll für die alltäglichen Entscheidungen in dem Palästinensergebiet wie den Wiederaufbau zuständig sein. Der US-Plan sieht außerdem die Entsendung einer internationalen Stabilisierungstruppe vor. Deren Führung soll der ehemalige Kommandeur von US-Spezialeinheiten, Generalmajor Jasper Jeffers, übernehmen.Wadephul will Rolle DeutschlandsBundesaußenminister Johann Wadephul hat derweil die Bereitschaft Deutschlands unterstrichen, Verantwortung bei der weiteren Entwicklung im Gazastreifen zu übernehmen. In Berlin sagte Wadephul, er erwarte, dass die Gespräche zur Bildung des Friedensrats bald aufgenommen würden und Deutschland dazu eine Einladung erhalte.Hoffnung für den GazastreifenHamas und Autonomiebehörde einigen sich auf ÜbergangsverwaltungSeit dem 10. Oktober gilt im Gazastreifen eine fragile Waffenruhe zwischen der Hamas und Israel. Beide Seiten werfen sich jedoch immer wieder Verstöße gegen die Vereinbarung vor. Seit Beginn der Waffenruhe wurden mehr als 440 Palästinenser, darunter über 100 Kinder, und drei israelische Soldaten getötet.Quelle: ntv.de, ino/AFP/rtsVideos01:10 minJeder zweite Autofahrer nutzt sieWerden Blitzer-Apps bald ganz verboten?04:42 minExperte Umbach blickt auf RedeKann Shah-Sohn Pahlavi Irans Opposition vereinen?Videos LIVE”Islamische Republik ist Geschichte”Schah-Sohn: USA sollen kein Feind des Iran mehr sein02:42 minMilitärschlag gegen Iran?Jäger: “Die USA waren schlicht nicht vorbereitet”01:50 min”Alle Optionen auf dem Tisch”Kräftemessen Iran und USA: Trump schickt FlugzeugträgerVideos05:12 minGrönland-Streit spitzt sich zuFischer: “Dänen haben pikante Ausnahmebestimmung”03:10 minRede zu getöteten ProtestlernIranische Dissidentin bricht vor UN in Tränen aus96 BilderJahrzehnte der UnterdrückungDas Mullah-Regime klammert sich seit 1979 an die MachtVon Markus Lippold63 BilderSowjetische Winteroffensive 1945Als Stalins Armeen die deutsche Ostfront zerschlugen

PolitikVorgehen gegen Demonstranten Gericht setzt ICE-Beamten in Minnesota Grenzen17.01.2026, 04:56 Uhr Schwer bewaffnete Bundesbeamte sind in Minneapolis gegen Demonstrierende im Einsatz. (Foto: picture alliance / Anadolu)FacebookXWhatsAppE-MailLink kopierenArtikel druckenTeilenFolgen auf:Die US-Einwanderungspolizei ist in Minneapolis unerwünscht. Nach der Tötung einer Frau durch einen Bundesbeamten gibt es landesweite Proteste. Eine Bundesrichterin stärkt den Demonstrierenden den Rücken. Eine Bundesrichterin in Minnesota hat die Befugnisse der dort tätigen ICE-Beamten eingeschränkt. Friedliche Protestierende und Autofahrer dürften nicht festgenommen oder mit Pfefferspray vertrieben werden, erklärte Richterin Katherine Menendez in ihrer 83-seitigen Anordnung. Hintergrund ist die angespannte Lage in dem Bundesstaat nach der Tötung einer Bürgerin durch einen ICE-Beamten. Die Richterin gab dem US-Heimatschutzministerium 72 Stunden Zeit für die Umsetzung. Die Proteste gegen Trumps Abschiebepolitik und die Einwanderungspolizei ICE hatten sich ausgeweitet, nachdem ein ICE-Polizist am 7. Januar die unbewaffnete Mutter Renee Nicole Good in ihrem Auto mit mehreren Schüssen getötet hatte. Die Trump-Regierung stellt Good als “inländische Terroristin” dar, die von dem Polizisten aus Notwehr getötet worden sei, nachdem sie ihn “überfahren” habe. Eine offensichtliche Lüge: Videoaufnahmen aus mehreren Fahrzeugen zeigen vielmehr, dass Good ihr Fahrzeug von dem ICE-Beamten wegsteuerte. Dieser feuerte dennoch mehrfach direkt auf die Frau und traf sie mindestens einmal am Kopf. Ermittlungen gegen Good-Witwe Mindestens zwölf US-Staatsanwälte treten aus Protest zurückEine Untersuchung der Vorgänge lehnte das US-Justizministerium ab, weshalb mehrere hochrangige Beamte des Justizministeriums aus Protest ihren Dienst quittierten. Als Reaktion auf die Demonstrationen gegen den ICE-Einsatz schickte die US-Regierung diese Woche 2000 weitere Bundespolizisten nach Minneapolis. Eine Woche nach dem Tod von Good schoss ein ICE-Beamter in Minneapolis einem Venezolaner ins Bein. Der Bundesbeamte habe den “defensiven” Schuss abgegeben, “um sein Leben zu verteidigen”, nachdem ein “illegaler Einwanderer aus Venezuela” sich der Festnahme widersetzt habe, erklärte das US-Heimatschutzministerium dazu.Trump erwog MilitäreinsatzAm Donnerstag drohte US-Präsident Donald Trump damit, wegen der Proteste im Bundesstaat Minnesota und der Stadt Minneapolis, die beide von Demokraten regiert werden, das Aufstandsgesetz (Insurrection Act) zu nutzen. “Wenn die korrupten Politiker von Minnesota nicht das Gesetz befolgen und die professionellen Aufwiegler und Aufrührer daran hindern, die ICE-Patrioten anzugreifen, die nur versuchen, ihre Arbeit zu tun, werde ich den Insurrection Act verhängen, wie viele Präsidenten vor mir”, schrieb Trump in seinem Onlinedienst Truth Social.Proteste nach tödlichen SchüssenUS-Präsident Trump will kein Militär in Minnesota – “im Moment”Das Aufstandsgesetzes von 1807 befugt den US-Präsidenten, das Militär im Inland einzusetzen, um “bewaffnete Rebellionen” oder “innere Gewalt” zu unterdrücken. Am Freitag erklärte Trump dann kurz vor der Veröffentlichung der Entscheidung von Bundesrichterin Menendez, er sehe “im Moment” keine Notwendigkeit für die Nutzung des Insurrection Act. Quelle: ntv.de, ino/AFPVideos01:10 minJeder zweite Autofahrer nutzt sieWerden Blitzer-Apps bald ganz verboten?04:42 minExperte Umbach blickt auf RedeKann Shah-Sohn Pahlavi Irans Opposition vereinen?Videos LIVE”Islamische Republik ist Geschichte”Schah-Sohn: USA sollen kein Feind des Iran mehr sein02:42 minMilitärschlag gegen Iran?Jäger: “Die USA waren schlicht nicht vorbereitet”01:50 min”Alle Optionen auf dem Tisch”Kräftemessen Iran und USA: Trump schickt FlugzeugträgerVideos05:12 minGrönland-Streit spitzt sich zuFischer: “Dänen haben pikante Ausnahmebestimmung”03:10 minRede zu getöteten ProtestlernIranische Dissidentin bricht vor UN in Tränen aus96 BilderJahrzehnte der UnterdrückungDas Mullah-Regime klammert sich seit 1979 an die MachtVon Markus Lippold63 BilderSowjetische Winteroffensive 1945Als Stalins Armeen die deutsche Ostfront zerschlugen

PolitikInsider: Regierung plant VorstoßTausende fliehen aus dem Umland von Aleppo16.01.2026, 18:03 Uhr 4.000 Menschen sind schon aus den Ortschaften Deir Hafir und Maskana geflüchtet. (Foto: REUTERS)FacebookXWhatsAppE-MailLink kopierenArtikel druckenTeilenFolgen auf:Syrien kommt nicht zur Ruhe. Der Übergangspräsident liegt mit der kurdischen Regionalverwaltung über Kreuz, tausende Menschen fliehen, weil sie Kämpfe fürchten. Genau auf die scheint sich die syrische Armee im großen Stile vorzubereiten.Tausende Menschen sind nach syrischen Behördenangaben aus dem östlichen Umland der Millionenstadt Aleppo geflohen. Sie wollen weiteren Kämpfen zwischen Regierungstruppen und der überwiegend kurdisch geprägten Miliz SDF (Syrian Democratic Forces) ausweichen. Den Angaben zufolge sollen 4.000 Menschen aus den Ortschaften Deir Hafir und Maskana geflüchtet sein.Insidern zufolge bereitet sich die syrische Armee auf Angriffe gegen kurdisch kontrollierte Städte im Norden und Osten des Landes vor. Ziel sei es, die nach Autonomie strebenden Kurden in den festgefahrenen Verhandlungen mit der Zentralregierung zu Zugeständnissen zu zwingen, sagten mehrere mit der Angelegenheit vertraute Personen. Waffenruhe in Aleppo endetKurden werfen syrischer Führung Assad-Methoden vorDer drohende Militäreinsatz verdeutlicht die wachsenden Spannungen zwischen der Regierung von Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa und der kurdischen Regionalverwaltung. Al-Scharaa hat angekündigt, das Land nach 14 Jahren Bürgerkrieg unter einer Führung wiederzuvereinigen.Bereits in der vergangenen Woche war es zu schweren Kämpfen in kurdisch kontrollierten Stadtteilen Aleppos gekommen. Die Übergangsregierung brachte die kurdischen Stadtviertel Aleppos schließlich militärisch unter ihre Kontrolle. Nun sollen die SDF-Kämpfer weiter nach Osten gedrängt werden. Dort kontrollieren sie weite Teile des Landes.Türkei stellt sich hinter DamaskusMehr als hunderttausend syrische Soldaten könnten an der Offensive in den Provinzen Aleppo und Deir al-Sor teilnehmen, sagte ein hochrangiger Militärvertreter, der an den Planungen beteiligt ist. Truppen seien bereits in die Stadt Deir Hafer, westlich des Euphrat, verlegt worden. Sollte der militärische Druck die Kurden nicht an den Verhandlungstisch zurückbringen, erwägt die Regierung in Damaskus dem Militärvertreter zufolge eine Großoffensive.”Wir werden niemals nachgeben”USA fliegen “groß angelegte” Angriffe gegen IS in Syrien
Die SDF galten während des Bürgerkriegs in dem Land als wichtigster Verbündeter der USA im Kampf gegen die Terrormiliz IS und beendeten deren Herrschaft in Syrien. Ein Abkommen über ihre Eingliederung in die staatlichen Streitkräfte nach dem Sturz von Langzeitherrscher Baschar al-Assad wurde bisher nicht umgesetzt.Die USA mahnen zur Zurückhaltung. Der US-Gesandte Tom Barrack erklärte, Washington arbeite ununterbrochen daran, eine Eskalation zu verhindern und die Parteien zu Integrationsgesprächen zurückzubringen. Der türkische Außenminister Hakan Fidan stellte sich indes hinter Damaskus. Er hatte am Donnerstag gesagt: Wenn Probleme nicht durch Dialog gelöst würden, sei Gewalt eine Option für die syrische Regierung.Syrischer Präsident in Berlin erwartetDie Regierungstruppen hatten einen “humanitären Korridor” für mehrere Ortschaften östlich von Aleppo eingerichtet, um Zivilisten die Flucht zu ermöglichen. Die Frist dafür lief am Nachmittag ab. SDF-Kämpfer hinderten die Menschen teilweise am Verlassen der Gebiete, wie Augenzeugen einem Reporter vor Ort bestätigten.Die Übergangsregierung von Präsident Ahmed al-Scharaa wirft der SDF vor, Assad-Anhänger und Mitglieder der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK in ihren Reihen zu dulden. Die Kurden wiederum misstrauen den Versprechen des früheren Anführers der Islamistengruppe HTS, al-Scharaa, ihre Rechte zu gewährleisten. Sie warnen zudem vor einem Wiedererstarken des IS.Nach schweren KämpfenSyrische Armee verkündet Ende des Einsatzes in Alepposba/dpaSeit dem Umbruch ist es mehrfach zu Gewaltwellen durch Kämpfer der neuen Machthaber und deren Unterstützer gegen Minderheiten gekommen. Hunderte Menschen, darunter viele Zivilisten, wurden getötet, etwa bei Auseinandersetzungen mit Drusen im Süden oder Alawiten an der Küste.Al-Scharaa wird am Montag in Berlin zu seinem ersten Besuch in der Bundesrepublik erwartet. Er trifft dabei Bundeskanzler Friedrich Merz von der CDU. Die Rückführung syrischer Flüchtlinge in ihre Heimat dürfte zu den Hauptthemen gehören.Quelle: ntv.de, lwe/dpa/rtsVideos05:12 minGrönland-Streit spitzt sich zuFischer: “Dänen haben pikante Ausnahmebestimmung”03:10 minRede zu getöteten ProtestlernIranische Dissidentin bricht vor UN in Tränen ausVideos 04:06 minTraum vom “Network-Staat”Navidi: Hinter Trumps Grönlandplänen stecken Oligarchen00:56 minMit dem Knie mehrmals ins GesichtVideos zeigen neue ICE-Brutalität in Minnesota06:07 minntv-Reporter zur KonfliktlageUS-Schlag gegen Iran? “Trump spielt auf Zeit”Videos00:45 minKonfrontation mit ICE-Einsatz”Linker Schmierfink” – Trump-Sprecherin beleidigt Reporter01:25 minAufschwung für deutsche Wirtschaft?E-Auto-Prämie soll zurückkommen96 BilderJahrzehnte der UnterdrückungDas Mullah-Regime klammert sich seit 1979 an die MachtVon Markus Lippold63 BilderSowjetische Winteroffensive 1945Als Stalins Armeen die deutsche Ostfront zerschlugen