Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sieht Deutschland als tägliches Ziel hybrider Kriegsführung. Die Bedrohungslage in Deutschland sei hoch, sagte der CSU-Politiker bei der Debatte um den Etat des Innenministeriums im Bundestag. »Wir sind nicht im Krieg aber wir sind tägliches Ziel
hybrider Kriegsführung«, sagte Dobrindt mit Verweis auf Cyberangriffe, Spionage und Desinformation.
Der Drohnenvorfall am Leipziger Flughafen sei kein singuläres Ereignis, sagte Dobrindt. Er stehe im Zusammenhang mit Vorfällen der vergangenen Wochen. Der Innenminister verwies auf den Angriff auf den CSD in Berlin, Angriffe auf das Stromnetz und die Berliner Verwaltung.
Deshalb müsse die Sicherheitsinfrastruktur in Deutschland gestärkt werden, sagte Dobrindt. Dazu brauche es neue digitale Ermittlungsbefugnisse, die Modernisierung des
Bundespolizeigesetzes, aktive Cyberabwehr und eine Nachrichtendienstreform. »Wir machen aus den Nachrichtendiensten echte Geheimdienste«, sagte er.
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