Alexander Schweitzer, stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD, hat nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Änderungen am Reformkurs der Bundesregierung gefordert. Die Bundesregierung habe »keinen geringen Anteil« am Ausgang der Wahl gehabt, sagte Schweitzer im Deutschlandfunk. Vielmehr seien bundespolitische Themen bei der Wahlentscheidung vieler Menschen in Sachsen-Anhalt »womöglich federführend« gewesen. Mit Blick auf die von Union und SPD im Bund geplante Rentenreform sagt er, es sei »völlig klar, dass über diese Reform diskutiert werden muss«.
Die Vorschläge der Rentenkommission müssten noch einmal auf den Tisch, forderte Schweitzer – nicht nur wegen der Wahl in Sachsen-Anhalt. »Es muss darüber nachgedacht werden, insbesondere auch über die Frage, was leistungsgerecht ist.« Die Rente müsse »klar und sicher« sein; die aktuellen Vorschläge sähen jedoch vor, dass Menschen weniger von dem bekämen, was sie sich zuvor erarbeitet hätten. »Solche Vorschläge dürfen von der SPD keine Unterstützung bekommen«, sagte der frühere Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz.
Das Hauptproblem liege jedoch nicht bei der SPD. Die »eigentliche Debatte« sei, was die CDU »in diesem Sommer getrieben« habe, sagte Schweitzer. Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz habe viele Menschen im Zuge der Reformdebatten durch »manche ungeschickte, aber nicht unabsichtliche Äußerungen vor den Kopf gestoßen«.
Ähnlich äußerte sich auch der Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD, Dirk Wiese. Mit seiner Rhetorik habe der Bundeskanzler den Eindruck erweckt, er halte Menschen, die arbeiten, für »faul«, sagte Wiese im ARD-Morgenmagazin. Das trage »zu einer großen Verunsicherung bei«.
Auch Wiese sieht angesichts des Wahlergebnisses in Sachsen-Anhalt Handlungsbedarf bei den von der Bundesregierung angestoßenen Sozialreformen. Fragen wie die Rente oder Pflege beschäftigten die Menschen sehr, sagte der SPD-Politiker. »Das müssen wir aufgreifen und als Bundesregierung Antworten finden, die den Alltag der Menschen adressieren.« Bei der Rente müssten Menschen, die Schwerstarbeit geleistet haben, besonders unterstützt werden; bei der Pflege die Menschen, die Angehörige zu Hause versorgen.
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