Categorie: Politiek

In der AfD erreicht der Vorwurf der Vetternwirtschaft die Bundesebene: Auch im Büro von AfD-Chef Chrupalla zeigt sich, wie familiär es in der Partei zugeht.

Die Regierungen in Berlin und Paris wollten mit FCAS gemeinsam den Kampfjet der Zukunft entwickeln. Doch Streit überschattet das Projekt. Wie es gerettet werden soll

Die Bundesregierung will den Mietvertrag mit dem Schloss Meseberg ab Februar 2027 auslaufen lassen. Hintergrund ist auch die deutliche Entfernung zur Hauptstadt.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner war im Gazastreifen, als erste deutsche Politikerin seit Langem. Sie hat diplomatisches Geschick bewiesen. Andere sollten ihr folgen.

Die Liberalen in Baden-Württemberg sind an dem Versuch gescheitert, sich in das Triell einzuklagen. Ihr Landeschef spricht von einer Aufwertung der AfD durch das Triell.

Mehrere Angehörige von AfD-Politikern aus Sachsen-Anhalt sollen für Bundestagsabgeordnete arbeiten. Den Vorwurf der Vetternwirtschaft nennt der Landesverband absurd.

Mehrere Medien berichteten über das Gerücht, die Altkanzlerin könne für das höchste Staatsamt nominiert werden. Angela Merkel bezeichnet dies als “abwegig”.

Der Vorschlag zur Führerscheinreform stößt bei der Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände auf Kritik. Es sei ein “massiver Angriff auf die Verkehrssicherheit”.

Cem Özdemir und seine Partnerin wollen laut einem Medienbericht noch vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg heiraten. Tübingens Oberbürgermeister soll das Paar trauen.

Das Bundesinnenministerium will Menschen ohne Bleibeperspektive keine Integrationskurse mehr bezahlen. Die SPD hält dagegen: Das letzte Wort sei noch nicht gesprochen.