Categorie: Politiek

Die Grünen fordern Nachforschungen zum Fall des Sexualstraftäters Epstein. Die Bundesregierung soll herausfinden, ob Beamte oder Politiker in den Akten auftauchen.

Die CDU will über ein Verbot sozialer Medien für unter 16-Jährige beraten. SPD und Linke fordern, nicht Jugendliche zu beschränken, sondern die Plattformen selbst.

Weil der Ausweichbau nicht rechtzeitig fertig wird, beginnt die Sanierung von Schloss Bellevue später als geplant. Grund dafür ist der ungewöhnlich kalte Berliner Winter.

Die Bundesjustizministerin wünscht sich eine effektivere Strafverfolgung. Der Staat dürfe dabei aber nicht “allmächtig” werden, sagt die SPD-Politikerin.

Das BSW will in Karlsruhe eine Neuauszählung der Bundestagswahl erreichen, Erfolgsaussichten: schwierig. Gründerin Sahra Wagenknecht erhebt schon mal große Vorwürfe.

Seit ihrem Ausscheiden als Kanzlerin sagte Angela Merkel Einladungen zu CDU-Parteitagen stets ab. Für den Bundesparteitag Ende Februar reist sie nach Stuttgart.

Vor dem Bundesverfassungsgericht fordert das BSW eine Neuauszählung der Bundestagswahl. Sollte die Partei recht bekommen, könnte die Regierung ihre Mehrheit verlieren.

Der Verfassungsschutz sieht Martin Sellner als Leitfigur der Identitären Bewegung. Die AfD will künftig verhindern, dass Abgeordnete mit dem Rechtsextremisten auftreten.

Die SPD schlägt Zusatzabgaben auf Einnahmen durch Miete und Kapitaleinkünfte vor. Das führe zu einer weiteren Belastung für breite Teile der Bevölkerung, klagt die CDU.

Teile der CDU wollen die Nutzung von Handys in der Schule nur noch in Ausnahmefällen erlauben. Ein Antrag für den Bundesparteitag sieht verpflichtende “Schutzzonen” vor.