Categorie: Politiek

Zeitgleich zur Münchner Sicherheitskonferenz demonstrieren in der Stadt Menschen gegen die Führung des Iran. 15 weitere Demonstrationen sind angemeldet.

Der Kulturstaatsminister will ein Gesetz zur Rückgabe von Raubkunst einbringen. Was unrechtmäßig in Deutschland ist, soll zurückgegeben werden, sagte Wolfram Weimer.

Wang Yi hat die EU am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz als Partner bezeichnet. Gegenseitige Abhängigkeit stelle aus Sicht Chinas kein Risiko dar.

Deutschlands Gesundheitswesen müsse sich “leider auch auf Kriegsszenarien” einstellen, sagt die Bundesgesundheitsministerin. Es fehle vor allem an Daten und Know-how.

Um Mitarbeiter besser vor Angriffen zu schützen, will die Deutsche Bahn sie mit Bodycams ausstatten. Diese dürften aber nicht permanent filmen, mahnen Datenschützer.

Der Bund will nur noch verpflichtende Integrationskurse bezahlen. Nach Politikern verschiedener Parteien verurteilt auch der Deutsche Städtetag die Entscheidung.

Ein Zwölfjähriger soll in Dormagen einen Mitschüler getötet haben. Für das Strafrecht ist er zu jung. Stefanie Hubig ist aber gegen eine Senkung der Strafmündigkeit.

Zwei bayerische Gemeinden wollten verhindern, dass Björn Höcke auf Wahlkampfveranstaltungen spricht. Ein Gericht erklärte diese Auflage nun für unzulässig.

Die Alternative zu Reformen der demokratischen Mitte sei die “Kettensäge” der Populisten, warnt Lars Klingbeil. Deutschland sei an vielen Stellen ein “blockiertes Land”.

In einer bemerkenswerten Rede präsentiert Merz seinen Überlebensplan in einer Welt der Großmächte: weniger Moral, ein kühler Blick auf die USA – und eine eigene Agenda.