Categorie: Politiek

Der US-Präsident nutzt seine Wirtschaftsmacht, um andere Länder zu erpressen. Doch eine Studie zeigt nun die Schwachstellen der USA – und wie Europa Trump schaden könnte.

Weil der Mitarbeiter eines AfD-Abgeordneten Kontakte zu staatlichen Stellen in Russland pflegte, bekam er keinen Bundestagsausweis. Zu Recht, entschied jetzt ein Gericht.

Seit Mittwoch verhandeln die Gewerkschaft Ver.di und der Beamtenbund dbb über Gehaltserhöhungen. Laut einem Ver.di-Sprecher könne eine Einigung auch bis Samstag dauern.

Mehrere AfD-Mitarbeiter versuchen vor Gericht den Zugang zum Bundestag zu erzwingen. Ein Eilverfahren ist nun gescheitert – wegen der Russland-Connections des Klägers.

Baden-Württembergs AfD-Spitzenkandidat Markus Frohnmaier wird Vetternwirtschaft vorgeworfen. Der Landesverband kritisiert: Verwandte anzustellen, habe “ein Geschmäckle”.

Die Frauen-Union der CDU fordert ein Verbot der Vollverschleierung. Gesetze sind aber nicht die Lösung. Bürger und Bürgerinnen haben bessere Mittel.

Nach zwölf Bundespräsidenten sei es “Zeit für eine Frau im höchsten Amt des Staates”, fordern die Sozialdemokratischen Frauen. Es gebe viele mögliche Kandidatinnen.

Der Bundesverkehrsminister, die Bahnchefin und Branchenvertreter beraten heute über einen besseren Schutz von Bahnmitarbeitern. Es geht um mehr Personal und Bodycams.

Bundesbildungsministerin Karin Prien sieht die Gefahr einer Männergeneration, die sich als Verlierer empfindet. Gleichstellungspolitik müsse auch junge Männer stärken.

Nach Vorwürfen der Vetternschaft mahnt Thüringens AfD-Chef die Bundespartei, “sauberer zu agieren” als andere Parteien. Er fordert neue Regeln für die Vergabe von Posten.