Das Bundeskabinett beschließt eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes, die Barrierefreiheit fördern soll. Kritikern geht der Entwurf nicht weit genug.Categorie: Politiek
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Barrierearmut: Kabinett bringt Reform zur Barrierefreiheit auf den Weg
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Sabotage an Bundeswehr-Korvetten: Sie wirkten wie ehrliche Handwerker
Über Monate beschädigten sie Bundeswehrschiffe, nun sitzen sie in Haft: Zwei Werftarbeiter sollen schwere Sabotageakte begangen haben. Steckt wirklich Russland dahinter?
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Diplomatie: Wichtige deutsche Botschafterposten sollen offenbar neu besetzt werden
Laut Medienberichten geht Steffen Seibert, der deutsche Botschafter in Israel, in Ruhestand. Nachfolgen soll Alexander Graf Lambsdorff, bisher Botschafter in Russland.
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AfD Sachsen-Anhalt: Zerstörung von innen heraus
Die AfD in Sachsen-Anhalt versinkt immer tiefer im Sumpf. Doch statt die Vorwürfe des Filzes zu entkräften, duckt sich die Führung weg. Nun rebelliert die Basis.
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Klimaaktivisten: Landgericht lässt Anklage gegen Mitglieder der Letzten Generation zu
Wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung wurden Mitglieder der Letzten Generation in Potsdam angeklagt. Es ist bundesweit die erste solche Anklage. -
Gesetzliche Krankenversicherung: SPD nennt CDU-Krankenkassenvorschläge ohne Gegenfinanzierung unseriös
Die CDU will Krankenkassenkosten von Grundsicherungsempfängern vom Bund übernehmen lassen. Die SPD bezeichnet die Idee ohne Finanzierungsvorschlag als unausgegoren.
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Social Media: Prien und Verbraucherschutz sprechen sich für Social-Media-Verbot aus
Die CDU will über ein Social-Media-Verbot für Jugendliche beraten, auch Bundesfamilienministerin Karin Prien ist dafür. Andere fordern mehr Plattformregulierung.
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Roep om bedanking: Sal Starmer oor Epstein-lêers struikel?
**Starmer onder Druk door Epstein-Connecties van Benoemde Ambassadeur**
LONDEN – De positie van de Britse premier Keir Starmer staat onder zware druk als gevolg van de controverse LONDEN – De positie van de Britse premier Keir **Starmer onder Druk door Epstein-Connecties van Benoemde
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Gehalt von Bundestagsabgeordneten: Darf ein Linker mehr als 2.850 Euro verdienen?
Die beiden Linkenchefs zahlen sich selbst nur einen deutschen Durchschnittslohn aus. Jetzt wollen sie das auch für ihre eigenen Leute im Bundestag. Doch die wehren sich.
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Martin Werding: Wirtschaftsweiser warnt vor Gesundheitsabgabe auf Kapitaleinkünfte
Die SPD will Kapitaleinkünfte zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung heranziehen. Der Ökonom Martin Werding mahnt stattdessen Reformen an.