Categorie: Nieuws

Gerettet: Drei Geflüchtete lehnen an der Reling des Rettungsschiffes Ocean Viking, das sie im Mittelmeer vor der Küste Libyens in internationalen Gewässern aufgenommen hat.

Angespannt: Ein Fan in Dakar, Senegal, schaut sich das Finale des Afrika-Cups zwischen Marokko und Senegal an. Das mutmaßliche Daumendrücken hat sich gelohnt: Die Senegalesen gewannen eine vor allem in der Endphase dramatische Partie mit 1:0 in der Verlängerung. Vorangegangen war ein Elfmeter für Gastgeber Marokko und fast ein Spielabbruch.

Zerstört: Waldbrände haben in Lirquen, Chile, eine Gegend der Verwüstung hinterlassen. Zehntausende Menschen mussten vor den Feuern fliehen, mindestens 18 Personen haben ihr Leben verloren.

Eisig: Ein Freizeitsportler versucht sich auf dem zugefrorenen Balaton-See in der Nähe von Vonyarcvashegy, Ungarn, im „Ice Winging“. Dabei nutzen Schlittschuhläufer die Kraft des Windes, um sich über das Eis zu bewegen.

Bewacht: Eine Statue des norwegischen Priesters und Missionars Hans Egede, der 1728 die heutige Hauptstadt Grönlands gegründet hat, ist vor dieser zu sehen. Um die Insel, die ein autonomes Territorium Dänemarks ist, gibt es derzeit internationale Verwerfungen zwischen den USA unter Präsident Trump, der Anspruch auf Grönland erhebt, und Dänemark und seinen europäischen Verbündeten.

Die anhaltenden Probleme beim Niersexpress nerven offenbar auch den VRR gewaltig. Er hat die Rhein Ruhr Bahn abgemahnt. Die Pendler haben wenig Hoffnung, dass das etwas hilft.

Die Exmatrikulation oder das Verbot einer erneuten Immatrikulation soll die „ultimative Sanktion“ innerhalb eines neuen Strafenkatalogs sein, den das Ministerium demnächst im Hochschulinnovationsgesetz einfügen will. Der Katalog soll sich laut Blume am Ordnungsrecht für Schulen orientieren, wo Verstöße stufenweise mit Verweisen, Versetzungen in Parallelklassen und Unterrichtsausschlüssen geahndet werden können.

Der Minister verwies auf eine teils feindselige Stimmung an Hochschulen gegenüber jüdischen Studierenden, etwa in Berlin. An der Freien Universität Berlin wurde im Jahr 2024 ein jüdischer Student von einem Kommilitonen angegriffen und verletzt. „Uns berichten jüdische Studierende, dass sie mitunter so bedrängt werden, dass es ihnen unmöglich ist, ihr Studium fortzusetzen“, sagte Blume über die Lage in Bayern.

Antisemitismus-Vorwürfe hatte es in der Vergangenheit zum Beispiel gegen ein inzwischen aufgelöstes Pro-Palästina-Camp vor der Ludwig-Maximilians-Universität in München gegeben, wo gegen Israel und dessen Kriegsführung in Gaza protestiert wurde. „Die Null-Toleranz-Grenze bei Antisemitismus und Israelfeindlichkeit ist unverrückbar“, sagte Blume im September 2024 und kündigte neue Regeln an.

Aktuell taucht die Exmatrikulation im Landesrecht als reiner Verwaltungsakt auf. Wer sein Studium abschließt oder vorzeitig beendet, wird exmatrikuliert. Darüber hinausgehende Regelungen können Hochschulen in ihren Satzungen individuell festlegen. Nun soll es einen einheitlichen Strafenkatalog geben.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in Bayern hat die Verschärfung schon zu Beginn kritisiert. Im Kampf gegen Antisemitismus seien Zwangsexmatrikulationen der „falsche Weg, weil sie dazu geeignet sind, die Stimmen unbequemer, kritischer Studierender vom Campus auszuschließen“. Die GEW warnte vor einem Ausbildungs- und Berufsverbot.

Ein von beiden Regierungen in Auftrag gegebener Expertenbericht schlägt nach Angaben aus ‍dem Finanzministerium weitreichende Reformen der Kapitalmärkte vor. ‌Klingbeil und sein französischer Kollege Roland Lescure stellen die Vorschläge am Montag im Detail vor. Klingbeil kündigte an, er werde die Handlungsempfehlungen aus dem Bericht „mit Hochdruck in Europa voranbringen“.Das vom früheren Finanzminister Jörg Kukies und dem ehemaligen französischen Notenbankchef Christian ⁠Noyer verfasste Papier identifiziert eine Finanzierungslücke als zentrales Hindernis für sogenannte Scale-ups. Dies sind junge Unternehmen, die nach der Gründung schnell wachsen wollen. Die begrenzte Verfügbarkeit von Wagniskapital, ‍insbesondere von institutionellen Anlegern wie Versicherungen und Pensionsfonds, zwinge vielversprechende Firmen ‌häufig ins Ausland.

Um die Lücke zu schließen, schlagen die Experten fünf zentrale Maßnahmen vor. Dazu zählen eine Reform der privaten und betrieblichen Altersvorsorge, um mehr Kapital für Innovationen zu mobilisieren, sowie ein leichterer Zugang für private Investoren. ‍Bestehende Förderinitiativen sollen EU-weit ausgebaut und der bürokratische Aufwand durch ⁠eine einheitliche EU-Unternehmensrechtsform gesenkt werden. Zudem sollen vereinfachte Regeln Börsengänge attraktiver machen.

Das Baurecht für das Quartier mit knapp 1200 Wohnungen und 3000 Arbeitsplätzen im Stadtbezirk Neuhausen-Nymphenburg, das der Stadtrat politisch bereits beschlossen hat, wird nun rechtskräftig. Die Hochhäuser würden, wenn sie tatsächlich gebaut werden, die höchsten Gebäude Münchens, vor dem 146 Meter hohen O2-Tower am Georg-Brauchle-Ring.

Die Initiative „Hochhausstop“ um den CSU-Landtagsabgeordneten Robert Brannekämper hatte im Frühjahr 2025 knapp 50 000 Unterschriften für eine Hochhaus-Obergrenze von 60 Metern eingereicht und damit die Zahl der nötigen Unterschriften deutlich übertroffen.

Der Stadtrat lehnte die Zulassung des Bürgerbegehrens und den daraus resultierenden Bürgerentscheid aber ab. Das Hauptargument war, dass das die Planungshoheit der Stadt zu stark einschränken würde. Diese Linie hatte in erster Instanz schon das Verwaltungsgericht München bestätigt. Mit ihrer Berufung dagegen sind die Hochhausgegner nun gescheitert.

Die Frage im Bürgerbegehren lautete: „Sind Sie dafür, dass die Stadt München alle rechtlich zulässigen Maßnahmen ergreift, damit in Neuhausen im Umfeld der Paketposthalle kein Hochhaus gebaut wird, das über 60 Meter hoch ist?“ Diese Frage aber sei, so urteilte der VGH, „nicht bestimmt genug und darf deshalb nicht Gegenstand eines Bürgerentscheids sein“. Die Entscheidung ist unanfechtbar.

Man bedauere, dass es den Münchnerinnen und Münchnern „verwehrt wird, selbst über den Dammbruch zu entscheiden, mit dem zwei 155 Meter hohe Wolkenkratzer neben der Paketposthalle realisiert werden sollen“, erklärten Robert Brannekämper und Wolfgang Czisch, die beiden Vorsitzenden von „Hochhausstop“.

Münchens früherer Oberbürgermeister Christian Ude (SPD), der sich den Hochhausgegnern angeschlossen und damit gegen die Linie seiner Partei im Rathaus gestellt hat, nahm Bezug auf den Bürgerentscheid von 2004, der eine Hochhaus-Obergrenze von 100 Metern festschrieb: „Was aber die Bürger entschieden haben, dürfen auch nur die Bürger wieder zurücknehmen.“ Die Ablehnung des Bürgerbegehrens durch den Stadtrat sei eine „dreiste Bevormundung der Münchner Bürger – Gerichtsurteile hin oder her.“

Der Investor, die Büschl-Unternehmensgruppe aus Grünwald, will nach eigenen Angaben schnell mit den Bauarbeiten für das Projekt auf dem Grundstück an der zentralen Bahnachse auf Höhe der S-Bahnstation Hirschgarten beginnen. Das städtebauliche Konzept mit der markanten Form der nach innen gewölbten Hochhäuser stammt vom Baseler Architekturbüro Herzog/de Meuron. Die Fertigstellung ist nach bisheriger Planung für 2033 geplant.

Endgültige juristische Sicherheit gibt es für das Paketpost-Projekt aber noch nicht. Gegen den Bebauungsplan, den die Stadt erlassen hat, ist binnen eines Jahres eine Normenkontrollklage vor dem VGH möglich. Die Hochhausgegner haben bereits durchblicken lassen, dass sie diesen Weg anstreben.

Der Mit-Initiator Brannekämper wollte sich am Montag nicht im Detail dazu äußern. Er kündigte aber an, man werde den Beschluss des Stadtrats „eingehend prüfen und danach entscheiden, wie wir weiter für den Erhalt unserer weltberühmten und beliebten Stadtsilhouette eintreten und weiterkämpfen können“.