Rainer Robra (CDU), Chef der Staatskanzlei in Sachsen-Anhalt, hat Überlegungen, das Bundesland im Falle einer AfD-Regierungsübernahme von sicherheitsrelevanten Informationen abzuschneiden, zurückgewiesen. »Ich kann mir nicht vorstellen, wie die staatsrechtlich gebotene Zusammenarbeit der Länder funktionieren soll, wenn der Staat Sachsen-Anhalt von innen- oder verteidigungspolitischen Informationen ausgeschlossen wird«, sagte Robra dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
»Im Verteidigungsfall ist übrigens auch der Bundesrat zu beteiligen, und dort bleibt die Mitgliedschaft Sachsen-Anhalts in jedem Fall uneinschränkbar bestehen«, sagte Robra. Zudem sagte er, mit »mehr Ausgrenzung« und »weniger demütigem Respekt vor der Entscheidung von Wählern« werde Deutschland nicht aus der Krise kommen.
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hatte zuvor eine mögliche Regierungsübernahme der AfD in Sachsen-Anhalt als Gefahr für die nationale Sicherheit bezeichnet. Der Präsident des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, hatte überlegt, den Austausch sensibler Geheimdienstinformationen mit dem Bundesland einzuschränken. Der Verfassungsschutz stuft die AfD in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistisch ein.