Der Arbeitnehmerflügel der CDU hat stärkere Erleichterungen für Bürgerinnen und Bürger bei der geplanten Steuerreform gefordert. »Die
Pläne bleiben leider weit hinter dem zurück, was zur Entlastung von Bürgern und
Unternehmen nötig wäre«, sagte Dennis Radtke, Bundesvorsitzender der
Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), der Rheinischen Post. »Wir
brauchen nicht nur mikroskopische Entlastungen, die man bestenfalls erahnen
kann.« Durch die Steuerreform müsse mindestens die kalte Progression 2027 ausgeglichen werden.
Um die Entlastungen zu finanzieren, schlägt Radtke unter anderem
vor, auf die Erhöhung der Mütterrente zu verzichten. Ein Verzicht auf die
dritte Stufe der Mütterrente würde ihm zufolge fünf Milliarden einsparen. »Ich
bin überzeugt, dass bei den Subventionen und Finanzhilfen des Bundes noch
deutlich mehr zu holen ist«, sagte Radtke. Er verwies auf den
Subventionsbericht, wonach sich die staatlichen Hilfen für einzelne Branchen
oder Unternehmen auf rund 78 Milliarden im Jahr beliefen.
Radtke plädierte außerdem für eine Reform der Erbschaftsteuer. »Eine Unternehmensnachfolge darf nicht Arbeitsplätze gefährden oder Betriebe zum Verkauf zwingen«, sagte er. Zudem wandte er sich gegen
geplante Kürzungen beim Wohngeld.
Das Bundeskabinett hatte vergangene Woche die
Einkommensteuerreform der schwarz-roten Koalition auf den Weg gebracht. Der
Entwurf von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sieht Entlastungen vor, die ab
2028 jährlich zehn Milliarden Euro ausmachen sollen. Profitieren sollen vor
allem kleine und mittlere Einkommen und Familien mit Kindern.