Auch nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hält Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ein AfD-Verbotsverfahren für den falschen Weg. »Ich bin und bleibe skeptisch, ob ein solches Verbotsverfahren erfolgreich sein kann«, sagte der CDU-Vorsitzende. »Wir können das gerne immer wieder auch prüfen, aber aus meiner Sicht ist das eine sehr hohe Hürde.«
Merz sprach sich für eine politische Auseinandersetzung mit der AfD aus. »Ich glaube im Übrigen nicht, dass man mit dem Verbot dieser Partei das Problem löst, das die Wählerinnen und Wähler dieser Partei in Deutschland sehen«, sagte Merz. Man müsse versuchen, die Wählerinnen und Wähler zurückzugewinnen und ihnen ein überzeugendes politisches Angebot zu machen.
Nach dem klaren Wahlsieg der AfD hatte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sich für eine ergebnisoffene Prüfung der Partei ausgesprochen. »Es geht insgesamt um die Frage, wie der Staat verfassungsrechtlich mit einer Partei umgeht, die mindestens in einzelnen Bundesländern verfassungsfeindliche Ziele verfolgt«, sagte er.
AfD attackiert Merz für Vorwurf der »ethnischen Säuberung«
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) und der bayerische Regierungschef Markus Söder (CSU) haben sich bereits skeptisch zu dem Vorstoß geäußert. Die SPD und die Grünen befürworten die Prüfung eines Verbotsverfahrens. Die AfD wird in mehreren Bundesländern vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft, darunter auch in Sachsen-Anhalt.
Die AfD hat unterdessen die jüngste Kritik des Bundeskanzlers an den Plänen der Partei zur Migration zurückgewiesen. In der Generaldebatte zum Haushalt sagte Merz im Bundestag, die AfD wolle eine »ethnische Säuberung« nach Herkunft und Hautfarbe betreiben. »Da war absolut unterirdisch der Bundeskanzler, der daherkam wie so ein von der Leine gelassener Linksextremist«, sagte AfD-Fraktionsgeschäftsführer Stephan Brandner in der ARD. Die Aussage sei »völlig neben der Kappe« gewesen.