Kritik an ICE-Einsätzen
Trump-Regierung geht gegen Gouverneur von Minnesota vor
Tim Walz äußerte sich kritisch zu den Einsätzen der US-Einwanderungsbehörde in Minnesota, jetzt erhielt der Gouverneur eine Vorladung vom Justizministerium. Auch weitere demokratische Politiker sind betroffen.
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Minnesotas Gouverneur Tim Walz: Post vom Justizministerium
Foto: Craig Lassig / EPA
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Im Streit über brutale Einsätze der Einwanderungsbehörde ICE in Minnesota hat das US-Justizministerium Vorladungen an mehrere führende Politiker des Bundesstaats geschickt. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge erhielten unter anderem Gouverneur Tim Walz, Generalstaatsanwalt Keith Ellison sowie die Bürgermeister von Minneapolis und St. Paul, Jacob Frey und Kaohly Her, entsprechende Aufforderungen.
Frey veröffentlichte das an ihn gerichtete Schreiben. Darin wird sein Büro angewiesen, sämtliche Unterlagen seit Anfang 2025 herauszugeben, die sich auf die »Zusammenarbeit oder mangelnde Zusammenarbeit mit den Bundeseinwanderungsbehörden« beziehen. Frey sprach von dem Versuch, lokale Stimmen mundtot zu machen. »Wir sollten nicht in einem Land leben, in dem die Bundesstrafverfolgung dazu benutzt wird, Politik zu machen oder gegen lokale Stimmen vorzugehen, deren Meinung man nicht teilt.« Walz bezeichnete die Ermittlungen als Ablenkungsmanöver. Es gehe darum, Staatsbedienstete einzuschüchtern, die an der Seite ihrer Gemeinden stünden.
DER SPIEGEL
Wie der US-Sender CBS und die »New York Times« berichten, ermitteln Bundesstaatsanwälte wegen des Verdachts, staatliche und kommunale Stellen könnten Bundesbeamte bei der Durchsetzung von Einwanderungsrecht behindert haben. Die Vorladungen verlangen unter anderem interne Kommunikation und Unterlagen zur Zusammenarbeit mit Bundesbehörden. Ein konkreter Straftatbestand wird in den Dokumenten demnach nicht genannt. Die Vorladungen richten sich zunächst an die jeweiligen Behörden, ein persönliches Erscheinen der Politiker ist nicht angeordnet.
Hintergrund ist das beispiellose Vorgehen der Bundesbehörden gegen illegale Einwanderung in der Region. Trump hat in den vergangenen Wochen Tausende Behördenmitarbeiter in den Großraum Minneapolis entsandt. Das Auftreten der bewaffneten und oft maskierten Einsatzkräfte in militärischer Tarnkleidung hat zu lautstarken Protesten der Bevölkerung geführt. Die US-Regierung macht Walz und Frey für die Unruhen verantwortlich, was diese zurückweisen.Die Lage hatte sich vor knapp zwei Wochen weiter zugespitzt, als die US-Bürgerin Renee Good in ihrem Auto von einem ICE-Mitarbeiter erschossen wurde
. Zudem setzten Bundeskräfte Tränengas und andere Reizstoffe gegen Demonstranten ein. Für Empörung sorgte auch das Vorgehen gegen schwarze, lateinamerikanische und asiatisch-stämmige US-Bürger, die offenbar aufgrund ihrer Hautfarbe kontrolliert oder festgenommen wurden. In einem Fall wurde ein Mann am Sonntag in Unterwäsche und Sandalen fälschlicherweise aus seinem Haus gezerrt.
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Das Justizministerium äußerte sich zunächst nicht offiziell zu den Ermittlungen gegen die Minnesota-Politker. Laut CBS stützen sich die Ermittler unter anderem auf ein Bundesgesetz zur Verschwörung gegen die Ausübung staatlicher Befugnisse. Rechtsexperten äußerten US-Medien zufolge Zweifel, ob die Ermittlungen gegen die Politiker zu Anklagen führen werden. Die Untersuchung berühre geschützte politische Meinungsäußerung und könne verfassungsrechtlich problematisch sein, hieß es.Renee Good trifft auf einen Uniformierten der Abschiebepolizei ICE, Jonathan R. Er tötet die Mutter von drei Kindern mit drei Schüssen. Wie im Amerika von Donald Trump zwei unterschiedliche Versionen des ICE-Einsatzes entstanden sind, lesen Sie hier .
luc/dpa/Reuters
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