Categorie: Politiek

Der Linkenpolitiker Bartsch fordert seine Berliner Parteifreunde auf, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Kritik an der Antisemitismus-Vereinbarung weist er zurück.

SPD-Fraktionschef Miersch schlägt im Streit um die Rentenreform ein neues Vorgehen vor. Der Unionsfraktionsvize Johannes Winkel weist die Idee entschieden zurück.

Die CDU sucht bei einer Führungsklausur nach Wegen aus einer der schwersten Krisen ihrer Geschichte. Im Fokus stehen die Folgen der Landtagswahlen und die Reformen.

Der Fraktionschef der SPD nennt rote Linien für den Umgang der CDU mit der AfD. Er spricht über drei mögliche Kanzlerkandidaten der SPD und über Chancen für Rot-Rot-Grün.

Nach heftiger Kritik von rechts wächst nun auch innerhalb der Linken Unmut am rot-rot-grünen Sondierungspapier in Berlin. Das ist für niemanden eine gute Nachricht.

Wegen seiner Beziehungen zu Wladimir Putin steht Altkanzler Gerhard Schröder erneut in der Kritik. Mehrere SPD-Mitglieder fordern, ihn aus der Partei zu verweisen.

Die Wirtschaftsministerin schafft ihr Wind- und Solarreferat ab. Nicht nur in diesem Punkt wirft ihr Tun und Unterlassen große Fragen auf. Eine Abrechnung in elf Punkten

Können drei Frauen die Demokratie in Sachsen-Anhalt retten? Sie wollen es versuchen! Ein Gespräch mit den Vorsitzenden der drei linken Fraktionen im Magdeburger Landtag

Der Kulturstaatsminister fordert die SPD auf, nicht mit der Linken in Berlin zu koalieren. Rot-Grün-Rot wäre ein Misstrauensvotum gegen die Bundesregierung, sagte Weimer.

Die Linke wird seit ihrem Wahlerfolg in Berlin zunehmend an den Rand gedrängt – wie zuvor die AfD. Gerade für Ostdeutschland ist diese Gleichsetzung problematisch.