Categorie: Politiek

In London wollte Petr Bystron auf einer rechten Demonstration als Redner auftreten. Die britischen Behörden erteilten dem AfD-Politiker jedoch keine Einreiseerlaubnis.

Ein in Spanien festgenommener Ukrainer sitzt nach seiner Auslieferung an Deutschland in Untersuchungshaft. Er soll im Auftrag Russlands Spionage betrieben haben.

Boris Pistorius will die Bundeswehr entbürokratisieren. Aber schade wäre es schon um die Dienstvorschriften für gebügelte Hemden und Zahnpflege der Soldaten.

»Trotzgöre«, »Sozialstaats-Stalinistin« – kaum eine Politikerin erntet gerade so viel Häme wie die gelernte Bürogehilfin Bärbel Bas. Diese Herablassung hat Tradition.

Zum Tag gegen Homophobie wird die Regenbogenflagge auf dem Bundestag wehen. Zum Christopher Street Day allerdings nicht – darauf beharrt die Bundestagspräsidentin.

Klimaaktivisten haben eine Podiumsdiskussion mit dem Bundeskanzler minutenlang gestört. Friedrich Merz räumte unterdessen ein, seine Kommunikation verbessern zu müssen.

Das Bundesverfassungsgericht wird 75 und tourt deshalb deutschlandweit durch Schulen. Es will ins Gespräch kommen. Gar nicht so einfach, zeigt sich in Magdeburg.

Eine unveröffentlichte, 20 Jahre alte Studie über Friedrich Merz nimmt seine heutigen Probleme quasi vorweg. Die Aufmerksamkeit dafür verrät aber noch etwas anderes.

Die Kritik an den Reformplänen der Koalition hält an. Die Arbeit sei unprofessionell, moniert Handwerkspräsident Jörg Dittrich. Es fehle ein »schlüssiges Gesamtkonzept«.

Experten für Bürokratieabbau halten den Regierungsentwurf für das Gebäudemodernisierungsgesetz für »handwerklich schwach«. Das Parlament solle ihn gründlich überarbeiten.