Categorie: Politiek

Die Linke wird seit ihrem Wahlerfolg in Berlin zunehmend an den Rand gedrängt – wie zuvor die AfD. Gerade für Ostdeutschland ist diese Gleichsetzung problematisch.

Nach SPD und Linken haben auch die Grünen Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer Regierung in Mecklenburg-Vorpommern zugestimmt. Diese sollen am Montag starten.

Stefanie Hubig will verhindern, dass Extremisten die Gerichte durch Schöffen unterwandern. Ein Gesetzentwurf sieht schärfere Regeln für die Auswahl der Laienrichter vor.

Gerhard Schröders Geburtstagsbesuch bei Wladimir Putin sorgt weiterhin für Empörung. Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner fordert Konsequenzen von der SPD.

Auch Sitzenbleiber werden später noch Kanzler, Komiker oder Literaturnobelpreisträger. Unser Kolumnist findet daran nichts Unanständiges.

Vor der CDU-Klausur fordern CDU-Politiker, Alltagssorgen ernst zu nehmen und Vertrauen zurückzugewinnen. Nach den Wahlniederlagen wächst der Druck auf Friedrich Merz.

Manfred Weber bezeichnet die strikte Abgrenzung zur AfD als Riesenbelastung für die Union. In Thüringen und Sachsen müsse die CDU »dauernd mit linken Parteien abstimmen«.

Die erste rot-rot-grüne Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern rückt näher. Die Grünen wollen am Samstag über den Start von Koalitionsverhandlungen entscheiden.

In Berlin fordern Tausende einen stärkeres Engagement der Bundesregierung für erneuerbare Energien. Ihr Protest richtet sich gegen zwei Energiegesetze der Regierung.

Kanzleramt und BND konnten es wissen: Jahre vor dem Hanning-Skandal warnten Abgeordnete vor zweifelhaften Kunden hochrangiger Ex-Geheimdienstler. Passiert ist nichts.