Es ist 25 Jahre her, dass ein Rechtspopulist es in Windeseile an die Regierung schaffte. Was sich aus dem Fall Ronald Schill heute lernen lässt.Categorie: Politiek
-
Rechtspopulismus: Ronald Schill, der erste Rechtspopulist in meinem Leben
-
Briefwahl in Pflegeheimen: Pflegeschutzbund weist AfD-Verdacht auf Wahlbetrug in Heimen zurück
Laut dem Pflegeschutzbund liegen keine Hinweise auf Wahlbetrug in Pflegeheimen vor. Zuvor hatte Tino Chrupalla Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Briefwahl geäußert.
-
Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Sahra Wagenknecht bekräftigt Willen zur Zusammenarbeit mit der AfD
BSW-Gründerin Wagenknecht schlägt einen parteiunabhängigen Ministerpräsidenten vor – auch mit Stimmen der AfD. »Wir müssen aus dieser Brandmauer-Idiotie raus«, sagt sie.
-
Polizei Berlin: Spranger wirft Rheinmetall Lieferung fehlerhafter Schutzwesten vor
Tausende Schutzwesten der Berliner Polizei schützen offenbar nicht mehr vor Durchschüssen. Innensenatorin Iris Spranger fordert Schadenersatz vom Hersteller Rheinmetall.
-
Hitzeschutz und Klimaanpassung: In der CDU wächst der Widerstand gegen den Klima-Vorstoß der SPD
Die Koalition will mehr Hitzeschutz und Klimaanpassung. Doch der Ärger in der CDU über den SPD-Plan einer Grundgesetzänderung ist groß – selbst bei ihren Umweltministern.
-
Gebäudemodernisierungsgesetz: Neues Heizungsgesetz laut Gutachten verfassungsrechtlich angreifbar
Auch ein zweites Gutachten zweifelt die Umsetzung des neuen Heizungsgesetzes an. Ein Grünen-Abgeordneter fordert Friedrich Merz zu Nachbesserungen auf.
-
Briefwahl: Thorsten Frei weist Forderung nach Abschaffung der Briefwahl zurück
Der Unionsfraktionschef hat der Forderung von Tino Chrupalla nach einer Abschaffung der Briefwahl widersprochen. Die Wahlregel ermögliche größtmögliche Teilhabe, sagt er.
-
Rentenreform: SPD begrüßt Linnemanns Kurswechsel zu Renten für pflegende Angehörige
Bundesgesundheitsminister Linnemann ist gegen Rentenabstriche für pflegende Angehörige. Die SPD stimmt seiner Kritik an den Plänen seiner Vorgängerin Nina Warken zu.
-
Jahre nach dem Bundestag: Kanzleramt verabschiedet sich vom Fax-Gerät
**Duits Kanzleramt neemt afscheid van de fax, jaren na de Bondsdag**
Het Duitse Bondskanselarij en het Bundespresseamt hebben hun openbaar toegankelijke faxnummer **Duits Kanzleramt neemt afscheid van de fax, jaren
-
Regression: Mittelstandsverband warnt Merz vor Scheitern der Koalition
Der Mittelstand übt starke Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz. Nach der Sommerpause könnte der Koalition der Bruch drohen, sagt Verbandschef Christoph Ahlhaus.