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Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien hat den Parteiausschluss ​für Abgeordnete ihrer Partei gefordert, die möglicherweise im Landtag von Sachsen-Anhalt für den AfD-Politiker Tobias Rausch gestimmt haben. »Wir wissen nicht, wer den AfD-Landtagspräsidenten in geheimer Wahl gewählt hat. Aber sollte sich herausstellen, dass es auch CDU-Politiker waren, dann muss es Konsequenzen für sie haben«, sagte die ​Bundesfamilienministerin. Dies gelte auch für die erwartete ​Wahl eines AfD-Ministerpräsidenten im Dezember. »Die AfD ist eine rechtsextremistische Partei und sie ist angetreten, die CDU zu zerstören«, ‌sagte Prien.

Prien warnte vor einer »Zerreißprobe für die CDU insgesamt«. Parteimitglieder, die die Nähe und Zusammenarbeit mit der AfD suchten, müssten die CDU verlassen. Sie gefährdeten demnach die »Existenz der ganzen Partei«. 

Es gebe große Teile der CDU-Wählerschaft, die die Partei nicht mehr wählen würden, wenn sie keine klare Haltung zu einer rechtsextremistischen AfD habe, sagte Prien weiter. 2027 stehen Landtagswahlen in fünf Bundesländern an.

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Unionsfraktionschef Thorsten Frei hat eingeräumt, dass sich die CDU in einer schwierigen Lage befindet. Zugleich sieht der CDU-Politiker aber keine Alternative zum bislang eingeschlagenen Reformkurs. Die Herausforderungen und Rahmenbedingungen seien schwierig wie selten, sagte der CDU-Politiker im ARD-Morgenmagazin. CDU wie auch SPD seien durch schlechte Wahlergebnisse und Umfragen »in einem sehr schwierigen Zustand«.

Mit Blick auf die schlechten Umfragewerte sagte Frei: »Natürlich führt das auch dazu, dass man vielleicht etwas nervöser auf die Dinge schaut.« Trotzdem dürfe man sich davon nicht beirren lassen. »Wir haben unseren Kurs, und den müssen wir konsequent fahren.« Deutschland befinde sich noch nicht in einer Phase eines selbsttragenden wirtschaftlichen Wachstums, unabhängig von den enormen staatlichen Investitionen. »Deshalb muss der Reformkurs weitergehen.« Das Land brauche stabiles Wachstum, damit der Staat seine Aufgaben bewältigen könne.

Frei steht »uneingeschränkt« hinter dem Kanzler

Die Gesamtpartei müsse sich in der ganzen Breite auf eine einheitliche »Marschrichtung« verständigen, sagte Frei. Entscheidend sei, angekündigte Reformen auch konsequent umzusetzen. Man dürfe keine Maßnahmen verkünden und dann wieder auseinandernehmen. »Das ist nicht überzeugend, das ist nicht souverän«, sagte Frei. Auf die Frage, ob das CDU-Präsidium uneingeschränkt hinter Bundeskanzler und Parteichef Friedrich Merz stehe, sagte Frei, für seinen Teil gelte dies uneingeschränkt.

Das CDU-Präsidium will sich am Sonntag und Montag mit den schlechten Ergebnissen bei den zurückliegenden Landtagswahlen befassen. Die CDU hatte bei den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin deutlich an Zustimmung verloren. Besonders dramatisch war das Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern: Dort erreichte die Partei nur 4,9 Prozent der Stimmen und scheiterte damit erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik an der Fünf-Prozent-Hürde. Auch in Berlin musste die CDU erhebliche Verluste hinnehmen. Sie kam auf nur 18,8 Prozent, und die bisherige CDU-SPD-Koalition in Berlin verlor dadurch ihre Mehrheit.