Categorie: Politiek

Kaum eine Frau beantwortet den Musterungsbogen der Bundeswehr. Das ist ein Problem. Denn Frauen werden bei der Landesverteidigung gebraucht.

Der rheinland-pfälzische Landtag hat Gordon Schnieder zum neuen Regierungschef gewählt. Der CDU-Politiker führt eine schwarz-rote Koalition an.

Knapp 500 Euro mehr im Monat würden Bundestagsabgeordnete per Gesetz ab Juli bekommen. Die Koalition will diese Erhöhung angesichts der Wirtschaftslage aussetzen.

Deutschland wird seine Klimaziele nicht einhalten können. Zu dieser Einschätzung kommt der Expertenrat für Klimafragen nach Prüfung des jährlichen Emissionsberichts.

Bis zur Sommerpause will die Koalition ein großes Reformpaket auf den Weg bringen. CSU-Chef Söder hält das für dringend notwendig. Die Bevölkerung erwarte einen »Ruck«.

Unionsfraktionschef Jens Spahn unterstützt eine mögliche Nullrunde bei den Bundestagsdiäten. Auch SPD, Grüne und Linke hatten dies bereits gefordert.

Warum wird kaum ein Mitglied der Bundesregierung so hart kritisiert wie Bärbel Bas? An ihr merkt man, dass die SPD eine wichtige Entscheidung noch nicht getroffen hat.

K.-o.-Tropfen, Deepfakes, Femizide, Ja-heißt-Ja: Um Frauen zu schützen, will Stefanie Hubig das Strafrecht verschärfen. Die Wirkung der Vorschläge ist umstritten.

Plötzlich träumen in Berlin viele wieder von Schwarz-Grün. Aber ist diese Koalition wirklich realistisch?

Bei einem Wahlsieg in Sachsen-Anhalt will die AfD bis zu 200 Stellen in der Landesverwaltung neu besetzen. Der thüringische Innenminister warnt vor einem »Staatsstreich«.