Categorie: Politiek

Gegen den Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak laufen Ermittlungen wegen Verdachts der Urkundenfälschung. Es geht um eine falsche Zugangskarte.

Die Bundesregierung bereitet die Umsetzung der geplanten Reformen vor. Der Kanzler sieht ein Ende der Rezession erreicht und will »raus aus der Verdrießlichkeit«.

Die Bundesregierung streite, anstatt den Bürgern zu helfen, kritisiert Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Damit helfe sie der AfD.

Wirtschaft und Klima, Rente, Steuern und Hitzeschutz: Was sind die Ergebnisse des Koalitionstreffens im Schloss Neuhardenberg? Verfolgen Sie hier die Pressestatements.

Ein Vorstoß des Finanzministeriums sieht eine Zuckersteuer auch für manche zuckerfreie Getränke vor. Das werde so »nicht kommen«, stellt Lars Klingbeil nach Kritik klar.

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will ein Mindestalter für soziale Medien auf EU-Ebene voranbringen. Sei dies nicht möglich, brauche es nationale Regelungen.

Nach Vorwürfen mit Bezug zu seiner Zeit als DDR-Grenzschützer tritt der Polizeigewerkschafter Sven Hüber zurück. Zuvor hatte er mit deutlichen Worten vor der AfD gewarnt.

61 Prozent der Bürgermeister in Sachsen-Anhalt berichten von Beleidigungen, Bedrohungen oder Angriffen. Auch viele Amtsträger in Mecklenburg-Vorpommern erleben Ähnliches.

Für einen halben Tag schließen Gewerbetreibende mit Migrationshintergrund in Magdeburg ihre Läden. Die Organisatoren wollen damit ein Zeichen gegen die AfD setzen.

Unionsfraktionschef Thorsten Frei räumt im ZDF »schreckliche« Umfragewerte ein. Gerüchte um angebliche Rücktrittsgedanken des Kanzlers weist er zurück.