Categorie: Politiek

Der Reinickendorfer Kreisverband der SPD fordert, nicht in die Regierung in Berlin zu gehen. Stattdessen solle die SPD eine links-grüne Minderheitsregierung stützen.

In Mecklenburg-Vorpommern konkurrieren SPD und AfD um das Amt des Landtagspräsidenten. Die AfD kündigt eine »Kampfkandidatur« gegen SPD-Amtsinhaberin Birgit Hesse an.

Wegen möglicher Abweichler hat die CDU-Fraktion von Sachsen-Anhalt beschlossen, bei der Ministerpräsidentenwahl den Saal zu verlassen. Die AfD zeigt sich siegessicher.

Boris Pistorius sieht sich als Verteidigungsminister voll ausgelastet. Am Amt des SPD-Parteichefs habe er kein Interesse, sagt der in Umfragen beliebteste Sozialdemokrat.

Die Berliner Linke will große Wohnungskonzerne in der Haupstadt vergesellschaften. Ein Gespräch mit dem Vonovia-Konzern kommt aber zunächst nicht zustande.

Der SPD-Generalsekretär hat den Koalitionspartner für mangelnde Empathie mit der zurückgetretenen Bärbel Bas kritisiert. Aus der Union gibt es Kritik an Manuela Schwesig.

Beim Arbeitgebertag bekräftigt der Kanzler seine Forderung nach einer »großen Reform« bei der Rente. Langfristig werde das System dadurch gerechter, sagte Friedrich Merz.

Wegen des Verdachts auf politische Einflussnahme klagen die »Radikalen Töchter« gegen die bpb und das Bundesinnenministerium. Trotz Zusage bekam das Projekt kein Geld.

Alexander Schweitzer soll neuer Bundesarbeitsminister werden. Die CDU pocht auf die Rentenbeschlüsse der Koalition, die der SPD-Politiker zuvor teils kritisiert hatte.

Der SPD-Generalsekretär hat nach dem Rücktritt von Bärbel Bas keine Angst um die Koalition. Bei der Rentenreform stellt er dennoch einige Maßnahmen in Frage.