PolitikTrump ernennt “Friedensrat” Blair und Rubio sollen Übergang in Gaza überwachen17.01.2026, 05:53 Uhr Tony Blair und Trump bei einem Gaza-Gipfel im letzten Oktober. (Foto: dpa)FacebookXWhatsAppE-MailLink kopierenArtikel druckenTeilenFolgen auf:Die USA verkünden die zweite Phase des Trump-Friedensplans für Gaza und nennen neue Personalien. Im “Friedensrat” sitzen mehrere enge Trump-Vertraute. Frieden ist allerdings noch nicht in Sicht.US-Präsident Donald Trump hat seinen Außenminister Marco Rubio sowie den früheren britischen Premierminister Tony Blair zu Gründungsmitgliedern des “Friedensrates” für den Gazastreifen ernannt. Wie das Weiße Haus mitteilte, berief Trump zudem seinen Sondergesandten Steve Witkoff, seinen Schwiegersohn Jared Kushner und den Präsidenten der Weltbank, Ajay Banga, in den siebenköpfigen Vorstand des sogenannten Friedensrates. Weitere Mitglieder werden der Milliardär und CEO des US-Vermögensverwalters Apollo Global Management, Marc Rowan sowie der Trump-Berater Robert Gabriel.”Renommierteste Gremium jemals” Trump gründet “Friedensrat” für GazastreifenDie US-Regierung hatte diese Woche den Beginn der zweiten Phase der Waffenruhe im Gazastreifen bekanntgegeben. Gemäß dem im Oktober von Trump vorgestellten 20-Punkte-Plan soll ein palästinensisches Technokratengremium die Übergangsverwaltung des Küstenstreifens übernehmen. Das wiederum wird von einem “Friedensrat” überwacht und beaufsichtigt, den Trump nach eigenen Angaben selbst leiten wird. Die Übergangsverwaltung soll für die alltäglichen Entscheidungen in dem Palästinensergebiet wie den Wiederaufbau zuständig sein. Der US-Plan sieht außerdem die Entsendung einer internationalen Stabilisierungstruppe vor. Deren Führung soll der ehemalige Kommandeur von US-Spezialeinheiten, Generalmajor Jasper Jeffers, übernehmen.Wadephul will Rolle DeutschlandsBundesaußenminister Johann Wadephul hat derweil die Bereitschaft Deutschlands unterstrichen, Verantwortung bei der weiteren Entwicklung im Gazastreifen zu übernehmen. In Berlin sagte Wadephul, er erwarte, dass die Gespräche zur Bildung des Friedensrats bald aufgenommen würden und Deutschland dazu eine Einladung erhalte.Hoffnung für den GazastreifenHamas und Autonomiebehörde einigen sich auf ÜbergangsverwaltungSeit dem 10. Oktober gilt im Gazastreifen eine fragile Waffenruhe zwischen der Hamas und Israel. Beide Seiten werfen sich jedoch immer wieder Verstöße gegen die Vereinbarung vor. Seit Beginn der Waffenruhe wurden mehr als 440 Palästinenser, darunter über 100 Kinder, und drei israelische Soldaten getötet.Quelle: ntv.de, ino/AFP/rtsVideos01:10 minJeder zweite Autofahrer nutzt sieWerden Blitzer-Apps bald ganz verboten?04:42 minExperte Umbach blickt auf RedeKann Shah-Sohn Pahlavi Irans Opposition vereinen?Videos LIVE”Islamische Republik ist Geschichte”Schah-Sohn: USA sollen kein Feind des Iran mehr sein02:42 minMilitärschlag gegen Iran?Jäger: “Die USA waren schlicht nicht vorbereitet”01:50 min”Alle Optionen auf dem Tisch”Kräftemessen Iran und USA: Trump schickt FlugzeugträgerVideos05:12 minGrönland-Streit spitzt sich zuFischer: “Dänen haben pikante Ausnahmebestimmung”03:10 minRede zu getöteten ProtestlernIranische Dissidentin bricht vor UN in Tränen aus96 BilderJahrzehnte der UnterdrückungDas Mullah-Regime klammert sich seit 1979 an die MachtVon Markus Lippold63 BilderSowjetische Winteroffensive 1945Als Stalins Armeen die deutsche Ostfront zerschlugen
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PolitikVorgehen gegen Demonstranten Gericht setzt ICE-Beamten in Minnesota Grenzen17.01.2026, 04:56 Uhr Schwer
PolitikVorgehen gegen Demonstranten Gericht setzt ICE-Beamten in Minnesota Grenzen17.01.2026, 04:56 Uhr Schwer bewaffnete Bundesbeamte sind in Minneapolis gegen Demonstrierende im Einsatz. (Foto: picture alliance / Anadolu)FacebookXWhatsAppE-MailLink kopierenArtikel druckenTeilenFolgen auf:Die US-Einwanderungspolizei ist in Minneapolis unerwünscht. Nach der Tötung einer Frau durch einen Bundesbeamten gibt es landesweite Proteste. Eine Bundesrichterin stärkt den Demonstrierenden den Rücken. Eine Bundesrichterin in Minnesota hat die Befugnisse der dort tätigen ICE-Beamten eingeschränkt. Friedliche Protestierende und Autofahrer dürften nicht festgenommen oder mit Pfefferspray vertrieben werden, erklärte Richterin Katherine Menendez in ihrer 83-seitigen Anordnung. Hintergrund ist die angespannte Lage in dem Bundesstaat nach der Tötung einer Bürgerin durch einen ICE-Beamten. Die Richterin gab dem US-Heimatschutzministerium 72 Stunden Zeit für die Umsetzung. Die Proteste gegen Trumps Abschiebepolitik und die Einwanderungspolizei ICE hatten sich ausgeweitet, nachdem ein ICE-Polizist am 7. Januar die unbewaffnete Mutter Renee Nicole Good in ihrem Auto mit mehreren Schüssen getötet hatte. Die Trump-Regierung stellt Good als “inländische Terroristin” dar, die von dem Polizisten aus Notwehr getötet worden sei, nachdem sie ihn “überfahren” habe. Eine offensichtliche Lüge: Videoaufnahmen aus mehreren Fahrzeugen zeigen vielmehr, dass Good ihr Fahrzeug von dem ICE-Beamten wegsteuerte. Dieser feuerte dennoch mehrfach direkt auf die Frau und traf sie mindestens einmal am Kopf. Ermittlungen gegen Good-Witwe Mindestens zwölf US-Staatsanwälte treten aus Protest zurückEine Untersuchung der Vorgänge lehnte das US-Justizministerium ab, weshalb mehrere hochrangige Beamte des Justizministeriums aus Protest ihren Dienst quittierten. Als Reaktion auf die Demonstrationen gegen den ICE-Einsatz schickte die US-Regierung diese Woche 2000 weitere Bundespolizisten nach Minneapolis. Eine Woche nach dem Tod von Good schoss ein ICE-Beamter in Minneapolis einem Venezolaner ins Bein. Der Bundesbeamte habe den “defensiven” Schuss abgegeben, “um sein Leben zu verteidigen”, nachdem ein “illegaler Einwanderer aus Venezuela” sich der Festnahme widersetzt habe, erklärte das US-Heimatschutzministerium dazu.Trump erwog MilitäreinsatzAm Donnerstag drohte US-Präsident Donald Trump damit, wegen der Proteste im Bundesstaat Minnesota und der Stadt Minneapolis, die beide von Demokraten regiert werden, das Aufstandsgesetz (Insurrection Act) zu nutzen. “Wenn die korrupten Politiker von Minnesota nicht das Gesetz befolgen und die professionellen Aufwiegler und Aufrührer daran hindern, die ICE-Patrioten anzugreifen, die nur versuchen, ihre Arbeit zu tun, werde ich den Insurrection Act verhängen, wie viele Präsidenten vor mir”, schrieb Trump in seinem Onlinedienst Truth Social.Proteste nach tödlichen SchüssenUS-Präsident Trump will kein Militär in Minnesota – “im Moment”Das Aufstandsgesetzes von 1807 befugt den US-Präsidenten, das Militär im Inland einzusetzen, um “bewaffnete Rebellionen” oder “innere Gewalt” zu unterdrücken. Am Freitag erklärte Trump dann kurz vor der Veröffentlichung der Entscheidung von Bundesrichterin Menendez, er sehe “im Moment” keine Notwendigkeit für die Nutzung des Insurrection Act. Quelle: ntv.de, ino/AFPVideos01:10 minJeder zweite Autofahrer nutzt sieWerden Blitzer-Apps bald ganz verboten?04:42 minExperte Umbach blickt auf RedeKann Shah-Sohn Pahlavi Irans Opposition vereinen?Videos LIVE”Islamische Republik ist Geschichte”Schah-Sohn: USA sollen kein Feind des Iran mehr sein02:42 minMilitärschlag gegen Iran?Jäger: “Die USA waren schlicht nicht vorbereitet”01:50 min”Alle Optionen auf dem Tisch”Kräftemessen Iran und USA: Trump schickt FlugzeugträgerVideos05:12 minGrönland-Streit spitzt sich zuFischer: “Dänen haben pikante Ausnahmebestimmung”03:10 minRede zu getöteten ProtestlernIranische Dissidentin bricht vor UN in Tränen aus96 BilderJahrzehnte der UnterdrückungDas Mullah-Regime klammert sich seit 1979 an die MachtVon Markus Lippold63 BilderSowjetische Winteroffensive 1945Als Stalins Armeen die deutsche Ostfront zerschlugen
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Mehr als 14 Tage im Jahr sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland im Durchschnitt krankgeschrieben. Viel zu viel, findet der Bundeskanzler und stellt einen Zusammenhang zur telefonischen Krankschreibung her. Den gibt es aber gar nicht, sagen Krankenkassen. -

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Eine Umfrage unter Ukrainern zeigt: Von den derzeitigen Verhandlungen erhoffen sie sich nicht viel, von den Amerikanern auch nicht. Und dass Russland künftig Ruhe gibt, erwarten nur die wenigsten. Den meisten Ukrainern zufolge hat der Kreml ein klares Ziel. -

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Das “deutsche Davos” konnte die vergangenen Jahren mit einer prominenten Liste von Rednern und Rednerinnen locken. Nicht mehr. Die Organisatorin Christiane Goetz-Weimer weist Käuflichkeitsvorwürfe zurück, kündigt eine Neuausrichtung an und kritisiert Angriffe der AfD auf ihren Mann. -

Die ukrainische Seite sei “im Prinzip fertig”. Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigt einen
Die ukrainische Seite sei “im Prinzip fertig”. Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigt einen möglichen Durchbruch im Ukraine-Krieg an. Ein Abkommen über Sicherheitsgarantien könnte schon nächste Woche in Davos unterzeichnet werden. Eine Delegation sei unterwegs. -

PolitikInsider: Regierung plant VorstoßTausende fliehen aus dem Umland von Aleppo16.01.2026, 18:03 Uhr
PolitikInsider: Regierung plant VorstoßTausende fliehen aus dem Umland von Aleppo16.01.2026, 18:03 Uhr 4.000 Menschen sind schon aus den Ortschaften Deir Hafir und Maskana geflüchtet. (Foto: REUTERS)FacebookXWhatsAppE-MailLink kopierenArtikel druckenTeilenFolgen auf:Syrien kommt nicht zur Ruhe. Der Übergangspräsident liegt mit der kurdischen Regionalverwaltung über Kreuz, tausende Menschen fliehen, weil sie Kämpfe fürchten. Genau auf die scheint sich die syrische Armee im großen Stile vorzubereiten.Tausende Menschen sind nach syrischen Behördenangaben aus dem östlichen Umland der Millionenstadt Aleppo geflohen. Sie wollen weiteren Kämpfen zwischen Regierungstruppen und der überwiegend kurdisch geprägten Miliz SDF (Syrian Democratic Forces) ausweichen. Den Angaben zufolge sollen 4.000 Menschen aus den Ortschaften Deir Hafir und Maskana geflüchtet sein.Insidern zufolge bereitet sich die syrische Armee auf Angriffe gegen kurdisch kontrollierte Städte im Norden und Osten des Landes vor. Ziel sei es, die nach Autonomie strebenden Kurden in den festgefahrenen Verhandlungen mit der Zentralregierung zu Zugeständnissen zu zwingen, sagten mehrere mit der Angelegenheit vertraute Personen. Waffenruhe in Aleppo endetKurden werfen syrischer Führung Assad-Methoden vorDer drohende Militäreinsatz verdeutlicht die wachsenden Spannungen zwischen der Regierung von Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa und der kurdischen Regionalverwaltung. Al-Scharaa hat angekündigt, das Land nach 14 Jahren Bürgerkrieg unter einer Führung wiederzuvereinigen.Bereits in der vergangenen Woche war es zu schweren Kämpfen in kurdisch kontrollierten Stadtteilen Aleppos gekommen. Die Übergangsregierung brachte die kurdischen Stadtviertel Aleppos schließlich militärisch unter ihre Kontrolle. Nun sollen die SDF-Kämpfer weiter nach Osten gedrängt werden. Dort kontrollieren sie weite Teile des Landes.Türkei stellt sich hinter DamaskusMehr als hunderttausend syrische Soldaten könnten an der Offensive in den Provinzen Aleppo und Deir al-Sor teilnehmen, sagte ein hochrangiger Militärvertreter, der an den Planungen beteiligt ist. Truppen seien bereits in die Stadt Deir Hafer, westlich des Euphrat, verlegt worden. Sollte der militärische Druck die Kurden nicht an den Verhandlungstisch zurückbringen, erwägt die Regierung in Damaskus dem Militärvertreter zufolge eine Großoffensive.”Wir werden niemals nachgeben”USA fliegen “groß angelegte” Angriffe gegen IS in Syrien
Die SDF galten während des Bürgerkriegs in dem Land als wichtigster Verbündeter der USA im Kampf gegen die Terrormiliz IS und beendeten deren Herrschaft in Syrien. Ein Abkommen über ihre Eingliederung in die staatlichen Streitkräfte nach dem Sturz von Langzeitherrscher Baschar al-Assad wurde bisher nicht umgesetzt.Die USA mahnen zur Zurückhaltung. Der US-Gesandte Tom Barrack erklärte, Washington arbeite ununterbrochen daran, eine Eskalation zu verhindern und die Parteien zu Integrationsgesprächen zurückzubringen. Der türkische Außenminister Hakan Fidan stellte sich indes hinter Damaskus. Er hatte am Donnerstag gesagt: Wenn Probleme nicht durch Dialog gelöst würden, sei Gewalt eine Option für die syrische Regierung.Syrischer Präsident in Berlin erwartetDie Regierungstruppen hatten einen “humanitären Korridor” für mehrere Ortschaften östlich von Aleppo eingerichtet, um Zivilisten die Flucht zu ermöglichen. Die Frist dafür lief am Nachmittag ab. SDF-Kämpfer hinderten die Menschen teilweise am Verlassen der Gebiete, wie Augenzeugen einem Reporter vor Ort bestätigten.Die Übergangsregierung von Präsident Ahmed al-Scharaa wirft der SDF vor, Assad-Anhänger und Mitglieder der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK in ihren Reihen zu dulden. Die Kurden wiederum misstrauen den Versprechen des früheren Anführers der Islamistengruppe HTS, al-Scharaa, ihre Rechte zu gewährleisten. Sie warnen zudem vor einem Wiedererstarken des IS.Nach schweren KämpfenSyrische Armee verkündet Ende des Einsatzes in Alepposba/dpaSeit dem Umbruch ist es mehrfach zu Gewaltwellen durch Kämpfer der neuen Machthaber und deren Unterstützer gegen Minderheiten gekommen. Hunderte Menschen, darunter viele Zivilisten, wurden getötet, etwa bei Auseinandersetzungen mit Drusen im Süden oder Alawiten an der Küste.Al-Scharaa wird am Montag in Berlin zu seinem ersten Besuch in der Bundesrepublik erwartet. Er trifft dabei Bundeskanzler Friedrich Merz von der CDU. Die Rückführung syrischer Flüchtlinge in ihre Heimat dürfte zu den Hauptthemen gehören.Quelle: ntv.de, lwe/dpa/rtsVideos05:12 minGrönland-Streit spitzt sich zuFischer: “Dänen haben pikante Ausnahmebestimmung”03:10 minRede zu getöteten ProtestlernIranische Dissidentin bricht vor UN in Tränen ausVideos 04:06 minTraum vom “Network-Staat”Navidi: Hinter Trumps Grönlandplänen stecken Oligarchen00:56 minMit dem Knie mehrmals ins GesichtVideos zeigen neue ICE-Brutalität in Minnesota06:07 minntv-Reporter zur KonfliktlageUS-Schlag gegen Iran? “Trump spielt auf Zeit”Videos00:45 minKonfrontation mit ICE-Einsatz”Linker Schmierfink” – Trump-Sprecherin beleidigt Reporter01:25 minAufschwung für deutsche Wirtschaft?E-Auto-Prämie soll zurückkommen96 BilderJahrzehnte der UnterdrückungDas Mullah-Regime klammert sich seit 1979 an die MachtVon Markus Lippold63 BilderSowjetische Winteroffensive 1945Als Stalins Armeen die deutsche Ostfront zerschlugen -

PolitikInsel für nationale SicherheitTrump droht Gegnern seiner Grönland-Pläne mit Strafzöllen16.01.2026, 16:56 Uhr
PolitikInsel für nationale SicherheitTrump droht Gegnern seiner Grönland-Pläne mit Strafzöllen16.01.2026, 16:56 Uhr US-Präsident Trump droht Europa. (Foto: REUTERS)FacebookXWhatsAppE-MailLink kopierenArtikel druckenTeilenFolgen auf:Die USA verschärfen einmal mehr den Ton beim Thema Grönland. Präsident Trump droht nun den Ländern mit Zöllen, die sich seinen Plänen entgegenstellen. US-Präsident Donald Trump hat den Ländern, die seine Übernahmepläne für Grönland ablehnen, mit Strafzöllen gedroht. “Ich werde möglicherweise Zölle gegen Länder verhängen, wenn sie bei Grönland nicht mitziehen”, sagte Trump im Weißen Haus. Er bekräftigte zudem seine Position, die USA bräuchten die zu Dänemark gehörende Arktis-Insel “für die nationale Sicherheit”.Die Drohung dürfte sich vor allem gegen Europa richten. Trump hat wiederholt erklärt, dass er Grönland in die USA einverleiben möchte und schließt auch einen Militäreinsatz nicht aus. Die an Rohstoffen reiche Insel ist ein autonomer Teil Dänemarks und gehört damit zur Nato. Deutschland hat auf Bitten Dänemarks gemeinsam mit anderen Nationen Soldaten nach Grönland entsandt.In Dänemark und Grönland werden am morgigen Samstag große Proteste gegen die Besitzansprüche auf Grönland erwartet. Tausende Menschen haben in Online-Netzwerken angekündigt, an den von grönländischen Verbänden organisierten Protesten in Kopenhagen, Nuuk und anderen Städten teilzunehmen. In Kopenhagen soll es einen Protestzug unter dem Motto “Hände weg von Grönland” zur US-Botschaft geben. In Grönland stehen die Proteste unter dem Motto “Grönland gehört den Grönländern”.01:09 minNach Treffen mit Vance und RubioGrönlands Außenministerin kämpft im TV mit den TränenAngesichts der Drohungen hat inzwischen eine militärische Erkundungsmission mehrerer Nato-Staaten in Grönland begonnen, an der auch die Bundeswehr beteiligt ist. Zuvor war ein Krisentreffen der Außenminister Dänemarks und Grönlands mit US-Vizepräsident JD Vance und Außenminister Marco Rubio in Washington ergebnislos geblieben. Grönland gehört als autonomes Gebiet zu Dänemark, das wie die USA Nato-Mitglied ist.Quelle: ntv.de, jwu/AFP/rtsVideos04:06 minTraum vom “Network-Staat”Navidi: Hinter Trumps Grönlandplänen stecken Oligarchen00:56 minMit dem Knie mehrmals ins GesichtVideos zeigen neue ICE-Brutalität in MinnesotaVideos 06:07 minntv-Reporter zur KonfliktlageUS-Schlag gegen Iran? “Trump spielt auf Zeit”00:45 minKonfrontation mit ICE-Einsatz”Linker Schmierfink” – Trump-Sprecherin beleidigt Reporter01:53 minAufschwung für deutsche Wirtschaft?E-Auto-Prämie soll rückwirkend ab Jahreswechsel geltenVideos01:09 minBizarre Aussage bei Botschafter-EmpfangPutin beklagt “Recht des Stärkeren” – und rügt Europa08:13 minSteffen Bilger im ntv Frühstart”Die USA sollten ihre eigenen Hausaufgaben machen”96 BilderJahrzehnte der UnterdrückungDas Mullah-Regime klammert sich seit 1979 an die MachtVon Markus Lippold63 BilderSowjetische Winteroffensive 1945Als Stalins Armeen die deutsche Ostfront zerschlugen
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PolitikSteckte Moskau hinter Anschlag? Litauen klagt sechs Personen wegen Terrorismus an16.01.2026, 16:15
PolitikSteckte Moskau hinter Anschlag? Litauen klagt sechs Personen wegen Terrorismus an16.01.2026, 16:15 Uhr Artikel anhören(01:42 min)00:00 / 01:420.5×0.8×1.0×1.2×1.5×2.0xBei den Angeklagten in Litauen handelt es sich um ausländische Staatsbürger. (Foto: picture alliance / Winfried Rothermel)FacebookXWhatsAppE-MailLink kopierenArtikel druckenTeilenFolgen auf:Im September 2024 wird ein Militärausrüster in Litauen Ziel eines versuchten Brandanschlags. Ermittlungsergebnisse deuten auf Russland als Auftragsgeber hin. Die Generalstaatsanwaltschaft in Vilnius erhebt nun Anklage gegen mehrere Verdächtige. In Litauen hat die Generalstaatsanwaltschaft Anklage gegen sechs Menschen erhoben. Sie sollen im September 2024 einen terroristischen Akt in dem baltischen EU- und Nato-Land begangen haben. Demnach hatten die ausländischen Staatsangehörigen einen versuchten Brandanschlag auf ein in der Stadt Siauliai tätiges Unternehmen verübt, das militärische Ausrüstung für die Ukraine herstellt. Die gesammelten Beweise gäben Anlass zur Annahme, dass die Tat im Auftrag und zugunsten des russischen Militärgeheimdiensts GRU durchgeführt wurde, hieß es in der Mitteilung der litauischen Behörde. Bei den mutmaßlichen Tätern handelt es sich den Angaben zufolge um Staatsbürger Spaniens, Kolumbiens, Kubas, Russlands und Belarus sowie einen spanisch-kolumbianischen Doppelbürger. Geplant, Sprengsätze zu sendenZwei russische Agenten wegen Spionage angeklagtAbgesehen haben sollen sie es auf die Produktionsanlagen und das Gelände des Unternehmens, das mobile Stationen zur Funkfrequenzanalyse für die ukrainische Armee herstellt. Die Verdächtigen befinden sich in Litauen in Untersuchungshaft. Gegen vier weitere Personen laufen Ermittlungen. Eine davon sei in Kolumbien aufgrund eines internationalen Haftbefehls festgenommen worden. Nach den drei anderen werde gefahndet. Quelle: ntv.de, lar/dpaVideos00:56 minMit dem Knie mehrmals ins GesichtVideos zeigen neue ICE-Brutalität in Minnesota06:07 minntv-Reporter zur KonfliktlageUS-Schlag gegen Iran? “Trump spielt auf Zeit”Videos 00:45 minKonfrontation mit ICE-Einsatz”Linker Schmierfink” – Trump-Sprecherin beleidigt Reporter01:53 minAufschwung für deutsche Wirtschaft?E-Auto-Prämie soll rückwirkend ab Jahreswechsel gelten01:09 minNach Treffen mit Vance und RubioGrönlands Außenministerin kämpft im TV mit den TränenVideos01:09 minBizarre Aussage bei Botschafter-EmpfangPutin beklagt “Recht des Stärkeren” – und rügt Europa08:13 minSteffen Bilger im ntv Frühstart”Die USA sollten ihre eigenen Hausaufgaben machen”96 BilderJahrzehnte der UnterdrückungDas Mullah-Regime klammert sich seit 1979 an die MachtVon Markus Lippold63 BilderSowjetische Winteroffensive 1945Als Stalins Armeen die deutsche Ostfront zerschlugen
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PolitikRegierungsbildung gescheitertEU-Krisenstaat Bulgarien muss schon wieder wählen16.01.2026, 15:24 Uhr Artikel anhören(02:12 min)00:00
PolitikRegierungsbildung gescheitertEU-Krisenstaat Bulgarien muss schon wieder wählen16.01.2026, 15:24 Uhr Artikel anhören(02:12 min)00:00 / 02:120.5×0.8×1.0×1.2×1.5×2.0xZum achten Mal seit 2020 wird in Bulgarien ein neues Parlament gewählt werden müssen. (Foto: picture alliance / NurPhoto)FacebookXWhatsAppE-MailLink kopierenArtikel druckenTeilenFolgen auf:In den vergangenen gut fünf Jahren waren die Bürger Bulgariens bereits siebenmal zu Wahlen aufgerufen. Nun steht der achte Urnengang an. Die Parteien konnten sich nicht auf eine Regierung verständigen.Im neuen Euro-Land Bulgarien kommt es nach der gescheiterten Regierungsbildung zu Neuwahlen. Dies kündigte Präsident Rumen Radew an. Zuvor hatten die führenden Parteien des Landes die Bildung einer Regierung abgelehnt, als letzte die Partei Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS). Sie war die dritte Partei in dieser Woche, die dies tat. “Wir werden Neuwahlen abhalten”, sagte Radew. Die Vorgängerregierung unter Ministerpräsident Rossen Scheljaskow war im Dezember nach landesweiten Protesten zurückgetreten. Der Präsident muss nun noch eine Übergangsregierung ernennen und einen Termin für die vorgezogenen Wahlen festlegen.Auslöser waren Demonstrationen, die sich gegen Korruption und einen Haushaltsentwurf richteten. An den Protesten nahmen Menschen aus den verschiedensten gesellschaftlichen Gruppen teil. Dazu zählten pro-europäische Gruppen, die den Euro-Beitritt zum 1. Januar 2026 befürworteten, aber auch Menschen, die eine durch die Währungsumstellung ausgelöste Inflation fürchten oder engere Beziehungen zu Russland fordern. Die Demonstrationen richteten sich unter anderem gegen geplante Anhebungen der Sozialversicherungsbeiträge und der Dividendensteuer. Die Wut in der Bevölkerung hatte sich jedoch über längere Zeit aufgestaut.Kritik von Präsident RadewBulgarien führt den Euro ein – doch die Menschen fürchten den “Teuro”Bulgarien ist Mitglied der Nato und gilt als ärmstes Land der EU. Es benötigt dringend politische Stabilität, um die EU-Gelder für seine marode Infrastruktur schneller zu erhalten, ausländische Investitionen anzulocken und die systemische Korruption zu bekämpfen. Das Land ist seit 2007 Mitglied der EU. Seit 2020 hat das südosteuropäische Land bereits sieben vorgezogene Neuwahlen erlebt.Quelle: ntv.de, jwu/rtsVideos00:56 minMit dem Knie mehrmals ins GesichtVideos zeigen neue ICE-Brutalität in Minnesota06:07 minntv-Reporter zur KonfliktlageUS-Schlag gegen Iran? “Trump spielt auf Zeit”Videos 00:45 minKonfrontation mit ICE-Einsatz”Linker Schmierfink” – Trump-Sprecherin beleidigt Reporter01:53 minAufschwung für deutsche Wirtschaft?E-Auto-Prämie soll rückwirkend ab Jahreswechsel gelten01:09 minNach Treffen mit Vance und RubioGrönlands Außenministerin kämpft im TV mit den TränenVideos01:09 minBizarre Aussage bei Botschafter-EmpfangPutin beklagt “Recht des Stärkeren” – und rügt Europa08:13 minSteffen Bilger im ntv Frühstart”Die USA sollten ihre eigenen Hausaufgaben machen”96 BilderJahrzehnte der UnterdrückungDas Mullah-Regime klammert sich seit 1979 an die MachtVon Markus Lippold63 BilderSowjetische Winteroffensive 1945Als Stalins Armeen die deutsche Ostfront zerschlugen
