Robert Fico war am Wochenende in Florida und hat einen Atommeiler gekauft. Für sein Land, die Slowakei. Ob der Ministerpräsident deren Interessen wirklich vertritt, ist bei ihm zu Hause heftig umstritten. Seine linksnationalistische Partei Smer führt seit Herbst 2023 wieder die Regierung an. Fico rühmt sich enger Kontakte zu den USA, Russland und China. Mit der EU hat Fico meist Ärger. Derzeit hat er neue Ermittlungen des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung, Olaf, zu befürchten.
Nun also ein Samstagsausflug in die USA. Die Slowakei hat zwei Atomkraftwerke, das ältere ging Ende der Siebzigerjahre in Betrieb und soll einen neuen Meiler bekommen. Dieses etwa 15 Milliarden Euro schwere Vorhaben war der Kern des Gesprächs, das der slowakische Premier am Samstag mit US-Präsident Donald Trump und Außenminister Marco Rubio führte. Fico und der Energieminister der USA, Christopher Wright, unterzeichneten anschließend einen Vertrag über die Zusammenarbeit bei der zivilen Nutzung von Kernenergie.
Grönland spielte bei Ficos Visite in Florida keine Rolle
Die USA und die Slowakei verbinde eine „gemeinsame Strategie für die Zukunft der Energiewirtschaft“, teilte Fico anschließend mit. Dass gleichzeitig einige Nato-Partner in Grönland auf Erkundungsmission waren, darunter deutsche, und dass Trump am Tag von Ficos Besuch den Teilnehmern dieser Mission mit Zöllen drohte, hat Fico offenbar weder angesprochen, noch hat er es später kommentiert. Die Slowakei ist seit 2004 Mitglied der Nato und der EU, sie hat das frühere Nato-Investitionsziel von zwei Prozent des Bruttoinlandproduktes immer eingehalten. Die Politiker sperrten sich jedoch zuletzt gegen eine Erhöhung der Ausgaben. Mit den USA gebe es „keinerlei offene Fragen“, die Amerikaner schätzten ihn und seine Minister, so Fico, „weil wir keine Papageien Brüssels sind“. Er teile mit den USA die Auffassung, dass sich die EU „in einer tiefen Krise“ befinde.
Donald Trump hat eindeutig Anhänger im postsozialistischen Mitteleuropa, nicht nur in der Slowakei oder in Ungarn. Die neue tschechische Regierung unter Andrej Babiš und der polnische Präsident Karol Nawrocki zählen auch dazu. Wobei in Polen und Tschechien Präsident und Regierung unterschiedliche Auffassungen vertreten.
Polens Präsident ist am Dienstag beim Wirtschaftsgipfel in Davos eingetroffen, er freut sich auf sein Treffen mit Trump am Mittwoch. Nawrockis Vorstellung von der EU gleicht der des ungarischen Premiers Viktor Orbáns oder Ficos. Auch wenn ihre Haltung zur Ukraine verschieden ist. Alle verfolgen die Idee starker Nationalstaaten und bilateraler Beziehungen, alle bekämpfen die angebliche Brüsseler Vorherrschaft.
Ihr Weltbild prägen starke Anführer, eine christlich-konservative Gesellschaft, traditionelle Geschlechterrollen und Kampfansagen an angebliche Ideologien von Veganismus bis LGBT. Es zeigt deutliche Übereinstimmungen mit der Kreml-Erzählung vom dekadenten, selbstzerstörerischen Westen. Nawrocki und die ihn unterstützende rechtsnationalistische PiS-Partei geben sich zwar antirussisch. Doch PiS-Kritiker in Polen weisen schon lange auf diese Gemeinsamkeiten hin. Immer wieder mahnt Ministerpräsident Donald Tusk, der Feind stehe im Osten. Nicht im Westen, also in Deutschland und Brüssel, vor denen Nawrocki und PiS dauernd warnen.
„Die Anführer der Welt nehmen die EU nicht ernst“, sagt der slowakische Premier
In der Grönland-Frage übernimmt Nawrocki die Trump-Argumentation von der chinesischen Bedrohung. Grönland sei nun einmal „strategisch sehr wichtig“, und die „von den USA angeführte Nato“ vertrete die „Werte der freien Welt“, sagte er neulich bei einem Besuch in London. Das klang nach: Die USA geben vor, was sie wollen, und Polen folgt. Nawrocki rühmt sich seiner guten Beziehungen zu Trump. Kürzlich stieg Polen in die zwanzig stärksten Wirtschaftsnationen der Welt auf. Trump lud Nawrocki daraufhin zum G-20-Gipfel Ende des Jahres ein. Auch für die Gaza-Friedensgruppe erhielt Nawrocki eine Einladung. Der polnische Ministerpräsident Tusk erklärte allerdings, über die Teilnahme entscheide immer noch das Parlament.
Doch Nawrocki ist entschlossen, mit Polens Wirtschaftskraft im Rücken zum Sprecher der Mitteleuropäer aufzusteigen. Ständig lobt er nun das „polnische Wunder“, wobei er jeglichen Anteil der EU am Wirtschaftsaufschwung ausklammert, dafür aber Bündnisse wie die Visegrád-Gruppe mit Ungarn, Tschechien und der Slowakei hervorhebt. Für den weiteren Aufschwung setzt Nawrocki auf Kohle und Kernkraft. Ganz wie es Trump und Fico tun.
Fico hatte nach seiner Rückkehr aus Florida auch den Europäern etwas mitzuteilen. Am Montag rief er Bundeskanzler Friedrich Merz an. Die slowakische Wirtschaft wird wesentlich von deutschen Autobauern bestimmt. Auf einem Video, das Fico dazu veröffentlicht hat, tigert er in Hemd und Jeans vor einer riesigen Slowakei-Karte herum. Nach eigener Aussage erklärte Fico bei diesem hemdsärmeligen Telefonat dem Bundeskanzler, wie es um Europa stehe. Nämlich schlecht. „Die Anführer der Welt nehmen die EU nicht ernst“, teilte Fico mit, „und das haben wir unseren unsinnigen Klimazielen und unserer selbstmörderischen Migrationspolitik zuzuschreiben.“ Zum selben Thema schickte Fico einen offenen Brief nach Brüssel. Die EU beschädige ihre Wirtschaftskraft und liquidiere ihre Industrie, heißt es darin, durch „dogmatische Klimaziele“.
Bei der neuen tschechischen Regierung kann Fico auf Unterstützung für seine Politik hoffen. Der Populist und Multimillionär Andrej Babiš, der nach vier Jahren in der Opposition seit Kurzem wieder regiert, sieht seinen wichtigsten Verbündeten ebenfalls in den USA. Am Montag wurde er bei einer Pressekonferenz nach Grönland gefragt. „Ich habe mir extra einen Globus gekauft, um genau zu sehen, wo Grönland liegt“, sagte der Premier, „so einen schönen, großen für 15 000 Kronen“ – gut 600 Euro. Und darauf sehe er, fuhr Babiš fort, dass eine russische Oreschnik-Rakete, wie sie neulich auf Lwiw abgefeuert wurde, von Grönland „in 26 Minuten am Weißen Haus“ sei. Trumps Sorgen seien berechtigt. Man müsse sich „einfach einigen“, schloss der Premier.
