Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Treibstoffe zur Entlastung der Bürger nicht ausgeschlossen. »Sie finden von mir keinen Beleg, dass ich gegen eine Senkung bin«, sagte Klingbeil am Freitag kurz vor dem Treffen der EU-Finanzminister. Angesichts der hohen Spritpreise aufgrund des Irankrieges beraten die Minister in Dublin mögliche Entlastungen. »Wir suchen jetzt gerade nach Lösungen«, sagte Klingbeil. Er wolle ein schnelles Signal an den Zapfsäulen.
Zuletzt sprachen sich in Deutschland mehrere Politiker für eine Senkung der Mehrwertsteuer aus, auch Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Klingbeil selbst setzt sich schon seit längerem für einen Spritpreisdeckel und eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne auf EU-Ebene ein. Diese Forderung bekräftigte er auch in Dublin. Er erwarte, dass die Europäische Kommission Vorschläge mache, wie eine solche Übergewinnsteuer aussehen könnte. Das solle spätestens im Oktober beim nächsten Treffen der EU-Finanzminister geschehen.
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