Alexander Schweitzer, stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD, unterstützt die Forderung nach einer Expertenregierung in Sachsen-Anhalt. »Eine von allen anderen Fraktionen getragene Expertenregierung könnte das Szenario eines AfD-Ministerpräsidenten noch abwenden«, sagte er der Rheinpfalz. Das Wahlergebnis dürfe nicht zu einer Schockstarre führen.
»Wir als SPD dürfen nicht tatenlos zusehen, wie ein Rechtsextremer das Amt des Ministerpräsidenten in einem deutschen Bundesland übernimmt«, sagte Schweitzer, der auch Vorsitzender der SPD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag ist. Man dürfe die Möglichkeit einer Expertenregierung nicht ausschließen und müsse sie gegebenenfalls mit vorantreiben.
Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt und dem deutlichen Sieg von AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hatte bereits das BSW die Idee eines überparteilichen Ministerpräsidenten ins Spiel gebracht. SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann zeigte sich zuletzt ebenfalls offen dafür. Den Vorschlag halte er »nicht für das allererste Mittel der Wahl«, sagte Willingmann. »Aber wenn es zur Auflösung einer Blockade führen könnte, sollte man das auch nicht a priori ablehnen.«
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat die Idee einer parteiunabhängigen Expertenregierung vor der Wahl verteidigt. Sollten die anderen Parteien dies ausschließen, werde sich das BSW bei der Wahl des Ministerpräsidenten im dritten Wahlgang enthalten, hatte sie mitgeteilt. Im dritten Durchgang bei der Wahl eines Regierungschefs im Landtag reicht in Sachsen-Anhalt die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen aus.
Das BSW war bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt knapp über fünf Prozent gekommen. Die Partei könnte der AfD, die 43,8 Prozent holte, zu Mehrheiten verhelfen. Eine Koalition mit der AfD hatte Wagenknecht vor der Wahl ausgeschlossen, punktuelle Zusammenarbeit aber nicht.