Kurz vor der Wahl in Berlin haben sich die Parteien im rbb den Fragen von jungen Wählerinnen und Wählern gestellt. Hintergrund ist, dass bei der Abgeordnetenhauswahl erstmals auch 16- und 17-Jährige ihre Stimme abgeben dürfen. Bei allen Themenbereichen – Mietpreise, Mobilität und Bildung – interessierte die Zuschauerinnen und Zuschauer insbesondere, wie die Parteien ihre Vorhaben finanzieren wollten.
Vertreten wurden die Berliner Parteien von Lucas Schaal (36, CDU), Tamara Lüdke (35, SPD), Klara Schedlich (26, Bündnis 90/Die Grünen), Niklas Schenker (33, Die Linke), Alexander Bertram (37, AfD) und Alina Lindemann (32, BSW). Sie hatten jeweils 30 Sekunden Zeit, um die ihnen gestellten Fragen zu beantworten.
Unterschiede wurden zum Beispiel beim Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs deutlich, der von allen Kandidaten befürwortet wird. CDU-Kandidat Schaal verwies auf die hohe Zahl an Schwarzfahrern in Berlin, die seine Partei durch ein geschlossenes System mit Zugangsbarrieren zu den Bahnen »quasi auf null« drücken wolle, was wiederum mehr Einnahmen bringe. Auch AfD-Kandidat Bertram befürwortete solche Zugangssperren, um Sicherheit und Sauberkeit zu erhöhen.
Linken-Kandidat Schenker sprach sich dafür aus, Millionäre stärker zu besteuern und so mehr Geld für den ÖPNV zu haben, SPD-Kandidatin Lüdke für eine »moderate Anpassung der Grunderwerbssteuer«. BSW-Kandidatin Lindemann verwies darauf, dass Deutschland es in kürzester Zeit schaffe, »Milliarden für unsere Kriegsministerium auszugeben«, das Geld dafür an vielen anderen Stellen fehle.
Viel Einigkeit zwischen AfD und CDU
Zum Abschluss der Themenpakete stellten die Moderatorinnen Ja-Nein-Fragen, zu denen sich die Kandidaten positionieren mussten. Auffällig dabei: Viel Einigkeit gab es zwischen SPD, Grünen, Linken und BSW auf der einen und AfD und CDU auf der anderen Seite.
Die Kandidaten von CDU und AfD sprachen sich zum Beispiel gemeinsam für ein Genderverbot an Schulen, mehr Überwachung in der Stadt und höhere Präsenz der Bundeswehr bei Infoveranstaltungen an Schulen aus. Die Kandidaten der anderen Parteien lehnten dies ab. SPD, Grüne, Linke und BSW bejahten hingegen die Fragen nach der Enteignung großer Wohnkonzerne und Frauenabteilen bei der BVG. AfD und CDU lehnten diese Punkte ab.
Die einzige Frage, bei der die Lager sich auflösten, bezog sich auf den Themenkomplex Mieten. BSW und AfD sprachen sich dagegen aus, die Vermietung von möblierten Wohnungen einzuschränken, CDU, SPD, Grüne und Linke dafür.
Wahl findet in knapp zwei Wochen statt
Die Abgeordnetenhauswahl in Berlin findet am 20. September statt, so wie auch die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. Am 16. September sendet der rbb noch eine Wahlarena, dann mit den Spitzenkandidatinnen und -kandidaten der Parteien, die laut Umfragen eine realistische Chance auf den Einzug ins Abgeordnetenhaus haben.
Die BSW-Kandidatin Lindemann hatte der rbb zunächst nicht eingeladen, diese Entscheidung aber geändert und mit verbesserten Umfragewerten der Partei begründet. Das BSW hatte gegen die ursprüngliche Nichteinladung geklagt. Über die Klage war noch nicht entschieden, als der Sender die Partei doch noch zu seinen Wahlsendungen einlud.
Mit Material der Nachrichtenagentur epd