Der Städte- und Gemeindebund hat von der Bundesregierung deutlich mehr Geld aus dem Sondervermögen für die Kommunen gefordert. Hauptgeschäftsführer André Berghegger sagte dem Kölner Stadt-Anzeiger, zusätzliche 65 Milliarden Euro sollten dort eingesetzt werden, »wo sie ihre größte Wirkung entfalten können«.
Bislang stehen Ländern und Kommunen 100 Milliarden Euro aus den vom Bund neu aufgenommenen Schulden von insgesamt 500 Milliarden Euro zur Verfügung. Rund 65 Milliarden Euro davon werden an die Kommunen weitergereicht; nach Einschätzung des Verbands reicht das angesichts eines Investitionsrückstands von 231 Milliarden Euro bei weitem nicht aus.
Verband verweist auf marode Infrastruktur
Berghegger sagte, das Geld werde vor Ort gebraucht, wo Schulen und Straßen saniert, Krankenhäuser an die Folgen des Klimawandels angepasst und Infrastrukturen besser gegen Angriffe geschützt werden könnten. Wegen der angespannten Finanzlage vieler Städte und Gemeinden werde es ohne zusätzliche Unterstützung nicht gelingen, die notwendigen Investitionen zu stemmen.
Selbst eine Verdopplung der Mittel aus dem Sondervermögen würde nach Einschätzung Bergheggers nicht genügen, um den gesamten Rückstand abzubauen. Benötigt würden weitere Gelder auch für die Anpassung an Klimafolgen, den Bevölkerungsschutz, die zivile Verteidigung und den Schutz kritischer Infrastrukturen.