Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat die Entscheidung der Bundesregierung für einen neuen Tankrabatt kritisiert. Es sei »zynisch«, das Fahren von Autos mit Verbrennungsmotor auf Kosten der jungen Generation zu subventionieren, sagte die Ökonomin dem Kölner Stadt-Anzeiger.
Zuvor hatten bereits Oppositionspolitiker, Umweltschützer sowie Sozial- und Verbraucherverbände Kritik an der Entscheidung der Regierung geübt. Diese stelle kein durchdachtes Konzept dar, um steigende Energiekosten und die die Abhängigkeit von Öl zu senken.
Grimm bezeichnete den Schritt als »opportunistische Politik«, um Wähler nicht zu verprellen. Am Ende führe diese Maßnahme ihrer Meinung nur dazu, dass sich viele Wähler »frustriert von den etablierten Parteien abwenden, weil sie ihren Job eben nicht machen«. Dies betreffe »sowohl diejenigen, die die Klimawirkung dieser Maßnahme ablehnen, als auch die Unternehmer, die nur noch den Kopf schütteln angesichts dieser kurzsichtigen Handlungsmaxime«, sagte Grimm.
Ökonomin kritisiert fehlenden Reformwillen
Weil sich die Politik auf die kurze Frist fokussiere, habe sie »keine Kraft für die wirklich wichtigen strukturellen Reformen«, sagte Grimm. »Dies dürfte für die Bürgerinnen und Bürger mehr Wohlstandsverlust bedeuten als vorübergehend höhere Spritpreise.« In der Politik scheine immer noch nicht angekommen zu sein, was auf dem Spiel stehe, sagte Grimm, die im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung – den sogenannten Wirtschaftsweisen – sitzt.
Die Bundesregierung hatte am Freitagabend angekündigt, ab Oktober erneut die Energiesteuer auf Kraftstoffe zu senken. Wie bereits im Mai und Juni soll bis zum Jahresende die Energiesteuer auf Benzin und Diesel um 14 Cent pro Liter gesenkt werden. Inklusive der Umsatzsteuer die darauf fällig wird, summiert sich der Tankrabatt auf etwa 17 Cent pro Liter.
Die Bundesregierung hatte außerdem neben dem Tankrabatt einen Spritpreisdeckel spätestens ab dem 1. Januar angekündigt. Um die Versorgungssicherheit nicht zu gefährden, sollen dafür Gespräche mit der Mineralölwirtschaft geführt werden. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sagte allerdings erneut, sie stehe einem solchen Instrument skeptisch gegenüber.