Die CDU in Sachsen-Anhalt hat bekräftigt, nicht an einer Regierungsbildung interessiert zu sein. Sie hat eine Einladung der SPD zu Koalitionsgesprächen abgelehnt. »Die CDU Sachsen-Anhalt wird an diesem Gespräch nicht teilnehmen«, teilte eine CDU-Sprecherin mit. Der Landesvorstand habe beschlossen, dass man in die Opposition gehe. »An dieser Entscheidung hält der Landesverband fest.«
Damit ist eine Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt ohne die AfD unwahrscheinlich geworden. CDU, Linke, Grüne und SPD kommen zusammen auf 39 Sitze, das BSW ist mit 5 Abgeordneten vertreten. Die AfD stellt ebenfalls 39 Abgeordnete. Für eine Mehrheit im Parlament braucht es 42 Stimmen. Um eine Regierung ohne die AfD ins Amt zu bringen, müssten sich alle anderen Parteien verständigen.
Die Sozialdemokraten wollen darüber am nächsten Dienstag mit CDU, Grünen, Linken und BSW beraten. Man stehe in der Verantwortung, »die bestehenden Möglichkeiten für die Bildung einer stabilen und handlungsfähigen Regierung ernsthaft auszuloten«, teilten die SPD-Landeschefs Juliane Kleemann und Andreas Schmidt in einem Schreiben an die anderen vier Parteien mit.
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