Angesichts der Bedrohung durch Hacker- und Drohnenangriffe treibt die Bundesregierung die Stärkung ihrer Geheimdienste voran. Die Regierungskoalition von CDU und SPD sowie die Grünen sind überzeugt, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mehr Befugnisse für die Abwehr von Sabotage, Spionage, Terroranschlägen und Cyberangriffen brauchen. Das wurde bei der ersten Beratung über die Reform der Nachrichtendienste im Bundestag deutlich.
»Aus Nachrichtendiensten werden echte Geheimdienste, aus Informationsbeschaffung über Bedrohungen wird echte Abwehr von Gefahren, Anschlägen und Terror«, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) im Bundestag. Die Pläne, die dem Bundesnachrichtendienst und dem Bundesamt für Verfassungsschutz erstmals aktive Abwehrmaßnahmen erlauben sollen, stießen dagegen bei der Opposition auf deutliche Kritik.
Nach Ansicht der Koalition hat die Reform an Dringlichkeit gewonnen durch den Fund einer mit Sprengstoff bestückten Drohne Anfang August auf dem Leipziger Flughafen. Die deutsche Regierung macht Russland dafür verantwortlich. Kanzleramtsministerin Nina Warken sprach von der »größten
Novellierung des Rechts der Nachrichtendienste in der Geschichte
unseres Landes«. Es sei zum ständigen Ziel hybrider Angriffe
geworden. Mit dem neuen Gesetz könne etwa ein Server von
staatlichen Hackergruppen abgeschaltet werden.
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