Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bekräftigt, die geplanten Reformen der Koalition durchsetzen zu wollen. »Ja, das ist ein Versprechen, den ernsthaften Versuch zu unternehmen, das hinzubekommen«, sagte er bei einer Veranstaltung zum 150. Geburtstag von Ex-Kanzler Konrad Adenauer in einer Fragerunde. Mehr könne er jedoch nicht tun. »Ich habe eine Stimme im Deutschen Bundestag von 630.«
Merz sagte, er könne Reformen zwar auch mit seiner Richtlinienkompetenz im Kabinett durchsetzen. »Aber sobald es das Kabinett verlassen hat, befinden wir uns auf der hohen See des Deutschen Bundestages.« Und dort brauche er eine Mehrheit der Abgeordneten. »Das wird ein Kraftakt werden, aber ich möchte es erreichen«, sagte der Kanzler.
Der CDU-Chef reagierte damit auf Bestrebungen aus der SPD, das Reformpaket noch einmal zu ändern. Er hatte bereits zuvor von einer »Bewährungsprobe für die Koalition« gesprochen.
SPD-Politiker fordern Änderungen
Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und dem dortigen Wahlsieg der AfD hatten führende SPD-Politiker eine Änderung des Reformkurses der Bundesregierung gefordert. Bereits am Wahlabend äußerte sich etwa SPD-Parteichef und Vizekanzler Lars Klingbeil und sprach von Korrekturen am Reformkurs der Bundesregierung. Das Ergebnis sei auch ein »Signal an Berlin« und ein »Grund nachzudenken über Politik hier in Berlin«. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, Alexander Schweiter, sagte vorige Woche, die Vorschläge der Rentenkommission müssten noch einmal auf den Tisch. »Es muss darüber nachgedacht werden, insbesondere auch über die Frage, was leistungsgerecht ist.«
Auch Generalsekretär Tim Klüssendorf sprach von Gesprächsbedarf bei den Reformen. Konkret müsste über Rente, Pflege, Gesundheit und Spritpreise gesprochen werden. Vor allem die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren treffe SPD-Wählerinnen und ‑Wähler, sagte der Generalsekretär.
In der Union hatte es indes Debatten über die Zukunft von Merz selbst gegeben. CSU-Chef Markus Söder warnte vor dem Hintergrund vor einem Scheitern der Bundesregierung. Es wäre »ein Desaster«, wenn nach dem Scheitern der Ampel kurz darauf auch die nächste demokratische Regierung scheitere, sagte der bayerische Ministerpräsident vor dem Beginn einer Klausur des CSU-Vorstands in München am Montag. Söder rief die Regierungskoalition auf, die eingeleiteten Reformen schnell voranzubringen – »jetzt nicht alles verwässern, nicht zurückdrehen, wieder auf null stellen«. Handlungsdruck sieht der CSU-Chef insbesondere bei den hohen Energiepreisen.