Die Deutsche Stiftung Patientenschutz begrüßt den neuen Vorstoß der SPD gegen Kürzungen bei der Pflege. »Es ist gut, dass die SPD bei der geplanten Pflegegesetzgebung jetzt die Reißleine zieht«, sagte Vorstand Eugen Brysch der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA). Eine zukunftssichere und generationengerechte Finanzierung müsse Berechenbarkeit schaffen: »Hier sind der Eigenanteil für die reine Pflege zu deckeln und die Versicherungszuschüsse für die Hilfsbedürftigen daheim parallel zur Kostenentwicklung anzupassen.«
Glaubwürdig werde der Vorstoß aber nur, wenn SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil konkrete Taten folgen lasse, so Brysch. Unter anderem müsse der Minister die Corona-Kredite in Höhe von 5,5 Milliarden Euro zurückzahlen und die auf über 5 Milliarden Euro angestiegenen Rentenversicherungsleistungen für pflegende Angehörige übernehmen. Aber auch die Bundesländer seien in der Pflicht: »Sie haben endlich die Ausbildungs- und Investitionskosten zu übernehmen. Das entlastet Heimbewohner sofort um 700 Euro monatlich.«
Darüber hinaus sei eine Zusammenlegung der privaten und gesetzlichen Pflegeversicherung verfassungskonform möglich, fügte Brysch hinzu: »Alle Maßnahmen zusammen bringen der sozialen Pflege Luft für die nächsten 15 Jahre. Zeit genug, um einen Pflegefonds ähnlich der geplanten Rentenreform aufzubauen.«
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hatte am Freitagabend auf Instagram gepostet, seine Partei akzeptiere in der Pflege »keine Leistungskürzungen auf dem Rücken der Menschen«. Das könnte den für Mittwoch geplanten Kabinettsbeschluss zur Pflegereform blockieren.
Pflege dürfe nicht zum finanziellen Risiko für Pflegebedürftige und ihre Familien werden, sagte der Politiker in seinem Video. Wer Angehörige pflege, leiste unter großem Druck eine »unglaublich wertvolle Arbeit für unsere Gesellschaft« und verdiene mehr Unterstützung und Anerkennung. Daher müsse es eine echte Strukturreform geben mit mehr Solidarität, mehr Entlastung und dauerhaft stabiler Finanzierung.
Dazu schlage die SPD einen Pflegedeckel vor, also eine Begrenzung des Eigenanteils an den Kosten für einen Platz im Pflegeheim, fügte Klüssendorf hinzu: »Außerdem wollen wir ein gerechtes und solidarisches System, in das alle einzahlen, oder zumindest einen fairen finanziellen Ausgleich zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung.«
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