Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) hat die Forderung des Koalitionspartners SPD kategorisch zurückgewiesen, den Eigenanteil bei der Pflege zu deckeln. »Ein Deckel ist ja hochgradig gefährlich«, sagte Linnemann laut einem vorab veröffentlichen Interview im heute journal des ZDF. »Das muss man einfach so sagen.« Ein solcher Deckel würde dazu führen, »dass die Kosten weiter ausarten«, sagte der Minister.
Linnemann befürchtet, dass die Anbieter von Pflegeleistungen durch einen Deckel zu weiteren Kostensteigerungen veranlasst werden könnten, weil dies die Pflegenden und die Patienten durch die Deckelung der Eigenanteile nicht direkt betreffe, sagte er. Linnemann wies auch die Forderung der SPD zurück, dass die geplante Expertenkommission zur Pflegereform die Möglichkeit eines Kostendeckels prüfen solle. »Das geht nicht in die Kommission«, sagte Linnemann.
Der Minister bestätigte ebenfalls im ZDF, dass die Kommission über einen anderen Wunsch der SPD beraten werde: über den Finanzausgleich zwischen der privaten und der gesetzlichen Pflegeversicherung. Linnemann dämpfte aber zugleich die Erwartungen: »Ich warne davor, selbst wenn verfassungsrechtlich die Prüfung positiv ist und man würde das umsetzen, dass das die strukturellen Probleme in der Pflegeversicherung löst – mitnichten.«
Linnemann will Pflege zu Hause stärken
Für ihn liege der Kern der Reform in der Stärkung der Pflege zuhause, sagte der Minister. »Also lange Rede, kurzer Sinn: Wir werden an das Thema rangehen, indem wir sozial verträgliche Leistungszuschüsse einführen.«
Die SPD-Bundestagsfraktion hatte zuvor gefordert, die Themen Pflegedeckel und Leistungsausgleich in der geplanten Kommission beraten zu lassen. Auch die SPD-Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, forderte, dass diese beiden Punkte in der nächsten Stufe der Pflegereform enthalten sein müssten.