Die Linke im Bundestag hat die geplante Pflegereform der Bundesregierung kritisiert. Man müsse »die Leistungen der Pflegeversicherung dringend verbessern, nicht verschlechtern«, sagte der Fraktionschef der Linkspartei, Sören Pellmann, der Nachrichtenagentur dpa. Er warf der Bundesregierung vor, Kürzungen auf Kosten von Pflegebedürftigen vorzunehmen. »Das große Armutsrisiko Pflege ist in dieser Bundesregierung offenbar kein Thema.«
Wer Pflegebedarf hat, brauche mehr und nicht weniger Unterstützung der Gesellschaft, heißt es in einem Aktionsplan der Linken, aus dem die dpa zitiert. Die Partei schlägt darin unter anderem vor, die Eigenanteile im Pflegeheim auf null zu reduzieren. Im Gegenzug sollen laut der Linken private Pflegeversicherte, Kapitaleinkünfte und Einkommen bis zu einer höheren Beitragsbemessungsgrenze einbezogen werden.
Die Linke würde auch die Länder stärker in die Pflicht nehmen. Wenn die Eigenanteile bei der Heimpflege wie vorgeschlagen wegfallen würden, würden auch die Kommunen an Sozialhilfe sparen, weil sie für Nicht-Zahlungsfähige nicht einspringen müssten, schreibt die Partei. Daher sollten die Länder laut der Linkspartei verbindlich erklären, dass sie einen Teil des eingesparten Geldes in die Pflegeinfrastruktur investieren.
Kommission soll Vorschläge erarbeiten
Mit dem vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) sollen die Pflegefinanzen in einem ersten Schritt stabilisiert werden. Gestrichen werden soll etwa eine vorgesehene Anhebung von Leistungen 2028. »Fachlich sinnvolle« Änderungen bei der Begutachtung der Pflegebedürftigen durch den Medizinischen Dienst der Kassen sollen den Anstieg der Zahl der Pflegebedürftigen begrenzen. Zudem soll der Beitragssätze für Kinderlose steigen.
Für eine zweite größere Strukturreform, die bis zum kommenden Sommer umgesetzt werden soll, soll eine Kommission Vorschläge erarbeiten. Laut der SPD soll diese Kommission auch das ihr wichtige Thema einer Deckelung der Eigenanteile für Pflegeheimkosten behandeln. Linnemann erteilte dem aber bereits eine Absage.