Der Präsident des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, sorgt sich um den Verfassungsschutz und dessen Informanten im Nachbarbundesland. Für den Fall einer von der AfD geführten Landesregierung in Sachsen-Anhalt denkt Kramer über vorbeugende Einschränkungen beim Austausch sensibler Geheimdienstinformationen nach.
Sollten »konkrete Zweifel am Geheimschutz einer politischen Leitung entstehen«, müsse der Verfassungsschutz auf abgestufte Informationsrechte, das Prinzip »Kenntnis nur bei Bedarf« sowie gegebenenfalls eine eingeschränkte Weitergabe besonders sensibler Informationen vorbereitet sein, sagte Kramer dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Dies sei »keine politische Sanktion«, sondern Risikomanagement zum Schutz von Menschenleben, nachrichtendienstlichen Zugängen und Geheimhaltung.
Kramer hatte im Mai vergangenen Jahres gesagt, er halte ein Verfahren zum Verbot der AfD für angemessen. Der Verfassungsschutz stuft die AfD in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistisch ein.
Gefahr für nationale Sicherheit
Auch Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hatte vergangene Woche eine mögliche Regierungsübernahme der AfD in Sachsen-Anhalt als Gefahr für die nationale Sicherheit bezeichnet. Ebenso wie Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD), forderte Maier vorbeugende Schutzmaßnahmen. Maier hatte dem Handelsblatt gesagt, er sehe wichtige Infrastruktur gefährdet, sollte die AfD in seinem Nachbarland künftig den Innenminister stellen. Die AfD sei für Russlands Präsidenten Wladimir Putin das »wichtigste Instrument der Destabilisierung Deutschlands«. Risiken entstünden mit einem AfD-Innenminister im Bereich der Spionageabwehr sowie im Kampf gegen den Rechtsextremismus. Sollten Geheimdienstinformationen über das teilweise gewaltbereite rechtsextreme Vorfeld der AfD öffentlich werden, könnten Quellen aufgedeckt werden und Informanten in Lebensgefahr geraten, warnte Maier.
Nach Informationen des RND kommen die Chefs der 16 Landesämter für Verfassungsschutz sowie der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Sinan Selen, von Mittwoch bis Freitag zu Beratungen zusammen. Dort dürfte nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt auch eine potenzielle Übernahme von Regierungsverantwortung durch die Partei thematisiert werden. Aus Sicherheitskreisen hieß es demnach, dort werde auch »das eine oder andere Wort über die AfD gewechselt«. Für die kommenden zwei Wochen werde darüber hinaus mit einer Schaltkonferenz der Innenminister gerechnet.