Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die Bundesregierung nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt zu einer Kurskorrektur bei geplanten Reformvorhaben aufgefordert. »Wir brauchen Reformen, die Menschen verlässlich absichern, Belastungen gerecht verteilen und die öffentliche Daseinsvorsorge stärken«, sagte SoVD-Chefin Michaela Engelmeier der Rheinischen Post. Die Regierung müsse daher »ihre geplanten Kürzungen bei sozialen Leistungen kritisch überprüfen«.
»Die Antwort auf Unzufriedenheit und Abstiegsängste darf nicht sein, soziale Sicherheit weiter infrage zu stellen«, sagte Engelmeier. Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt bezeichnete die SoVD-Chefin als »Anlass zu großer Sorge«. »Wir setzen uns für eine Gesellschaft ein, in der alle Menschen gleichberechtigt teilhaben können«, führte sie aus. Jede künftige Landesregierung werde daran gemessen werden, »ob sie soziale Sicherheit stärkt, Menschen mit Behinderungen, ältere und von Armut betroffene Menschen unterstützt und vor Ausgrenzung schützt«.
Martin Werding, Wirtschaftsweiser und Mitglied der Rentenkommission, warnte die
Bundesregierung vor falschen Schlüssen aus der Landtagswahl.
»Bundesregierung und Bundestag dürfen sich nicht beirren lassen.
Sie können die sorgfältig abgewogenen Reformempfehlungen der
Alterssicherungskommission prüfen und nötigenfalls
nachjustieren, aber sie sollten das Paket nicht komplett
aufschnüren und zerfleddern«, sagte Werding der Rheinischen Post. Die Folgen der
demografischen Entwicklung würden sich in den nächsten zehn
Jahren voll entfalten, daher sei die Reform notwendig.
Schwesig fordert Kurswechsel
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hatte die Bundesregierung zuvor zu einem Kurswechsel bei der Rentenreform aufgefordert. Sie halte die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren – der sogenannten Rente mit 63 – für falsch, sagte die SPD-Politikerin.
Zugleich warnte Werding vor den Folgen einer
migrationsfeindlichen AfD-Politik für die Sozialkassen. Alle
aktuellen Szenarien zur zukünftigen Entwicklung der Renten- und
der gesamten Sozialbeiträge basierten auf Annahmen zu einer
anhaltend hohen Nettozuwanderung, sagte er. Die Ist-Zahlen
hätten sich in den letzten Jahren sowieso schon deutlich
verringert. »Wenn Deutschland im internationalen Wettbewerb um
mobile Arbeitskräfte nicht klar signalisiert, dass
Erwerbsmigration hierzulande willkommen ist, gefährden wir die
wirtschaftliche Entwicklung und verschärfen die
Finanzierungsprobleme unserer Sozialsysteme«, sagte der
Wirtschaftsweise.
Die AfD in Sachsen-Anhalt hatte am Sonntag die Landtagswahl mit fast 44 Prozent der Stimmen klar gewonnen und damit ihren Anteil gegenüber der Wahl von 2021 mehr als verdoppelt. Sie hat aber selbst keine absolute Mehrheit. Die bislang regierende CDU erlitt heftige Stimmeneinbußen und kam nur noch auf 17,2 Prozent. Im Landtag sind zudem SPD, Grüne und Linke sowie erstmals das BSW vertreten.