FDP-Mitglieder sollen nach den letzten Wahlniederlagen deutlich höhere Kampagnenbeiträge an ihre Partei zahlen. Wie aus einem Antrag für einen Bundesparteitag im November hervorgeht, über den zuerst der Spiegel berichtete, soll eine jährliche Sonderumlage für Landtags- und Kommunalwahlen von 20 auf 30 Euro erhöht werden.
Hinter dem Antrag stehen unter anderem der Bundesvorstand sowie mehrere Landesverbände. Nach ihrem Willen soll auch der monatliche Mindestbeitrag für eine FDP-Mitgliedschaft steigen, von derzeit 10 auf 13 Euro.
Geld für »extrem wichtige Wahlkämpfe« im Jahr 2027
Im April 2027 wird in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein gewählt. Auch in Bremen, Niedersachsen und dem Saarland stehen im nächsten Jahr Landtagswahlen an. Damit geht es um drei von insgesamt fünf Landtagen, in denen die FDP derzeit noch vertreten ist. Denn in dem sich neu konstituierenden Parlament von Sachsen-Anhalt spielen die Liberalen keine Rolle mehr. Aktuellen Umfragen zufolge werden sie an diesem Sonntag auch aus dem mecklenburg-vorpommerschen Landtag ausscheiden. Eine Rückkehr ins Berliner Abgeordnetenhaus gilt als ausgeschlossen.
»Wenn wir jetzt nicht entschlossen reagieren, dann verliert der Fonds die nötige Schlagkraft, die für die unmittelbar bevorstehenden, extrem wichtigen Wahlkämpfe 2027 in den Ländern dringend benötigt wird«, heißt es in dem Antrag. Die Antragsteller argumentieren, Wahlkämpfe seien zuletzt deutlich teurer geworden. Zugleich habe die FDP zahlende Mitglieder verloren. Derzeit sind es rund 63.000.
FDP bekommt auch vom Staat deutlich weniger Geld
Hinzu kommt: Die FDP erhält nach mehreren Wahlniederlagen inzwischen deutlich weniger Geld aus öffentlicher Hand. Denn die staatliche Parteienfinanzierung orientiert sich an den gewonnenen Wählerstimmen.
Die Umlage wollen Bundesvorstand und Landesverbände nur übergangsweise auf dreißig Euro erhöhen, von 2027 bis zur Bundestagswahl 2029. Ab 2030 soll der Beitrag der momentan gut 63.000 Mitglieder dann 25 Euro betragen, heißt es in dem Antrag.