Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen den Berliner SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach unter anderem wegen des Anfangsverdachts auf Vorteilsannahme in zwei Fällen. Das sagte eine Sprecherin der Behörde. Zuvor hatten Tagesspiegel und Berliner Morgenpost berichtet.
Daneben geht es laut der Staatsanwaltschaft in einem weiteren Fall um wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen in Tateinheit mit der Verletzung von Geschäftsgeheimnissen und der Verletzung der Geheimhaltungspflicht nach dem Gesetz zu Gesellschaften mit beschränkter Haftung. Dass gegen Krach ermittelt wird, war am Mittwoch bekanntgeworden. Bislang hatte sich die Ermittlungsbehörde aber nicht zu den konkreten Vorwürfen geäußert. Nun hieß es, ermittelt werde seit dem 3. September. Die Vorwürfe sollen auf Krachs Amtszeit als Regionspräsident der Region Hannover zurückgehen.
Durchsuchungen in Berlin und Hannover
Im Rahmen der Ermittlungen hatten Einsatzkräfte Büroräume Krachs in Hannover, dessen Wohnung im Berliner Ortsteil Schöneberg und die SPD-Landesparteizentrale in Berlin-Wedding durchsucht. Es sei Krachs Handy sichergestellt worden.
Krach wies die Anschuldigungen als haltlos zurück. Er ging davon aus, dass es sich um Korruptionsvorwürfe handelt. »Ich habe niemals privat Geld angenommen. Und ich habe auch niemals als SPD-Vorsitzender hier in Berlin eine Spende angenommen«, sagte der Politiker. »Ich habe nichts zu verbergen.« Die Ermittler könnten seine Konten einsehen.
Spende wurde laut Krach zurücküberwiesen
Bei den Ermittlungen spielt nach Krachs Einschätzung der Verkauf eines früheren Krankenhausgeländes bei Hannover eine Rolle. Es gab demnach ein Vergabeverfahren für die Nachnutzung des Areals. Krach war als Regionspräsident Chef des Aufsichtsrates der Klinik. In einem Bieterverfahren konkurrierten nach seinen Angaben zwei Unternehmen um den Zuschlag. Eines davon überwies laut Krach noch während des laufenden Verfahrens eine Spende in Höhe von 9.900 Euro an die Berliner SPD, deren kommissarischer Vorsitzender er zu dem Zeitpunkt bereits war. Die Spende habe er aber zurücküberweisen lassen.
Die Ermittlungen fallen mitten in den Wahlkampf in Berlin. Am 20. September wird das Abgeordnetenhaus neu gewählt. Die SPD liegt in Umfragen auf Platz fünf. Von der Tätigkeit als Regionspräsident ist Krach wegen seiner Spitzenkandidatur zurzeit beurlaubt.