Nach dem versuchten Drohnenanschlag in Leipzig hat der prominente CDU-Außen- und Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter die Reaktion der Bundesregierung als unzureichend kritisiert. Es reiche nicht aus, lediglich »symbolische und diplomatische Maßnahmen« wie die Schließung russischer Kulturinstitute in Berlin zu treffen, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.
Kiesewetter zufolge ist es jetzt an der Zeit für Beratungen nach Artikel 4 des Nato-Vertrages. Diese sind vorgesehen, wenn sich ein Nato-Staat für von außen gefährdet erklärt.
Kiesewetter erwartet »weiteren Terror Russlands«
Russland sehe rein diplomatische und symbolische Maßnahmen als Zeichen von Schwäche, sagte der CDU-Politiker weiter. Deshalb sei zu erwarten, dass Russland seine Maßnahmen ausweiten werde. »Ich rechne also mit weiterem Terror Russlands und kriegerischen Maßnahmen wie Sabotage, gezielten Morden und Terroranschlägen auch in Deutschland.«
Am Dienstag hatte die Bundesregierung in Reaktion auf einen mutmaßlich von Russland
gesteuerten versuchten Drohnenanschlag am Leipziger Flughafen mehrere Schutzmaßnahmen verkündet.
Unter anderem werde das russische Generalkonsulat in Bonn
geschlossen sowie das Russische Haus in Berlin. Die Kultureinrichtung steht im Verdacht, als Tarnung für russische Spionagezwecke zu dienen. Zudem soll es verschärfte Einreisekontrollen für Russen sowie ein
härteres Vorgehen gegen die russische Schattenflotte geben. Außenminister Johann
Wadephul (CDU) bestellte zudem den russischen Botschafter ein.
Heeresinspektor fordert rasche Stärkung der Bundeswehr
Der Inspekteur des Heeres, Generalleutnant Christian Freuding, hat indes mehr Tempo beim Ausbau der Bundeswehr gefordert. »Wir müssen in einen
anderen Modus schalten. Wir brauchen dringend die Erhöhung von
Kapazitäten«, sagte er der Landeszeitung für die Lüneburger Heide.
Mögliche Angriffe aus Russland müsse Deutschland verhindern können, »indem wir zum
frühestmöglichen Zeitpunkt militärische Stärke demonstrieren, die
glaubwürdig abschreckt. »Der Feind wartet nicht auf unsere
Fertigmeldung. Je früher der Krieg in der Ukraine endet – und das
wünschen wir uns alle –, desto früher werden die russischen Streitkräfte
zum Angriff fähig sein«, sagte Freuding.
Zuvor hatten unter anderem die Grünen die bisherige Reaktion der Bundesregierung zwar begrüßt, jedoch auch kritisiert, dass sie sich dafür zu viel Zeit gelassen habe.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Partei, Konstantin von
Notz, forderte, dass die Bundesregierung bei Sicherheitsfragen künftig
besser zusammenarbeite.
Eine mit Sprengstoff und Zündmechanismus präparierte Drohne war am Abend des 4. August im Sicherheitsbereich des Flughafens Leipzig/Halle zwischen ukrainischen Frachtmaschinen entdeckt worden. Die Bundesanwaltschaft nahm Ermittlungen auf und sprach von einem »schwerwiegenden Angriff auf die Transport- und Logistikinfrastruktur in Deutschland«.