Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) stellt angesichts von Vorwürfen des Antisemitismus an die Berliner Linke neue Bedingungen für die vom Bund bereits zugesagte Kulturförderung in der Hauptstadt. »Gerade erst hat sich der Bund bereit erklärt, im neuen Hauptstadtfinanzierungsvertrag die Kultur in Berlin deutlich zu stärken und 2,9 Milliarden Euro für das kommende Jahrzehnt zu investieren«, sagte Weimer. »Dies kann nur geschehen, wenn sichergestellt wird, dass der Bund nicht zum Finanzier einer Kulturpolitik gemacht wird, die jüdische Künstler systematisch auszugrenzen droht.«
Über eine mögliche Regierung unter Führung der Linken nach der Abgeordnetenhauswahl vom vergangenen Sonntag seien viele Kulturschaffende alarmiert, sagte Weimer. Den Linken warf er einen »offen zur Schau getragenen Antisemitismus« vor. Weiter sagte der Vertraute von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU): »Wenn sich linke und islamistische Bewegungen zu einem Islamo-Gauchisme formieren und enge Kontakte ins arabische Clanmilieu pflegen, darf das nicht prägend für die politische Kultur werden.«
Wegen Antisemitismus-Vorwürfen insbesondere im Umfeld des Linken-Bezirksverbands Neukölln steht die Partei in der Hauptstadt derzeit unter Druck. Vor Weimer hatte bereits Markus Söder (CSU) die Kulturförderung in Berlin durch den Bund infrage gestellt. Dabei verwies er allerdings nicht auf die Antisemitismus-Vorwürfe, sondern auf das Vorhaben der Linken, große Wohnungsunternehmen zu vergesellschaften. Falls die Linke an den Enteignungsplänen festhalte, wolle er den Vertrag »noch mal aufmachen«, sagte Söder am Dienstag.
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