Rund zwei Wochen nach dem AfD-Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt hat Spitzenkandidat Ulrich Siegmund einen möglichen Zeitplan zur Bildung einer Landesregierung genannt. Er gehe davon aus, »dass wir im November oder Dezember die erste AfD-geführte Regierung in ganz Deutschland haben«, sagte Siegmund bei einem Auftritt in Neubrandenburg in Mecklenburg-Vorpommern vor der dortigen Landtagswahl.
Siegmund verwies auf ein Social-Media-Video von ihm. Darin sagte er: »Es finden auch sehr viele konstruktive Gespräche statt. Sie sind allerdings sehr kompliziert.« Man werde in den nächsten Tagen und Wochen weiter ausloten, mit wem man die meisten AfD-Positionen umsetzen und eine stabile Regierung für die nächsten fünf Jahre bilden könne. »Da rede ich eventuell von einer Fraktion oder auch von einzelnen Abgeordneten.«
Vor rund zwei Wochen errang die AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit 43,8 Prozent der Stimmen das stärkste Ergebnis ihrer Geschichte. Sie verpasste allerdings die absolute Mehrheit.
UN-Generalsekretär kritisiert etablierte Parteien für Versäumnisse
Der Wahlerfolg der Rechten beschäftigt auch die Vereinten Nationen. UN-Generalsekretär António Guterres macht die mangelnde Anpassungsfähigkeit etablierter
Parteien an die heutige Zeit für den Aufstieg des
Rechtspopulismus in Deutschland mitverantwortlich. »Die traditionellen demokratischen Kräfte hatten Mühe, sich auf die neue Zeit einzustellen und die Menschen wirksam zu erreichen, wenn es um deren Sorgen geht«, sagte Guterres dem RedaktionsNetzwerk Deutschland(RND).
Die Sorgen der Menschen hätten sich zuletzt »dramatisch verändert« und diese würden es »weitgehend satthaben, dass das System einfach so weitermacht wie bisher«, sagte der UN-Generalsekretär. Dadurch sei eine gewisse Leerstelle entstanden, in die die extreme Rechte vorstoße. Zugleich gebe es sachliche Gründe, hob Guterres hervor: »Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die Sorgen um die Sicherheit, die Schwierigkeit, Migrationspolitik vernünftig zu gestalten.« All das liefere mitunter Vorwände, »die der extremen Rechten in die Hände spielen«.
Linksfraktion moniert »Kungelei« von BSW und AfD
Die Chefin der Linksfraktion
in Sachsen-Anhalt, Eva von Angern, hat dem BSW indes »Kuschelei und Kungelei«
mit der AfD vorgeworfen. Sie sagte dem RedaktionsNetzwerk
Deutschland, die AfD und das BSW hätten sich für die Besetzung des
Parlamentspräsidiums bereits abgesprochen.
Demnach solle die AfD im Vorältestenrat,
der die Konstituierung des neuen Landtags vorbereitet, künftig erstmals ein
Vorschlagsrecht für einen Landtagsvizepräsidenten erhalten – womit das BSW mit
Stimmen der AfD einen Vizepräsidenten stellen könnte. »Sobald es um Macht und
Posten geht, macht diese Partei mit der AfD gemeinsame Sache«, sagte von Angern. Das BSW hatte bereits zuvor signalisiert, einen
AfD-Kandidaten zum Landtagspräsidenten mitzuwählen.