Es ist der Moment für Entschiedenheit. »Die von mir geführte Bundesregierung wird dafür sorgen, dass das Grundgesetz durchgesetzt wird«, sagte Friedrich Merz am Tag nach der Wahl in Sachsen-Anhalt. 43,8 Prozent erzielte dort die AfD und könnte trotz fehlender absoluter Mehrheit die nächste Landesregierung bilden. War der Kanzler an diesem Tag ansonsten eher leise und nachdenklich, beim Grundgesetz wird seine Stimme fest, der Blick entschlossen: »Wenn dort Grenzen überschritten werden, kann ich Ihnen sagen, werden wir aus Sicht der Bundesregierung alles tun, um das zu korrigieren.« Das Grundgesetz gelte auch in Sachsen-Anhalt.
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Diese Fragen beantwortet der Artikel:
- Was kann die Bundesregierung gegen eine verfassungswidrig handelnde AfD-Landesregierung in Sachsen-Anhalt tun?
- Wann käme der Bundeszwang gegen ein Bundesland überhaupt infrage?

