Nach Absage von Merz SPD weist Kritik an Erbschaftsteuer zurück Der Kanzler

Nach Absage von Merz

SPD weist Kritik an Erbschaftsteuer zurück

Der Kanzler stellte sich gegen die SPD-Pläne zur Erbschaftsteuer. Nun widerspricht SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar: Ein Großteil der Unternehmenserben müsse auch nach der von der SPD gewünschten Reform keinen Cent zahlen.

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Stellvertretende SPD-Fraktionschefin Wiebke Esdar

Foto: Bernd von Jutrczenka / dpa

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In der Debatte über die Erbschaftsteuer hat Wiebke Esdar, Vizefraktionsvorsitzende der SPD, dem Kanzler widersprochen. »Unser Konzept sorgt dafür, dass ungefähr 85 Prozent der Unternehmen keinen Cent Erbschaftsteuer zahlen – genau das schützt die allermeisten Familienbetriebe und Arbeitsplätze in Deutschland«, sagte Esdar dem SPIEGEL. »Wer jetzt Alarm schlägt, verteidigt also nicht den Mittelstand, sondern Milliardenerben.«

Anfang der Woche hatte die SPD ein Konzept für eine Reform der Erbschaftsteuer vorgelegt, das beim Koalitionspartner für Unmut sorgte. Am Mittwochabend kritisierte Kanzler Friedrich Merz in einer Rede, die SPD sorge mit diesen Vorschlägen für »Verunsicherung« in der Wirtschaft. Er wolle nicht, dass die Weitergabe von Betrieben in den Familien durch Steuerlasten zusätzlich erschwert werde, sagte Merz weiter.

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Diese Bedenken wies Esdar zurück. »Der Handwerksbetrieb um die Ecke zahlt bei unserem Konzept nichts«, sagte die SPD-Abgeordnete. Die Erbschaftsteuer für große Unternehmen wäre zudem »meist kleiner als das Geschäftsführer-Gehalt«. Es gehe nicht darum, Erbschaften auf einmal mit 50 Prozent zu besteuern, »sondern um einen progressiven Steuertarif, der sich in etwa in der Höhe an den aktuellen Steuerklassen für Vererbungen innerhalb der Familie orientieren könnte«, so Esdar. »Es kann nicht sein, dass Menschen sehr hohe Vermögen fast steuerfrei erben können, während normale Erben belastet werden.«

Die Union weist die Pläne der SPD als »leistungsfeindlich« zurück, auch Arbeitgeber übten Kritik. Derzeit liegt allerdings eine Beschwerde gegen die Erbschaftsteuer in der aktuellen Form beim Bundesverfassungsgericht. Ein Urteil wird in diesem Jahr erwartet. Je nach Ausgang könnte die Koalition anschließend zu einer Reform der Erbschaftsteuer gezwungen sein.

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