Categorie: Politiek

Der neue Kurs des Kanzlers nach dem Trump-Schock wird greifbar: Ausgerechnet Saudi-Arabiens Kronprinz Bin Salman wird strategischer Partner – und darf auf Waffen hoffen.

Der Juso-Vorsitzende Türmer kritisiert die CDU für deren Arbeits- und Sozialpolitik. Die Union führe “einen Klassenkampf”, schreibt Türmer in einem Gastbeitrag.

JU-Chef Winkel fordert, bei der Rente die demografische Entwicklung einzubeziehen. Der Nachhaltigkeitsfaktor ließe sich auch auf andere Sozialleistungen übertragen.

Die Gewerkschaft der Polizei fordert mehr Personal für die Bundespolizei. Im Bereich der Bahnhofspolizei werde seit Monaten auf Verstärkung gewartet.

Wegen wachsender Spannungen zwischen den USA und dem Iran zieht die Bundeswehr Personal aus dem Irak ab. Zuletzt waren dort rund 300 Soldatinnen und Soldaten im Einsatz.

Das Gerichtsurteil gegen Maja T. werten EU-Politiker als “Ergebnis eines politischen Schauprozesses”. Das Auswärtige Amt will sich weiter um den Fall kümmern.

Der AfD-Abgeordnete Jörg Dornau ist an einer Zwiebelfarm in Belarus beteiligt. Vorwürfe gab es deshalb schon lange. Nun holte ihn der Zoll aus dem Landtag.

Der AfD-Politiker Björn Höcke hatte gegen den amtierenden Ministerpräsidenten Mario Voigt kandidiert. Das konstruktive Misstrauensvotum fiel durch, Voigt bleibt im Amt.

Die internationale Battlegroup Lithuania wird dem Kommando der Bundeswehr unterstellt. Bei einer Zeremonie in Kaunas wurde die Nato-Soldaten in die Brigade eingegliedert.