Categorie: Politiek

Fünf Verdächtige eines mutmaßlichen Beschaffungsnetzwerks für Russland sitzen in Untersuchungshaft. Sie sollen systematisch EU-Sanktionen umgangen haben.

Die Liberalen fühlen sich bei der TV-Debatte mit CDU, Grünen und AfD übergangen. Sie fordern eine Einladung oder die Absage der Sendung.

“Die Überschrift hätte eine andere sein sollen”: CDU-Politikerin Connemann distanziert sich von der Formulierung “Lifestyle-Teilzeit”. Er stand in einem Parteitagsantrag.

Der ARD-Vorsitzende Hager hat die Kritik von Bundestagspräsidentin Klöckner als “steile These” abgewiesen. Diese treffe im digitalen Zeitalter “nicht mehr den Punkt”.

Über privat bezahlte Zahnarztbesuche müsse es eine “ehrliche Debatte geben”, mahnt der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats. Karl Lauterbach warnt vor Verunsicherung.

In den meisten europäischen Ländern ist sexuelle Belästigung ausdrücklich verboten, in Deutschland nur im Arbeitsleben. Viele Betroffene haben kaum rechtliche Handhabe.

Trotz Überprüfung durch den EuGH trete das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten bald in Kraft, sagt der Kanzler. Die Mercosur-Staaten müssten es nur ratifizieren.

Nach Einschätzung des Innenministeriums gibt es bei der neuen AfD-Jugend eine große personelle und inhaltliche Kontinuität. Diese richte sich wohl gegen die Grundordnung.

Der CDU-Wirtschaftsrat schlägt vor, Zahnbehandlungen nicht mehr zu finanzieren. Das soll die Kosten senken. Es könnte aber auch das Gegenteil bewirken.

Frauen in der Menopause arbeiten oft weniger – auch weil sie am Arbeitsplatz nicht unterstützt werden. Die Antidiskriminierungsbeauftragte Ataman will das nun ändern.