Categorie: Politiek

Die Grünen wollen mit zwei Rechtsgutachten Druck auf die Regierung ausüben. Sie werfen Union und SPD vor, sie hätten im Haushalt 2025 Milliarden Euro zweckentfremdet.

Der Chef der als rechtsextrem eingestuften Identitären Bewegung ist AfD-Mitglied. Die Partei lässt das eigentlich nicht zu. Nun soll er ausgetreten sein.

Schwarz-Rot hat auch im neuen “Deutschlandtrend” keine Mehrheit. Die Union liegt dennoch weiter knapp vor der AfD. Die Zufriedenheit mit Kanzler Merz bleibt niedrig.

Jugendliche sollten Soziale Medien erst ab 16 Jahren nutzen dürfen, fordert der CDU-Landesverband Schleswig-Holstein. Beim Bundesparteitag wird der Antrag diskutiert.

Die AfD beansprucht den Fraktionssaal der SPD, weil sie mehr Abgeordnete hat. Die SPD will den Raum nicht hergeben. Nun hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

Das Portal “Nius” wirft Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther vor, gegen das Neutralitätsgebot verstoßen zu haben. Ein Gericht sieht dafür keine Grundlage.

2025 hat das Bundeskriminalamt Medienberichten zufolge 321 Verdachtsfälle von Sabotage in Deutschland festgestellt. Die meisten Vorfälle gab es in Nordrhein-Westfalen.

Die Verkehrsminister der Länder wollen nach dem Tod eines Bahnmitarbeiters über Sicherheitsmaßnahmen sprechen. Die Eisenbahngewerkschaft fordert Geld für mehr Personal.

Streamingdienste und TV-Sender sollen nach dem Willen der Bundesregierung eine Investitionsabgabe leisten. Zudem soll es Vorgaben für deutsche Produktionen geben.

Amazon setzt Preisobergrenzen fest, an die sich Drittanbieter halten müssen. Das Kartellamt verbietet diese Praxis – und fordert den kartellwidrig verdienten Gewinn ein.